Markus Reuter
-
Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
In Zukunft könnte es in Berlin schwieriger werden an amtliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
-
Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.
-
Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps
Google möchte das Android-Ökosystem mehr unter seine Kontrolle bringen. (Symbolbild) Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.
-
Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation
Polizeien und Geheimdienste wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
-
KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren
KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
-
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
-
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
-
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
-
Medien auf X: Im permanenten Shitstorm
Manche seriöse deutsche Medien bekommen ganz schön viele Giftpfeile auf X ab, sind dort aber immer noch aktiv. Medien auf X: Im permanenten Shitstorm Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.
-
ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto
Wieviel sind Bilder wert, wenn sie nicht die Realität zeigen? Das Bild hier ist eine verpixelte Version des generierten Bildes der Polizeigewerkschaft. ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“.
-
Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger
Journalists and activists on Signal in the crosshairs. Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it.
-
Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Nach bisherigen Erkenntnissen werden Personen gezielt ins Visier genommen. Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur, offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
-
KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete
KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus
Ein Protestierender hält auf einer Demo in London am 15. Januar ein Schild gegen die Internetabschaltung hoch. Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.
-
Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich
Einen Wikipedia-Tauchgang kann man zum Beispiel in dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Tulum_(Stadt)">Artikel über Tulum</a> starten. Viel Spaß! Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
-
Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade
Das Bild soll einen Protest in der Stadt Bandar Azali am 8. Januar zeigen. Die Echtheit des Bildes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
-
Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
-
Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
-
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
Fiedlers Vorschlag ist ein Paradebeispiel für extreme Zensurtechnologien. (Symbolbild). Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.