Öffentlichkeit

Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten

In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.

Protest vor dem höchsten Gericht Kataloniens in Barcelona am 21. September. CC-BY-NC-ND 2.0 Ramon Oromí Farré [calBenido]

Am 1. Oktober soll in der spanischen autonomen Region Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Die spanische Zentralregierung hat die Abstimmung für illegal erklärt und versucht, sie mit allen Mitteln zu verhindern. Neben Beschlagnahmungen von Wahlzetteln, polizeilichen Besetzungen von Druckereien, Verhaftungen und Anklagen, der versuchten Entmachtung der katalanischen Polizei, der Durchsuchung von Regierungsgebäuden und der Konzentrierung von Polizeikräften im Land, sperrt die Regierung Mariano Rajoy auch Websites und griff die Registrierungsstelle für die katalanische .cat-Domain an.

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Unter der Endung .cat sind mehr als 100.000 Domains registriert. Mit der Durchsuchung, bei der auch ein Mitarbeiter der Registrierungsstelle verhaftet und nun wegen „Aufruhr“ angeklagt wurde, will die spanische Zentralregierung Domains auf DNS-Ebene umlenken.

Wer auf eine beschlagnahmte Seite zugreifen will, bekommt diese Nachricht zu sehen.

Betroffen sind Webseiten, die mit dem Referendum zu tun haben, wie beispielsweise ref1oct.cat. Gesperrt ist auch die Seite der Unabhängigkeitsbewegung Assemblea Nacional Catalana. In Folge der Domainbeschlagnahmen ziehen die Betreiber die Seiten auf andere Domains um.

Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF kritisiert die Zensur: Es handele sich bei den Inhalten um politische Rede, die nicht Leib und Leben gefährde. Sie genieße einen besonderen Schutz. Zudem habe die Registrierungsstelle zehn Tage vor dem Referendum keine Chance, den Fall gerichtlich klären zu lassen. Weiter heißt es in dem Statement:

Die Beschlagnahme von .cat-Domains ist ein beunruhigendes Signal, dass die spanische Regierung ihre eigenen Interessen in der Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über die Menschenrechte ihrer Bürger stellt, auf ein freies und offenes Internet zuzugreifen. Wir schließen uns deshalb den Katalanen an, die diesen Schritt verurteilen.

Unterdessen sind zahlreiche weitere Domains von Sperrungen betroffen, bei Providern wurden Blockierungen angeordnet, das OONI-Projekt sammelt und überprüft sie in einer Liste.

Die spanische Digital-Rights-Organisation X-Net gibt derweil einen Guide heraus, wie man zensierte Webseiten erreichen oder Webseiten zensursicher spiegeln kann.

Interessanterweise sind die Katalanen sich gar nicht so sicher, ob sie unabhängig sein wollen. In Umfragen sind Befürworter und Gegner momentan gleichauf. Dagegen befürwortet eine große Mehrheit von 82 Prozent, dass ein Referendum stattfindet. Es kann deswegen gut sein, dass die spanische Regierung mit ihren demokratisch zweifelhaften Maßnahmen den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände spielt.

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6 Kommentare
  1. Und genau deswegen muss jedwege Zensurinfrastruktur verhindert werden. Ich denke nicht dass die spanische Regierung das Recht hat diese Seiten zu sperren, allerdings kenne ich das Recht in Spanien zu wenig um das näher beurteilen zu können. Wie auch immer auch wenn es nicht legal ist, bis es eine Entscheidung gibt sind die Seiten weg, allerdings hat die spanischen Regierung wohl nicht mit dem schnellen Umzug auf andere Domains gerechnet.
    Ich finde das dieser Fall zeigt, dass Zensurmechanismen sehr schnell falsch eingesetzt werden können und das die Kritiker Recht haben die davor waren, dass jedes Instrument zur Zensur oder sonstigem (siehe Vorratsdatenspeicherung) sehr schnell falsch eingesetzt werden kann.

    1. Wäre die Einheit Deutschlands in Gefahr, würde ich von der Regierung erwarten, dass sie die Gefahr abwehrt. Dergleichen muss ich den Spaniern dann auch zugestehen.

  2. wie schauts mit einem update heute aus? weitere infos?

    google sperrt nun auch ergebnisse zu wahl apps, google mitarbeiter in barcelona detained?!

    lg

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