Digitaler Omnibus
-
KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
-
AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut. AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
-
Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?
Ist KI in Spielzeug bald ein Spuk ohne Regeln? Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen? Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Große Kritik gibt es dafür an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug von den KI-Regeln.
-
Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
-
Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten
Gefälschte Nacktbilder betreffen fast ausschließlich Frauen und Kinder. Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
-
NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen
Vor ihrer Wahl ins EU-Parlament im Sommer 2024 war die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel – nun soll sie über die Deregulierung im Digitalbereich mitbestimmen. NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments.
-
Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission
Stop and Go für unterschiedliche Vorschläge im "Digital Omnibus" Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
-
KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Zumindest teilweise ist der "Digital Omnibus" der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
-
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
-
Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Wenn die Person dahinter nicht mehr erkannt werden kann, sollen Daten künftig nicht mehr von der DSGVO geschützt sein Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“ Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
-
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Über allem schwebt das Geld, auch über der EU-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
-
DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Max Schrems DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“ Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.
-
Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
In Zeiten von KI braucht es dringend neue Regeln, findet die Datenschutzkonferenz. Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
-
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“ Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
-
Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
Die 27 EU-Staaten müssen sich nun einigen. Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
-
Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren
Wer mit Daten Gutes tun will, könnte es bald schwer haben. Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.
-
Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO wollen viele Abgeordnete am liebsten ganz verwerfen. Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
-
Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
-
FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz? Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
-
Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Mit dem Omnibus in die Regulierungswüste. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.