KW 3Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete

Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

wir alle haben mitbekommen, wie im Iran Hunderttausende aufgestanden sind, die vierte große Protestwelle in nur zehn Jahren hat das Land erfasst. Wieder keimt die Hoffnung, dass es dieses Mal endlich gelingt, das illegitime, brutale und autoritäre Regime zu stürzen. Ich telefoniere mit einem Freund, der iranische Wurzeln hat. Wir vereinbaren, dass wir nach der Revolution direkt nach Teheran fliegen. Dieses Mal wird es klappen.

Die Proteste sind riesig – doch dann geht das Internet aus.

An diesem Punkt fange ich an, wieder einmal einen Artikel über Internetabschaltungen zu schreiben, ich erkläre das Thema in Interviews. Mein Freund hat Angst, weil dieses Mal alles abgeschaltet ist. Sogar die Festnetztelefone sind gekappt, das hat der Iran noch nie gemacht. Es ist klar, was das heißt: brutale Gewalt.

Mich bewegt das Thema persönlich, ich habe schon öfter über das Land und die Proteste berichtet, war selbst im Iran unterwegs. Ich habe dort unglaublich schöne Erfahrungen mit wundervollen Menschen gemacht. Ich habe die Wut und Verzweiflung der Menschen gespürt und ihren Mut, gegen das Regime aufzustehen. Wer einmal die Iraner:innen erlebt hat, der kann nur noch die Daumen für die Befreiung drücken. Ich mache mich mit der Sache gemein, auch als Journalist. Gerade als Journalist.

In der letzten Protestwelle im Jahr 2022 habe ich zusammen mit Kollegen über die Abschottung des iranischen Internets recherchiert. In Folge unserer Artikel wurde ein an der Abschottung beteiligtes Unternehmen von der EU und den USA sanktioniert. Doch was ist dieser kleine journalistische Beitrag angesichts der Opfer, die die Menschen dort seit Jahren bringen. Auch jetzt.

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Trotz des Blackouts sind in den vergangenen Tagen grauenhafte Nachrichten durchgedrungen. Zunächst war von hunderten Toten die Rede. Kurz darauf von 2.500 ermordeten Demonstrant:innen. Und dann lese ich morgens in einem Exil-Medium, dass es sogar 12.000 sein könnten. Am Frühstückstisch kommen mir die Tränen, ich fühle mich hilflos. Es ist nicht zu fassen. Der Bruder meines iranischen Freundes hat zwei Freunde im Kugelhagel in Teheran verloren. Plötzlich sind die Leichensäcke aus den Videos ganz nah.

Im Mail-Account der Redaktion häufen sich Bitten der persischen Diaspora, doch zu berichten, etwas zu tun. So viele Zuschriften zu einem Thema hatten wir noch nie. Doch die Proteste sind offenbar vorbei, niedergeschlagen mit brutalster und hemmungsloser Gewalt.

In der Redaktionssitzung Ratlosigkeit, uns sind hier die Hände gebunden, wir haben keine gesicherten Informationen. Was können wir tun? Es fühlt sich viel zu wenig an – angesichts der wohl größten Gewaltanwendung gegen Proteste seit dem Tiananmen-Massaker in China. Gewalt gegen Menschen, die für Freiheit und Würde kämpfen.

Bleibt stark und laut

Markus Reuter

Unsere Artikel der Woche

DegitalisierungEntfremdung

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.

Massenüberwachung und HackingDer BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.

Repression gegen ProtesteIranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade

Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.

Digital Services ActWas hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

Digitale GewaltWie Regierungen gegen Grok und X vorgehen

Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.

Zugriff auf biometrische PolizeidatenEU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

linksunten.indymedia.orgDurchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

Wikipedia wird 25Ein anderes Internet ist möglich

Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.

875 Eltern und Kinder befragtSocial-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung

Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte.

Landgericht BerlinDoctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt

Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.

PressefreiheitWie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert

Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.

InnenministeriumUnbürokratisch überwachen

Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.

Interview„Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.

Digitaler OmnibusDirekt von Big Techs Wunschliste

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Digitale UnterdrückungSo schalten Staaten das Internet aus

Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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