Alle Artikel von Markus Reuter

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Gegendarstellungen jetzt auch in Blogs

Selbst Gelegenheitsbloggern kann es passieren, dass sie eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Abgeordneter der Piraten, hat gerichtlich einen solchen Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem privaten Blog durchgesetzt. Das Blog hat angeblich unrichtige Tatsachenbehauptungen über Lauer verbreitet und musste deswegen diese Gegendarstellung veröffentlichen. Das berichtet Thomas Stadler bei internet-law.de: Interessant an der Entscheidung des Kammergerichts […]

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Nippel-Protest auf Instagram

Spaß mit den „Gemeinschaftsrichtlinien“ auf Instagram: Weil das soziale Netzwerk das Posten männlicher Nippel erlaubt, aber die Abbildung weiblicher Brustwarzen verbietet, haben Menschen den Account „Genderless Nipples“ eingerichtet. Er postet Brustwarzen von Männern und Frauen vollkommen kontextlos. Die Aktion zeigt nicht nur, wie unterschiedlich Nippel sein können, sondern vor allem auch, dass die Brustwarzen von […]

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Protest gegen Ablehnung einer IFG-Anfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat jetzt eine Verlagsseite

Fragdenstaat.de hat dem Jobcenter Nürnberg-Stadt unverhofft eine eigene Verlagsseite geschenkt, auf der die neuesten Publikationen der Behörde angepriesen werden. Sogar der Bundesinnenminister ist als Rezensent mit an Bord. Hintergrund der Aktion ist eine abgelehnte Informationsfreiheitsanfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt will seine internen Weisungen und Arbeitshilfen nicht auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, weil das Urheberrecht dem […]

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Rechtes Netz: Bayerischer Rundfunk analysiert Netzwerk von Pegida Nürnberg

Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR Data) hat die Netzwerke von fast 6.000 Facebook-Profilen, die den Nürnberger Ableger von Pegida auf Facebook geliked haben, untersucht. Dabei kommt BR Data zum Schluss: Wie unscharf die Trennlinie zwischen der Organisation Pegida und der Partei AfD verläuft, zeigt sich in der Zahl der gemeinsamen Fans. Über die Hälfte […]

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen
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Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall: Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer prinzipiell kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts […]

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Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

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Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab

Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung): „Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern. Dazu gehören die privaten Unternehmen Africell und QCell sowie die staatliche Gamcel, die alle 3G-Internet anbieten. Betroffen […]

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Bots und Fake-News: Bundesregierung hat das Thema so langsam auf dem Schirm

Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren. Er fragte sie, welche Erkenntnisse sie zu Social Bots und Falschmeldungen habe und wie sie auf dieses Thema regieren wolle. Und bekam darauf diese sehr allgemein gehaltene Antwort: […]

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Donald Trumps Freunde und ihre Fake-News-Seiten

The Intercept hat die Macher hinter den viel diskutierten Fake-News-Webseiten daraufhin überprüft, wie nahe sie Trump stehen. Dabei kam heraus: Einige der größten Fake-News-Seiten werden aus dem Umfeld von Donald Trumps Beratern betrieben. Zu diesen gehören neben Steve Bannon und Breitbart.com die LifeZette von Laura Ingraham, die jetzt auch im Gespräch als Pressesprecherin für das […]

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Datenschutz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

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Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten

Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de: Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. […]

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Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

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Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut

Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf drei aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Facebook, […]

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Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck

Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag. Bei den größten Protesten gegen das Regime seit mehr als zehn Jahren hatte die Mobilisierung über soziale Medien und Messenger maßgeblich zum Erfolg […]

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Überwachung

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

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