Bundesregierung mauert bei Kleinen Anfragen

CC0 Evan Dennis

99 Prozent aller Kleinen Anfragen im Bundestag werden von der Opposition gestellt. 3.621 waren es in der vergangenen Legislaturperiode, davon 2.026 von der Linken, 1.595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion alleine.

Im Tagesspiegel beklagt sich die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, über eine zunehmende Geheimniskrämerei der Bundesregierung:

[..] sieht sich die Linksfraktion bei ihrer Regierungskontrolle nach eigener Darstellung zunehmend behindert – weil die Regierung Anfragen nicht korrekt beantwortet habe, lückenhaft oder auch gar nicht. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 53 Antworten bzw. größere Antwortkomplexe auf schriftliche Fragen, mündliche Fragen sowie Kleine Anfragen der Linksfraktion als vertraulich, geheim oder „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, berichtet Sitte.

Kleine Anfragen des Bundestages und der Länderparlamente werden auf kleineanfragen.de gesammelt, darüber hinaus sind sie auf den Webseiten der jeweiligen Parlamente verfügbar.

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