Markus Reuter
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.
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: Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen
Keylogger schneiden jede Eingabe auf der Tastatur mit. (Symbolbild) : Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.
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: Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News
: Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News Sieben von zehn der erfolgreichsten Facebook-Postings über Angela Merkel sind Fake-News. Das hat Buzzfeed in einer Analyse herausgefunden. Dabei hat die Redaktion Beiträge auf Facebook über Angela Merkel der letzten fünf Jahre untersucht und sich diejenigen genauer angeschaut, welche die meisten Interaktionen – also Reaktionen, Kommentare und Shares – erzeugten.
In der Recherche heißt es:
Die Analyse von BuzzFeed News zeigt, dass die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel zum Großteil nicht von Journalisten geschrieben wurden und sich oft gegen Angela Merkel richten – oder sogar mit Lügen hetzen. Nur drei der zehn erfolgreichsten Artikel stammen von klassischen Medien. Die Recherche zeigt, dass es Fake News auf Facebook vor allem beim Thema Flüchtlinge offenbar sehr viel leichter haben, als die oft wahrheitsgetreue Arbeit traditioneller Medien. Und dass rechte Facebook-Seiten mittlerweile für eine enorme Verbreitung sorgen können.
Der erfolgreichste Post über Angela Merkel ist ein 7‑sekündiger Videoausschnitt, der rassistische Ressentiments bedient. Er hat 273.000 Interaktionen – und ist damit viraler als der erfolgreichste Beitrag der Bild-Zeitung, der nur auf 230.000 Interaktionen kommt. Der Videoclip wird – auch das eine klassische Methode von Fake-News – mit der irreführenden Überschrift „Deutsche müssen Gewalt von Ausländern akzeptieren“ angepriesen. Im Video sagt die Kanzlerin dann etwas anderes, das jedoch aus dem Zusammenhang gerissen zusammen mit der Überschrift als rechtspopulistischer Aufreger funktioniert. Karsten Schmehl von Buzzfeed geht diesem Video in einer lesenswerten Recherche nach.
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: Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten
Tweet der Jungen Union Bayern / Martin Schulz [M] : Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.
Eine Fake-News mit gezieltem Kampagnencharakter hat zuletzt die Junge Union Bayern verbreitet. Am 10. Juli hatte sie einen frei erfundenen und irreführenden Tweet des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Mannes veröffentlicht. Das Posting muss die Junge Union nun löschen, entschied das Landgericht Hamburg – und droht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Gegen das Posting war Schulz persönlich vorgegangen.
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: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen
: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.
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: EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig.
Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und Rasterung von Reisedaten haben, so zum Beispiel auf das Abkommen der EU mit den USA oder mit Australien. Auch die EU-Fluggastdatenrichtlinie muss vermutlich auf den Prüfstand.
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: Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst …
(Symbolbild) : Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst … Motherboard hat eine schöne Story über Menschen, die in den Niederlanden in der Postleitzahl 1234 AB im Haus 123 wohnen, und nachgefragt, was das bedeutet.
Weil überall Daten abgefragt werden, geben sehr viele Leute online diese Adresse oder ähnliche Muster-Adressen an. Doch hinter diesen Adressen wohnen echte Menschen:
Zwar erhalten die Bewohner von 1234 AB schon seit Jahren Briefe und Päckchen, die gar nicht für sie bestimmt sind, doch die Lage spitzt sich immer weiter zu. An einem gewöhnlichen Samstag muss jeder Anwohner bis zu zehn Pakete ablehnen. Bei Herrn Fransen und Frau Hendriks landen all die Artikel, die eigentlich niemand haben möchte: Von Zeitungsabonnements bis zur Bohrmaschine ist alles dabei.
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: Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand
Die Europäische Union will in Zukunft die Ein- und Ausreise von Personen erfassen. Der Nutzen ist unklar, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. : Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut.
Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union:
Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser Entwicklung liefert an diesem Mittwoch das Europäische Parlament. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird im Innen- und Justizausschuss eine Einigung mit dem Ministerrat über eine neue Regelung durchwinken, die alle bisherigen in den Schatten stellt: In einem milliardenteuren Reisedatensystem sollen zukünftig bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert werden, darunter sogar Daten über Ausbildung und Beruf. Der Mehrwert des Systems aber bleibt völlig unklar.
„Speichern ohne Sinn und Verstand“ nennt Albrecht die Maßnahme, die weder die Auswertung noch den zügigen Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen weiterbringe. Es handele sich nur um ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung.
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: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update)
: Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update) Eine Assistenzwanze der staubsaugenden Art: In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden könnten:
Angle sagte Reuters, dass iRobot, welches den Roomba im März kompatibel mit Amazons Alexa gemacht hätte, in Zukunft einen Vertrag abschließen könnte, um in den nächsten Jahren dessen Karten zu einem oder mehreren der Big Three zu verkaufen.
Bislang werden die Daten zur Optimierung der Staubsaugeleistung genutzt, in Zukunft könnten die Daten der vermessenen Räume auch für andere Zwecke genutzt werden. Angle betonte, dass die Weitergabe der Daten freiwillig sein soll. Mit dem Trend zum Smart Home kommen immer mehr Geräte in den Haushalten an, die detailfreudig Daten über ihre Besitzer sammeln.
Update:
Die Nachrichtenagentur Reuters hat ihren Artikel korrigiert und spricht jetzt nicht mehr von „Daten verkaufen“, sondern von „Daten im Einverständnis mit dem Kunden teilen“. Die PR-Agentur von iRobot hat netzpolitik.org darüber hinaus ein Zitat von Colin Angle zugesendet, in dem es heißt: „Wir werden niemals das Vertrauen unserer Kunden enttäuschen, indem wir Kundendaten – einschließlich Daten, die von unseren internetfähigen Produkten gesammelt werden – verkaufen oder missbrauchen.“ -
: Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) : Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten.
Heribert Prantl kommentiert in der gleichen Zeitung:
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, dass nicht der Staat die Bürgerrechte bedrohe, sondern Extremisten und Chaoten. Er machte mit dieser Äußerung auch deutlich, dass es sich nicht nur um islamistischen Terrorismus handele, der mit dem Gesetz bekämpft werden solle. Die SPD zeigte sich in der Bewertung zum Gesetz gespalten und verzichtete auf Fundamentalkritik.
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: Umfrage: Aussehen ist häufigster Inhalt von Online-Mobbing
Wenn gemobbt wird, dann geht es in der Hälfte aller Fälle um das Aussehen. : Umfrage: Aussehen ist häufigster Inhalt von Online-Mobbing Die überwältigende Mehrheit britischer Jugendlicher ist damit einverstanden, wenn man sich auf Selfies per Fotobearbeitung verschönert. Das ergab eine Umfrage zum Thema Mobbing im Netz, die gerade veröffentlicht wurde.
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: Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
Ein Radiomoderator im Südsudan. : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth die Sperrung der Seiten, die er als „feindlich“ gegenüber der Regierung bezeichnete.
Der Spielraum für Medien im Südsudan wird zunehmend enger. So wurde vor zehn Tagen der Chef des staatlichen Fernsehens festgenommen und hat bislang keinen Zugang zu einem Anwalt. Zuletzt hatte das Land die Arbeit von Al Jazeera erschwert und Korrespondenten den Zugang zum Land verweigert. Südsudan ist im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen seit dem Jahr 2015 um 20 Plätze gefallen und steht jetzt auf Platz 145 von 180.
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: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern
: Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach alles – und so eine individualisierte Stellungnahme abgeben. Die Bürgerrechtsorganisation verschickt dann die Mail an Parlament und Ministerium – doch die Mails kommen nun nicht mehr an.
Aus dem Justizministerium heißt es auf Nachfrage von Futurezone.at, dass man die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen aus Kapazitätsgründen nicht bearbeiten könne und deswegen den Eingang der Mails technisch gestoppt habe. Werner Reiter von epicenter.works sagt gegenüber Futurezone zur Sperrung: „Es wirft kein gutes Licht auf ein Ministerium, wenn es so mit Menschen umgeht, die ihre Meinung kundtun.“
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: Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich
Screenshot : Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter.
Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. Der Vorfall würde untersucht, auch wenn niemand verletzt worden sei. Außer dem Roboter vielleicht. Der jedoch soll ersetzt werden.
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: Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft
Gegen den Seminarleiter und Fotografen Peter Steudtner wurde Untersuchungshaft verhängt. : Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.
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: Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken
Mit Verwunderung nahmen Telefonnutzer auf, dass plötzlich der Präsident zu ihnen sprach. (Symbolbild) : Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.
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: Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos. : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20 Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner auf einer Podiumsdiskussion. (Archivbild) : Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt werde.
Auf die Frage, warum dies denn nicht gleich im Gesetz verankert wurde, sagt er:
Das hätten wir gerne gemacht. Aber wenn wir in das Gesetz eine neue Pflicht für Unternehmen eingefügt hätten, dann hätten wir das Gesetz bei der EU neu notifizieren müssen. Wir hätten dann erneut drei Monate warten müssen, ob es Bedenken der EU-Kommission oder anderer EU-Staaten gibt. Das Gesetz hätte also nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet werden können.
Man darf gespannt sein, ob die Änderung kommt. Wenn denn die SPD in einer zukünftigen Bundesregierung vertreten ist.
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: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht.
Tagesschau.de schreibt zum Fall:
Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Gegen die Entscheidung des Gerichtes habe das Kanzleramt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Berlin dem Evangelischen Pressedienst.