Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt

Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden. Im badischen Friesenheim, einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern, wollten die auf ein einstelliges Ergebnis geschrumpften Sozialdemokraten jetzt Videoüberwachung installieren. Der zuständige Polizeichef verwies auf klassische Ermittlungsmethoden und erteilte dem Ansinnen wegen fehlender Verhältnismäßigkeit eine Absage. Der SPD-Rat Fred Kletzin (SPD) ließ das laut Badischer Zeitung nicht durchgehen: „Eine Videoüberwachung würde die gefühlte Sicherheit im Dorfzentrum von Friesenheim erhöhen.“

Auch in der Kleinstadt Bietigheim-Bissingen wollte die SPD-Fraktion den Bahnhof videoüberwachen und begründete diese auch mit Vorkommnissen in der Berliner U‑Bahn. Der örtliche Polizeichef lehnte die Einführung ab und sagte, man sei in Bietigheim-Bissingen „noch sehr weit davon entfernt, dass der Bahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt ist.“

Die Beispiele zeigen, dass Erfahrungswerte und Besonnenheit von Praktikern vor politischem Aktionismus und Überwachung schützen können.