Markus Reuter
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: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. : Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert.
In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU):
Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. -
: Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause
Beim Billighandy Blu R1 HD geht die Ersparnis auf Kosten von Sicherheit und Privatsphäre. : Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause Sicherheitsforscher haben auf der Black Hat Konferenz heftige Sicherheitslücken bei einer ganze Reihe von kostengünstigen Smartphones präsentiert. Eines davon ist das Blu R1 HD, das für deutlich unter 100 Euro zu haben ist. Bei diesem Telefon hatte die chinesische Firma AdUps Zugriff und konnte Software installieren oder Bildschirminhalte mitschneiden, berichtet cnet.
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: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht?
: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht? Wenn es um die Durchsetzung des Urheberrechts geht, dann verlieren dessen härteste Verfechter schnell die Grund- und Freiheitsrechte aus den Augen. Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zu Uploadfiltern zeigt dies. Ein Kommentar.
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: Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store
Virtual Private Networks bieten eine Art Tunnel raus aus zensierten Internet. (Symbolbild) : Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store Alle bekannten Apps zur Nutzung eines Virtual Private Networks sind aus Apples App-Store in China verschwunden. Die Programme dienen der Umgehung von Zensur.
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: Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
Ahmet Şik (Archivbild 2016) : Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten Kritiker der Bewegung gilt.
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.
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: Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen
Keylogger schneiden jede Eingabe auf der Tastatur mit. (Symbolbild) : Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.
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: Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News
: Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News Sieben von zehn der erfolgreichsten Facebook-Postings über Angela Merkel sind Fake-News. Das hat Buzzfeed in einer Analyse herausgefunden. Dabei hat die Redaktion Beiträge auf Facebook über Angela Merkel der letzten fünf Jahre untersucht und sich diejenigen genauer angeschaut, welche die meisten Interaktionen – also Reaktionen, Kommentare und Shares – erzeugten.
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: Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten
Tweet der Jungen Union Bayern / Martin Schulz [M] : Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.
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: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen
: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.
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: EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig.
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: Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst …
(Symbolbild) : Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst … Motherboard hat eine schöne Story über Menschen, die in den Niederlanden in der Postleitzahl 1234 AB im Haus 123 wohnen, und nachgefragt, was das bedeutet.
Weil überall Daten abgefragt werden, geben sehr viele Leute online diese Adresse oder ähnliche Muster-Adressen an. Doch hinter diesen Adressen wohnen echte Menschen:
Zwar erhalten die Bewohner von 1234 AB schon seit Jahren Briefe und Päckchen, die gar nicht für sie bestimmt sind, doch die Lage spitzt sich immer weiter zu. -
: Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand
Die Europäische Union will in Zukunft die Ein- und Ausreise von Personen erfassen. Der Nutzen ist unklar, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. : Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut.
Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union:
Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. -
: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update)
: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update) Eine Assistenzwanze der staubsaugenden Art: In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden könnten:
Angle sagte Reuters, dass iRobot, welches den Roomba im März kompatibel mit Amazons Alexa gemacht hätte, in Zukunft einen Vertrag abschließen könnte, um in den nächsten Jahren dessen Karten zu einem oder mehreren der Big Three zu verkaufen. -
: Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) : Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden.
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: Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
Ein Radiomoderator im Südsudan. : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.
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: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern
: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach alles – und so eine individualisierte Stellungnahme abgeben.
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: Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich
Screenshot : Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter.
Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. -
: Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft
Gegen den Seminarleiter und Fotografen Peter Steudtner wurde Untersuchungshaft verhängt. : Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.
