Alle Artikel von Markus Reuter

Smartphone mit Aufschrift AWS, im Hintergrund verschwommene Schrift
Technologie

Digitale SouveränitätAmazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Lesen Sie diesen Artikel: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Polizist setzt Pfefferspray ein.
Demokratie

Urteil zu VersammlungsfreiheitPlastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Lesen Sie diesen Artikel: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Zeichnung der Pandora mit Büchse, umringt von Göttern im Olymp.
Datenschutz

Offener BriefZivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz

Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.

Lesen Sie diesen Artikel: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Blick auf eine Demonstration. Sichtbar im Bild ist ein Plakat, auf dem steht: "Fediverse, deine Macht im Netz"
Demokratie

Gefährliche ReflexpolitikWer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Illustration mit verschiedenen Leitungen. Manche sind grün, manche rot
Netze

NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

Lesen Sie diesen Artikel: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
7 Männer, 3 Frauen, alle weiß.
Demokratie

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.

Lesen Sie diesen Artikel: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Karte von Belgrad, welche die Straße Kralja Milana zeigt. Die Straße ist nach Zonen aufgeteilt von 1-8
Technologie

Protestbewegung in Serbien3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet

Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Lesen Sie diesen Artikel: 3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet
Zerstörte Häuser im nördlichen Gaza-Streifen.
Öffentlichkeit

Deutschland„Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“

Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“
Kamera schaut auf Person, die ein Smartphone in der Hand hält
Überwachung

Verschlüsselte KommunikationBreite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

Lesen Sie diesen Artikel: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union