Markus Reuter
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Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?
Alice Weidel (hier mal links) zeigt auf den Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD? Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
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Kommentar: Es geht nicht um Messer
Polizist:innen durchsuchen Taschen. Hier bei einer Veranstaltung in NRW. Kommentar: Es geht nicht um Messer In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
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Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade
Der weltberühmte Techno Viking klagte, weil sein Bild ohne Zustimmung genutzt wurde - und gewann. Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Polizisten beim 1. Mai in Berlin. Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.
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Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Pseudonymität hat viele Gesichter - und Gründe. Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.
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CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
Löschen statt Sperren (Symbolbild) CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
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Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
Ausschnitt aus einer Grafik der Untersuchung von Earshot. Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“ Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.
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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Alexander Dobrindts Position zur Chatkontrolle ist noch nicht bekannt. Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
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Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
Der betroffene Journalist Ciro Pellegrino. (Archivbild von 2013) Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
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Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
Ausschnitt der Titelseite der Kinder-Abschiebe-Broschüre. Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.
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Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
Die Überwachungstechniken sind heute weiter als auf diesem stereotypen Symbolbild von 2017. Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
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Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
So viele Nazis: Minister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen Linken werden hingegen umfassend rezensiert.
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Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
Ein selbstfahrendes Waymo-Taxi brennt bei den Protesten am 8. Juni 2025. Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.
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KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde
KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.