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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, auf Twitter unter @markusreuter_ und bei Mastodon.

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Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Schwarze Polizisten mit Helmen, davor Journalisten mit Warnwesten

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Polizist steht vor einem Bauzaun, im Hintergrund Mitarbeiter von RWE in orangenen Westen und eine Schaufelradbagger

Die Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien. Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort ein. Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen.

Auf Personen gerichtete Überwachungskamera, neben den Personen sind ihre Passbilder und Nummern abgebildet.

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.

Das Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt. Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar.

An Streamingportale anmutende Logos und Comiczeichnungen.

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

Auto mit stilisierter blauer Überwachungssicht

Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.

Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Blick von oben auf einen Strand, Schriftzug: The Rise Real Estate

Die derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter. Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit Humor nach.

Der Erfolg des dezentralen Fediverse weckt finanzielle Begehrlichkeiten. Der Mastodon-Erfinder Eugen Rochko hat schon mehrere Investoren abgelehnt. Doch auch woanders versuchen Player mit Geldinteressen in das alternative soziale Netzwerk vorzudringen.

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet.

Digitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden. Und sie kann ausgespäht werden. Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle. Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an. Und ihn treibt eine wachsende Sorge um.

Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar.

In immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse. Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach. Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung.

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290.838 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Innenministerin Nancy Faeser in schwarzem Blazer vor einem Hintergrund, der drei Ampeln zeigt die zugleich auf rot, grün und gelb stehen.

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Illustration mit menschlichen Köpfen und Daten und Verbindungen zwischen diesem

Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.

Markus Reuter

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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“

Soziales Netzwerk: Mastodon will keine Investoren

We fight for your digital rights!: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren

Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen

KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage