Markus Reuter
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: Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden
Cellebrite ist eines der in Frage kommenden Unternehmen, wenn es um die Ausspähung und Durchsuchung von Handys geht. : Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab September Smartphones und Datenträger von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das Gesetz war auf starke Kritik von Datenschützern und Juristen gestoßen, es ist eine Verfassungsbeschwerde dagegen geplant.
In der Zeit wird nun erläutert, wie das Verfahren ablaufen soll:
Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, verteidigte die umstrittene Auswertung der Mobiltelefone gegen Kritik. Sobald die Asylbewerber das erste Mal Kontakt mit dem BAMF haben, würden ihre Telefone ausgelesen werden, sagte sie. Dann würden die Daten in einer Art technischem Safe gespeichert. Erst wenn in der Anhörung des Bewerbers klar werde, dass die Daten gebraucht werden, müsste ein Volljurist sie freigeben.
Im Klartext heißt das: Die Daten der Smartphones und Datenträger von Geflüchteten werden vom BAMF auf Vorrat gespeichert für den Fall, dass der Staat da irgendwann mal ran will.
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: Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Von der Demo direkt in die Datenbank. (Symbolbild) : Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.
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: Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs
Manche der Parteien treten nur in einigen Wahlkreisen an, andere nur in bestimmten Bundesländern. Kaum eine Kleinpartei startet am 24. September in allen Bundesländern. : Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs Immer geht es nur um die Großen, dabei treten mehr als 40 Parteien zur Bundestagswahl 2017 an. Wir haben uns mal die netzpolitischen Positionen der Underdogs angesehen – und waren teilweise sehr überrascht.
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: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.
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: Welt am Sonntag: Datenschützer sind U‑Bahnschubser und Hooligans
Ausschnitt aus dem Cover der deutschen Erstausgabe von "1984". : Welt am Sonntag: Datenschützer sind U‑Bahnschubser und Hooligans Die Welt am Sonntag macht in ihrer gestrigen Ausgabe ein bisschen Werbung für mehr Überwachung. Die Deutschen, so der Artikel [Paywall], haben nämlich George Orwells Buch 1984 einfach nicht gelesen oder falsch verstanden. Im Buch gehe es um die Fälschung der Geschichte und gar nicht so sehr um Überwachung.
Angst vor Kameras hätten in den angelsächsischen Ländern nur die Verschwörungstheoretiker, alle anderen hätten gerne mehr Kameras. Auf der Titelseite von Welt am Sonntag kompakt hat die Redaktion dann noch eine Schippe draufgelegt:
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: Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen
Seit August darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Smartphones und Datenträger von Geflüchteten auswerten. : Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen Nach einer Gesetzesänderung darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) seit diesem Monat Smartphones und Datenträger von Geflüchteten durchsuchen. Das war auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Anwälten und Bürgerrechtlern gestoßen. Nun will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ klagen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Schon im Gesetzgebungsprozess hatte der Deutsche Anwaltverein „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ geäußert und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für nicht verfassungsgemäß. Während am Anfang der Debatte noch davon geredet wurde, dass die Maßnahme nur in einzelnen Fällen angewandt werden solle, kündigte das Bundesamt für Migration an, dass es schon vor der ersten Anhörung die Datenträger spiegeln und analysieren wolle – und damit zum Standardinstrument machen will. Von diesem schweren Grundrechtseingriff wären im Jahr 2016 bis zu 150.000 Geflüchtete betroffen gewesen.
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: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
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: Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink
Dr. Stefan Brink im Interview.f : Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt.
Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte:
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: Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen
Die Londoner Polizei will beim Notting Hill Carnival einen Versuch mit automatisierter Gesichtserkennung durchführen. : Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern.
Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den Einsatz von automatisierten Gesichtsscannern. Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Experiment, die Verwendung der Daten sei intransparent, die Nutzung der Technologie sei ein starker Eingriff in das Recht auf Privatheit und ein Bruch mit dem Human Rights Act, mit dem sich Großbritannien zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt.
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: Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg
Der Test mit der Gesichtserkennung wird in jedem Fall ein Erfolg für die Bundesregierung. (Symbolbild) : Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.
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: Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin
: Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten als angegeben, das Ministerium sagt, dass diese jedoch nicht genutzt würden.
Gegen den Ministertermin und die biometrische Überwachung gibt es Morgen ab 9:30 Uhr am Westeingang des Bahnhofs eine Demonstration. Die Berliner Piratenpartei hat dazu aufgerufen.
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: Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut
Aus der eigenen Blase herauszukommen, ist gar nicht so einfach. (Symbolbild) : Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut Algorithmen von Facebook sorgen dafür, dass Nutzer bevorzugt die Inhalte angezeigt bekommen, die Facebook für die Nachrichten hält, die beim Nutzer am Besten ankommen – und am meisten Interaktionen und Aufenthaltszeit auslösen. Das kann dazu führen, dass die eigene Weltsicht bestärkt wird und die Nutzer in einer Filterblase oder Echokammer feststecken.
Das NDR-Magazin Zapp hat jetzt ein kleines Online-Tool gebaut, mit dem man die Nachrichtenströme von alternativen und klassischen Medien gegenüberstellen kann. Zur Methodik heißt es:
Die Auswahl der sogenannten alternativen Medien erfolgte in Zusammenarbeit mit der Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl von der Universität Hamburg. Im Rahmen ihres Dissertationsprojektes erforscht sie Medienkritik und politische Ideologie von Gegenöffentlichkeiten im Internet. Dazu hat sie eine etwa 60 Webseiten umfassende Liste erstellt. Die Webseiten wurden als alternative Medien ausgewählt, wenn sie sich selbst als solche bezeichnen, sich also z.B. gegen den „Mainstream“ positionieren. [..] ZAPP hat aus Buhls Liste die elf Medien mit den meisten Facebook-Likes für den News-Stream ausgewählt.
Bei den klassischen Medien wurden 13 Webseiten ausgewählt. Das Projekt dient nach Aussage von Zapp der Veranschaulichung und kann keine exakten Filterblasen wiedergeben.
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: Saudi-Arabien: Macarena-Tänzer aus viralem Video festgenommen
Screenshots aus dem Video [M] : Saudi-Arabien: Macarena-Tänzer aus viralem Video festgenommen Die saudische Polizei hat den 14-jährigen Jungen festgenommen, der in den letzten Tagen mit einer Tanz-Einlage weltweit in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt hatte.
Der Junge, der ein gestreiftes T‑Shirt, bunte Schuhe und einen Kopfhörer trägt, tanzt in dem 45-sekündigen Video an einer Ampel mitten auf einer Straße in der Küstenstadt Jiddah. Das Video ist mit dem ehemaligen Sommerhit „Macarena“ unterlegt.
https://twitter.com/ahmed/status/899024462401503232?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fworld%2F2017%2Faug%2F23%2Fhey-macarena-saudi-police-detain-14-year-old-boy-for-dancing-in-the-street
Laut Guardian wurde der Teenager wegen „ungebührlichem Verhalten in der Öffentlichkeit“ und Verkehrsbehinderung verhört. Es ist nicht klar, ob er auch formal angeklagt wurde.
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: Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?
Von der Infrastruktur abgeklemmt. (Symbolfoto) : Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen? Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.
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: Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz
Sicherheit durch Täuschung: Die Attrappe eines Polizeifahrzeugs in der Türkei soll Autofahrer zum Langsamfahren bewegen. : Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz Mit „Hightech gegen Kriminelle“ will Sachsens CDU vorgehen. In der Grenzstadt Görlitz sollte ein Pilotversuch für „intelligente Videoüberwachung“ starten. Bislang steht nur eine hochauflösende Kamera.
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: Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt
Draußen auf der Straße gibt es noch keine Adblocker. : Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutscher Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden.
Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse der Vertrieb des Adblockers eingestellt und die Erstellung der Blockliste „Easylist“ untersagt werden, so die Kläger, die auch Schadenersatz geltend machten.
Doch die Medienhäuser sind in München mit allen Ansprüchen gescheitert. Die Kammer hatte bereits in der Verhandlung im März klargemacht, dass es der Argumentation der Kläger an Durchschlagskraft fehle. So bejahte der vorsitzende Richter zwar, dass Eyeo mit den Medienunternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, was in vorangegangenen Verfahren noch in Frage gestellt worden war. Für einen Marktmissbrauch fehle jedoch die notwendige Marktmacht.
Endgültig geklärt werden kann der Sachverhalt jetzt nur noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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: Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos
Szenerie nach einem Luftschlag in Raqqa. : Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.
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: Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
Alle glücklich. Gruppenbild mit Kanzlerin beim Youtube-Interview. (Screenshot) : Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin Alle sind glücklich mit dem tollen und frischen Auftritt der Kanzlerin bei den Youtubern. Bekommen jetzt alle Parteien eine kostenlose Wahlkampfunterstützung von Google & Co? Ein Kommentar.
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: Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook
Die beliebtesten Emojis in Kommentaren auf den Facebook-Seiten der Parteien. : Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.
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: Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden
Was ist eigentlich Extremismus und wer bestimmt, in welchen Felder De-Radikalisierung eingesetzt wird? (Symbolbild) : Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden Youtube hat angekündigt, dass es potenziellen Sympathisanten des Islamischen Staates nun Videos zeigen will, die sie vom Terror abhalten. Was erst einmal verlockend klingt, wirft Fragen von politischer Beeinflussung auf.