Markus Reuter
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: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
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: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Kommentatoren in Presse und Zivilgesellschaft fanden das Trojaner-Gesetz weniger erfreulich als dieser Mann im Zeitungskiosk. (Archivbild) : „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
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: Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bei der Debatte um den Staatstrojaner. : Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: Knight Foundation finanziert 20 Projekte gegen Fake News
: Knight Foundation finanziert 20 Projekte gegen Fake News Die Knight Foundation finanziert mit einer Million Dollar 20 Projekte, die sich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen richten. 800 Projekte aus den Bereichen Bürgerjournalismus, Medienkompetenz und Faktenchecking hatten sich seit März um die Fördergelder beworben.
Unter den Gewinnern sind Projekte, die sich für das Durchbrechen von Filterblasen einsetzen, Suchmaschinen für Aussagen aus Audio- und Videoinhalten sowie Tools, die die Verbreitung von Fehlinformationen messen. -
: Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt
"Sehr weit von einem Kriminalitätsschwerpunkt entfernt" - hier eine historische Ansicht aus Bissingen. : Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden.
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: Zalando lässt sich mit Schummelbots erwischen
: Zalando lässt sich mit Schummelbots erwischen Die Zalando-Marke mint & berry hat auf Instagram Bots eingesetzt, die andere Fotos liken, berichtet der Spiegel:
Dahinter steckte offenbar die Hoffnung, die Kontakte würden erwidert und große Resonanz auf dem eigenen Profil simulieren. Unter den gelikten Fotos befanden sich auch fragwürdige Motive wie etwa Zigarettenwerbung, wodurch die Manipulation aufflog. -
: Ein Gesetz als Trojaner
Ein trojanisches Pferd. Hier auf dem Burning Man Festival in Nevada. : Ein Gesetz als Trojaner Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Ausweitung des Staatstrojaners und die Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses:
Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten wurde. -
: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) : Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
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: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni
Foto von der Kampagnenseite zum Aktionstag. : Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.
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: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg
Streetart anlässlich des G20-Gipfels am Hamburger Bahnhof Dammtor. : Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“.
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: Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt
medizin-labor : Wenn dir eine Firma, die du nicht kennst, Briefe zu deinem Gesundheitszustand schickt In den USA wunderten sich Menschen über persönlich adressierte Briefe der Firma AcurianHealth, die offenbar ziemlich viel über ihren Gesundheitszustand wusste. Gizmodo hat in einer längeren Recherche das Modell aufgedeckt, mit dem das Unternehmen über elaboriertes Tracking an sich anonymisierte Daten einzelnen Kunden und ihren Krankheitsbildern zuordnen konnte.
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: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an
: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird.
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: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. : Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.
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: Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse
Gesichtsanalyse: Wer schaut wie lange auf Werbebildschirme im Supermarkt? (Symbolbild) : Real-Supermärkte mit Gesichtsanalyse Die Supermarktkette Real hat in 40 von 285 Filialen eine Gesichtserkennung installiert, die überprüft, wer auf Werbebildschirme schaut. Das System analysiert Geschlecht und Alter und speichert nach Informationen von Real diese Informationen samt der Dauer des Blickkontaktes ab. Die Supermarktkette hat keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da sie ja Schilder mit der Aufschrift „Dieser Markt wird videoüberwacht“ habe.
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: Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“ Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.
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: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen
: E‑Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.
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: Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien
„Die Mehrzahl der bei Facebook, Youtube und Twitter jeweils 180 ausgesuchten ‚strafbaren‘ Beschwerdefälle sind von Rechtslaien bewertet worden.“ (Symbolbild) : Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden.
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8
Iris : CCC hackt den Iris-Scanner von Samsungs Galaxy S8 Das Samsung Galaxy S8 ist eines der ersten Smartphones, das man mit einem Iris-Scanner entsperren kann. Doch die vermeintliche Sicherheitstechnologie lässt sich mit einem Foto einer Iris und einer handelsüblichen Kontaktlinse überlisten.
In der Pressemitteilung des CCC heißt es:
Biometrische Erkennungssysteme können ihr Sicherheitsversprechen nicht einhalten: Die Iriserkennung des neuen Samsung Galaxy S8 wurde von Hackern des Chaos Computer Clubs (CCC) erfolgreich überwunden. -
: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.