Markus Reuter

Markus Reuter

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

  • : Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen
    Ein trojanisches Pferd
    Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken.
    Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen

    Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.

    13. Oktober 2017 10
  • : Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert
    Fußballspiel beim 1. FC Union Berlin (Archivbild)
    Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert

    Datenbanken mit möglichen Straftätern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Im Fokus stehen immer wieder auch Fußballfans.

    13. Oktober 2017
  • : Wahlkampf in Österreich: Vor allem sachliche Kritik von den Facebook-Seiten gelöscht
    Wahlkampf in Österreich: Vor allem sachliche Kritik von den Facebook-Seiten gelöscht

    Der Standard hat im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl die Facebookseiten Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten  untersucht.

    Ein Teil der Recherche war der Umgang mit Leserkommentaren auf den Seiten. Dabei kam erstaunliches zu Tage:

    Der Standard hat sich angesehen, welche Postings zwischen 1. August und 30. September von den Facebook-Seiten von Kern, Kurz, Strache, Lunacek und Strolz verschwunden sind – und festgestellt, dass vor allem kritische, sachliche Postings verschwinden.

    Das Löschverhalten richtete sich also mehr gegen Kritik als gegen hasserfüllte Kommentare. Analysen gibt es auch für die Twitter-Nutzung im Wahlkampf. Hier hat Luca Hammer einige Schaubilder erstellt und auf nationalratswall.at gepostet.

    13. Oktober 2017 2
  • : Hacker-Symposium „Datenspuren“ am 21. und 22. Oktober in Dresden
    Hacker-Symposium „Datenspuren“ am 21. und 22. Oktober in Dresden

    Das zweitägige Dresdner Hacker-Symposium „Datenspuren“ steht dieses Jahr unter dem Motto „Bloß keine Datenspuren“ und will unter anderem die Neutralität des Internets thematisieren. Seit 2004 wird die Veranstaltung einmal im Jahr vom Chaos Computer Club Dresden organisiert. Ziel der Vorträge und Workshops ist dabei stets, zu einem kritischen Gedankenaustausch zwischen Gesellschaft, Politik und Technikern anzuregen.

    In der Pressemitteilung heißt es weiter:

    Die Datenspuren werden durch Thomas Lohninger mit „Netzneutralität – Geisterfahrer auf der Datenautobahn“ thematisch eröffnet. Es folgen Vorträge unter anderem zu Anonymität im Internet, Medienpädagogik oder Datenspurenspurensuche (Forensik) unter Windows. Verschiedene Workshops, vom Brausemixen bis zum Entwurf von Sicherheitshardware, laden zum Mitmachen ein. Das Netzwerk Medienkunst eröffnet zu den Datenspuren die Ausstellung „When machines are dreaming“ und die Künstler stellen ihre Ideen in Vorträgen vor.

    Die Lesung „Nicht öffentlich“ unter Beteiligung der netzpolitik.org-Redaktion mit Dialogen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss leitet den Samstag Abend ein. Die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Die Ausstellungen der Technischen Sammlungen können während der „Datenspuren“ eintrittsfrei besucht werden.

    13. Oktober 2017 1
  • : Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote
    Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote

    Werner Reiter sammelt Fotos von Verbotsschildern. Weil er Verbote nicht mag. Seine umfangreiche Sammlung zeigt Absurditäten und neue Trends internationaler Verbotskulturen.

    12. Oktober 2017 2
  • : Busty, Blond, Blowjob: Pornhub führt Gesichts- und Mustererkennung ein
    Busty, Blond, Blowjob: Pornhub führt Gesichts- und Mustererkennung ein

    Die Videoplattform Pornhub will alle hochgeladenen Videos mit künstlicher Intelligenz durchscannen und verschlagworten. Dabei sollen auch die Namen der Darstellerinnen und Darsteller erfasst werden. Was einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer bringen soll, hat Auswirkungen auf Datenschutz und Privatsphäre.

    12. Oktober 2017 13
  • : Online-Studie: Podcast-Nutzung wächst in der Nische
    Online-Studie: Podcast-Nutzung wächst in der Nische

    Die Nutzung von Audioinhalten im Internet zieht langsam wieder mit der Videonutzung gleich. Bis 2006 waren aufgrund der begrenzten Bandbreiten Audioformate dominant gewesen, dann übernahmen Videos die Führung. Mittlerweile haben zwei Drittel der Gesamtbevölkerung schon einmal Audioangebote im Internet genutzt.

    Die Zahlen stammen aus dem Audioteil der ARD/ZDF-Onlinestudie 2017 (PDF). Der Bärenanteil bei der Audionutzung entfällt auf Webradios und Streamingdienste, auf die schon jeweils mehr als 23 Millionen Menschen zurückgegriffen haben.

    Junge Hörer steigen auf Podcasts um

    Immerhin knapp 16 Prozent der Deutschen hören Radiosendungen zeitversetzt und etwa 13 Prozent Audio-Podcasts. Dabei konnten beide Formate gegenüber dem Vorjahr um etwa 2 Prozent wachsen. Vor allem bei den Podcasts gibt es deutlich mehr Männer (17 Prozent) als Frauen (9 Prozent) unter den Hörenden. Bei den regelmäßigen Nutzern, also jenen, die mindestens einmal wöchentlich Podcasts hören, klafft die Schere noch weiter auseinander. In der Altersverteilung liegt die Gruppe der 14–29-jährigen mit einem knappen Drittel Nutzung sehr weit vorne, während bei den über 70-jährigen nicht einmal jeder Hundertste Podcasts hört.

    Neben den Angeboten privater und öffentlich-rechtlicher Radiosender sei durch den Start verschiedener neuer Podcast-Reihen zusätzlich Bewegung in den deutschen Podcast-Markt gekommen, heißt es in der Studie. Die mobile Nutzung des Internets und Apps auf Smartphones würden die Audionutzung weiter beflügeln.

    Eine Zusammenfassung der ganzen Studie gibt es bei Digitalistan des WDR.

    11. Oktober 2017 1
  • : OxygenOS von OnePlus sendet Nutzungsverhalten an den Hersteller
    Das Betriebssystem OxygenOS sendet sensible Daten an den Hersteller OnePlus.
    OxygenOS von OnePlus sendet Nutzungsverhalten an den Hersteller

    Das Betriebssystem OxygenOS des chinesischen Smartphone-Herstellers OnePlus sendet intransparent sensible Daten über das Nutzungsverhalten an das Unternehmen. Dieses „Überwachungsfeature“ des Betriebsystems lässt sich nicht in den regulären Optionen des Smartphones ausschalten. Käufer der Smartphones wurden auch nicht darüber aufgeklärt.

    Zu den an den Hersteller gesendeten Daten gehören laut Mike Kuketz:

    • die Seriennummer des Geräts,
    • die IMEI des Geräts,
    • Telefonnummern,
    • MAC-Adressen,
    • WiFi-Kennungen (SSIDs),
    • die Information welche Apps, wie lange offen waren
    • die Information welche Aktivitäten (Funktionen) innerhalb einer App aufgerufen wurden

    Die Informationen sind jeweils mit Zeitstempeln und und der Seriennummer der Geräts verknüpft. Wie die Sache genau funktioniert und wie Nutzer sie abstellen können, beschreibt Christopher Moore in seinem Blog.

    11. Oktober 2017 6
  • : Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt
    Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt

    In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Das Gesetz wurde gegen Trägerinnen strenger islamischer Kleidung verabschiedet, gilt aber – weil in einem Rechtsstaat Ungleichbehandlungen nicht erlaubt sind – für alle Formen von Gesichtsverhüllungen. Deswegen hat die Polizei auch Clowns, eine Fahrradfahrerin und ein Mensch mit Hai-Maske wegen Verstößen gegen das Gesetz geahndet.

    Der Fall des bestraften Hais stellt sich nun als intelligenter Werbe-Stunt heraus, der eine Elektronikkette international in die Presse brachte. Die Agentur Warda Network zeigte einen Mitarbeiter ihres eigenen Kunden McShark an, weil dieser eine Hai-Maske trug, um möglichst große Empörung auszulösen. Das berichtet Leadersnet.at:

    Doch wer hat die Polizei überhaupt gerufen? LEADERSNET ist der Sache nachgegangen und hat sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen gemacht. Die Promoaktion für die McShark-Eröffnung hat das Warda Network – bekannt und berüchtigt für ihre viralen Stunts – betreut. „Wir sind uns nicht ganz sicher, wer es war und ob sich der Übeltäter im eigenen Hause befindet. Unter unseren Mitarbeitern haben wir schon eine anonyme Umfrage gestartet“, erwidert Warda-CEO Eugen Prosquill schmunzelnd auf Nachfrage von LEADERSNET. Nach bohrendem und investigativem Nachfragen, gibt Prosquill am Ende zu, dass ein Warda-Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt) den kostümierten McShark bei der Polizei verpfiffen hat.

    Die Einführung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz zeigt aber noch etwas anderes. Ganz unabhängig davon, ob man persönlich strenge islamische Bekleidungsvorschriften ablehnt, stellen sogenannte Burka-Verbote neue Bekleidungsvorschriften auf, welche die individuelle Freiheit aller Menschen beschneiden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Videoüberwachung mit Gesichts- und Verhaltensscannern haben Verhüllungsverbote wie in Österreich so noch eine weitere Funktion: Sie schränken die Spielräume des Selbstschutzes vor Überwachung ein.

    10. Oktober 2017 4
  • : Spotify schüchtert kritische Wissenschaftler ein
    Buchautor Rasmus Fleischer auf der Share Conference im Jahr 2012. (Archivbild)
    Spotify schüchtert kritische Wissenschaftler ein

    Ein schwedisches Forscherteam untersuchte die Algorithmen des Streamingdienstes Spotify. Dieser droht den Wissenschaftlern nun mit rechtlichen Konsequenzen.

    10. Oktober 2017 8
  • : LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
    LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht

    Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren.

    Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios:

    Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal.

    Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.

    Die rechtswidrige Speicherung beende die Behörde also nun mit dem nächsten illegalen Eingriff: der Vernichtung von Beweismitteln für die laufenden Verfahren, heißt es weiter im Beitrag.

    10. Oktober 2017 7
  • : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
    Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild)
    Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

    Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

    10. Oktober 2017 37
  • : Telekom schießt mit Influencermarketing gegen Netzneutralität
    Telekom schießt mit Influencermarketing gegen Netzneutralität

    Die Telekom setzt bei der Bewerbung ihrer neuen, die Netzneutralität verletzenden Tarife auf Influencermarketing. Unter dem Begriff versteht man persönliche Werbenachrichten von Promis und Netzpromis aller Bekanntheitsstufen, die mal mehr, mal weniger subtil auf Plattformen wie Instagram oder Youtube verbreitet werden.

    Für die neue Kampagne zu StreamOn hat die Telekom neben einigen Models auch die Sängerin Lena Meyer-Landrut gewonnen. Neben Likes hagelt es für die Song-Contest-Gewinnerin jetzt aber auch Kritik: Nutzerinnen und Nutzer werfen Meyer-Landrut in den Kommentaren vor, dass sie sich gegen das Prinzip der Netzneutralität stelle.

    Zero Rating verletzt die Netzneutralität

    Unter Netzneutralität versteht man die gleichberechtigte Behandlung aller Datenpakete im Internet. Tarife der Telekom und von Vodafone verletzen diese Gleichbehandlung und nehmen den Zugriff auf bestimmte Dienste vom Datenverbrauch aus. Das nennt sich Zero Rating. Sollte Zero Rating zur neuen Normalität werden, dann müssen sich Diensteanbieter daran gewöhnen, ihre Angebote an Vorgaben von Dutzenden, wenn nicht Hunderten Netzbetreibern anzupassen. Können oder wollen sie sich das nicht leisten, dann landen sie benachteiligt auf dem Abstellgleis. Im Sinne der Verbraucher wäre eigentlich eine echte Flatrate mit großen Datenvolumen oder bestenfalls gar keinen Begrenzungen.

    9. Oktober 2017 3
  • : Mattel bringt doch keine Assistenzwanze für Kinder heraus
    Mattel bringt doch keine Assistenzwanze für Kinder heraus

    Protest lohnt sich: Der Spielwarenhersteller Mattel wird den intelligenten Lautsprecher „Aristotle“ nicht auf den Markt bringen. Das Gerät sollte eine Mischung aus Überwachungskamera, Babyphone, Nachtlicht und Gesprächspartner für Kinder sein.

    Laut einem Bericht der Washington Post zog Mattel das Spielzeug zurück, weil es nicht zur neuen Technologie-Strategie des Unternehmens passe. Hintergrund des Rückzugs dürfte aber vor allem die lauter werdende Kritik am Gerät gewesen sein. Etwa 15.000 Menschen hatten eine Petition gegen das Produkt unterzeichnet. Darüber hinaus äußerten Kritiker Bedenken hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz sowie an den nicht erforschten Auswirkungen eines solchen Gerätes auf die Entwicklung von Kindern. Zuletzt hatten Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und des Senats mehr Informationen von Mattel gefordert.

    Der Spielzeug-Konzern steht nicht zum ersten Mal wegen eines smarten Produkts in der Kritik. Bereits bei der „Hello Barbie“, die Gespräche im Kinderzimmer aufzeichnet, gab es Gegenwind. Auch andere Hersteller haben Probleme mit ihren smarten Spielzeugen, so verbot die Bundesnetzagentur im Februar die Puppe „My Friend Cayla“, weil es eine verbotene Sendeanlage darstelle.

    6. Oktober 2017 2
  • : Nach Zeigen der Regenbogenflagge: Social-Media-Ermittlungen bei Verhaftungswelle in Ägypten
    Nach Zeigen der Regenbogenflagge: Social-Media-Ermittlungen bei Verhaftungswelle in Ägypten

    Mindestens 34 Menschen sind in Ägypten festgenommen worden, nachdem einige Personen auf einem Konzert von Mashrou’ Leila am 22. September die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTIQ-Bewegung, gezeigt haben. Die Verhaftungen gehen auf Auswertungen der Behörden in sozialen Medien und in Dating-Apps zurück.

    Wie die New York Times berichtet, eskalierte der bekannte Fernsehmoderator Ahmed Moussa die öffentliche Debatte und schuf damit die Stimmung für die Verhaftungswelle, die sich hauptsächlich gegen Schwule und Transgender richtet. Für die Ausforschung der später Verhafteten spielen soziale Medien eine wichtige Rolle, heißt es weiter im Artikel:

    Die meisten der 34 Personen, die seit dem Konzert festgenommen wurden, wurden wegen sozialer Medien und Dating-Apps verhaftet, sagten die Staatsanwälte. Ägyptische Behörden nutzen soziale Medien schon lange, um schwule Leute zu verhaften, so auch während einer Repressionswelle im Jahr 2001. Das geht so: Ermittler locken jemanden zu einem Date, verhaften die Person und verwenden dann die Nachrichten ihrer Flirts als Beweis vor Gericht.

    Ein Strafverfolgungsbeamter, der anonym bleiben wollte, weil er nicht berechtigt war, mit Reportern zu sprechen, sagte, dass die Existenz solcher Apps und Webseiten – und ihre verstärkte Verwendung in Ägypten in den letzten Jahren – Verhaftungen und Strafverfolgungen erleichtert hätten.

    Ungeachtet solcher Menschenrechtsverletzungen arbeitet Deutschland eng mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden zusammen. So führt die Bundespolizei beispielsweise Fortbildungen für die ägyptische Polizei durch und das BKA soll die ägyptische Staatssicherheitsbehörde NSS, einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, in der Überwachung des Internets schulen.

    6. Oktober 2017
  • : Heiko Maas will Leistungsschutzrecht nicht mehr evaluieren
    Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas beim politischen Frühschoppen.
    Heiko Maas will Leistungsschutzrecht nicht mehr evaluieren

    Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung wird entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht mehr evaluieren. Das umstrittene Gesetz hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nach einer erbitterten gesellschaftlichen Debatte gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

    Golem hat beim Bundesjustizministerium nachgefragt und berichtet:

    Anders als im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wird es in dieser Legislaturperiode keine Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr geben. Das bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage von Golem.de. Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Leistungsschutzrecht von Bedeutung. Es sei daher davon auszugehen, dass in dieser Legislaturperiode kein Evaluierungsbericht mehr vorgelegt werde, sagte der Sprecher.

    Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich im Wahlkampf für die Unterstützung von Verlagen gegen die Plattformen ausgesprochen. Das Leistungsschutzrecht wird unter anderem kritisiert, weil es von Aggregatoren und Suchmaschinen für das Anzeigen von Überschriften und Teasertexten Gebühren verlangt. Aggregatoren und Suchmaschinen schaffen für die Verlage aber erst den nötigen Traffic, der dort auch Werbeeinahmen generiert.

    Lange Zeit hatte die Bundesregierung eine Prüfung in Aussicht gestellt, sich aber vorbehalten, den „dafür geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen“. Vor knapp einem Jahr kündigte sie schließlich an, dass die Untersuchung im Gange ist. Eine Ergebnis der Evaluierung wäre schon allein deswegen spannend gewesen, da die derzeit laufende europäische Urheberrechtsreform ebenfalls ein Leistungsschutzrecht enthält.

    5. Oktober 2017
  • : Umfrage: 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt
    Das Gesicht desjenigen, der den Einkaufswagen schiebt, wollen Supermärkte auswerten. Doch die Verbraucher sind dagegen.
    Umfrage: 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt

    Die Aufzeichnung und Auswertung von Gesichtern führt weiterhin zu starker Ablehnung bei den Menschen. Ganz besonders hoch ist diese, wenn es dabei um kommerzielle Überwachung durch Unternehmen geht.

    5. Oktober 2017 14
  • : Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
    Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

    Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.

    In der Einladung zur Ausstellung heißt es:

    32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus.

    Auftaktveranstaltung für die Fotoausstellung mit

    • Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio)
    • Martin Kaul (taz)
    • Björn Kietzmann (Fotograf)
    • Frank Bründel (Fotograf)

    Zur Anmeldung bitte eine Mail an bistro@la-marmite.de schicken.

    Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.

    In der Affäre um die Journalisten entwickelt sich nun der nächste Skandal: Landeskriminalämter haben begonnen, die umstrittenen Datenbankeinträge zu löschen, so dass die Betroffenen nicht mehr überprüfen können, was ihnen dort zu Last gelegt wurde. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de.

    5. Oktober 2017 5
  • : Österreich: Handy-Ortungen haben 2016 zugenommen
    Handy-Ortung (Symbolbild)
    Österreich: Handy-Ortungen haben 2016 zugenommen

    Die Zahl der Handyortungen hat in Österreich zugenommen, in 16 Fällen nutzte die Polizei sogar IMSI-Catcher.

    Im Bericht bei Futurezone.at heißt es:

    Insgesamt 1259 Handyortungen führten die Behörden im vergangenen Jahr in Österreich durch. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser initiiert hatte. Im Jahr zuvor waren es noch 1183 derartiger Abfragen.

    4. Oktober 2017
  • : „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013)
    „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

    4. Oktober 2017