Uns fehlen noch 472.579 Euro

für den Erhalt von Grundrechten und der Demokratie.

Geplante Änderungen der DSGVO: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein

Die EU-Kommission hat den Digital Omnibus vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts untersucht die möglichen Folgen. Nach Einschätzung der Autoren schwächt der Vorschlag die Datenschutzrechte von Beschäftigten in der EU.

  • Muna Turki
Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. – Alle Rechte vorbehalten: NurPhoto via Imago

Verlust der Kontrolle über persönliche Daten, übermäßige Überwachung, ungerechte automatisierte Entscheidungen, verborgene Kennzahlen und undurchsichtiges algorithmisches Management: All dies sind Formen von Datenmissbrauch am Arbeitsplatz, die künftig erheblich schwerer nachzuweisen sein könnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, die den vorgeschlagenen Digital Omnibus untersucht.

Der Digital Omnibus wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket betrifft unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das zentrale EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Der Vorschlag könnte beispielsweise Auskunftsanfragen nach der DSGVO einschränken, wenn sie Zwecken dienen, die über den Datenschutz hinausgehen, etwa um Beweise für einen arbeitsrechtlichen Streit zu sammeln.

Die Kommission präsentiert den neuen Rechtsrahmen als Maßnahme zur Vereinfachung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach ihren Schätzungen könnte das Paket bis 2029 Verwaltungskosten von bis zu 5 Milliarden Euro einsparen. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichneten den Vorschlag hingegen als „Versuch, Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen heimlich abzubauen“.

Was könnten diese Änderungen für Beschäftigte bedeuten, die sich dagegen wehren wollen, wie ihre Daten verwendet werden? Da die EU-Kommission für den Digital Omnibus keine Folgenabschätzung durchgeführt hat, erstellten die Autoren Aida Ponce Del Castillo und Thomas le Bonniec im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts diese Studie.

Um die möglichen Auswirkungen der Änderungen zu untersuchen, wandten die Autoren sie rückwirkend als hypothetisches Szenario auf vier Fälle aus der Arbeitswelt an. Diese hatten zuvor zu behördlichen Maßnahmen oder erfolgreichen Klagen gegen Datenmissbrauch am Arbeitsplatz geführt. Darunter waren Fälle, an denen die Fahrdienstplattformen Uber und Ola beteiligt waren.

Beweislast verschiebt sich zu Beschäftigten

In einem der Fälle verlangten sechs Uber-Fahrer Zugang zu personenbezogenen Daten und Informationen darüber, wie sich die Systeme der Plattform auf ihre Arbeit auswirkten. Dazu gehörten Informationen über die Vermittlung von Fahrten, die Preisgestaltung und Bewertungen. Sie wollten nachvollziehen, wie Ubers algorithmische Managementsysteme Entscheidungen über sie trafen oder beeinflussten. Ein ähnliches Verfahren wurde gegen Ola angestrengt, ein Fahrdienstunternehmen mit Sitz in Indien.

2023 gab das Berufungsgericht Amsterdam den Forderungen der Fahrer schließlich statt und verpflichtete Uber und Ola dazu, bestimmte personenbezogene Daten und aussagekräftige Informationen über bestimmte automatisierte Entscheidungssysteme offenzulegen.

Uns fehlen noch 472.579 Euro

Damit wir auch nächstes Jahr weiter Gesetzestexte durchleuchten können. Dafür brauchen wir deine Unterstützung.

Die Fahrer nutzten ihre bestehenden Auskunftsrechte nach der DSGVO, um für ihre Klage wichtige Informationen zu erhalten. Die Autoren der Studie argumentieren, dass vergleichbare Ergebnisse durch die Änderungen des Digital Omnibus künftig schwieriger zu erreichen sein könnten.

Unter anderem würden die Änderungen Arbeitgebern oder Plattformen mehr Möglichkeiten geben, Auskunftsersuchen von Beschäftigten zu ihren personenbezogenen Daten abzulehnen. Ein Arbeitgeber könnte beispielsweise argumentieren, dass ein Beschäftigter eine DSGVO-Auskunft nicht zur Ausübung seiner Datenschutzrechte nutzt, sondern für einen anderen Zweck, etwa um Beweise für einen arbeitsrechtlichen Streit zu sammeln.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Arbeitgeber und Plattformen häufig genau die Daten, Algorithmen und Aufzeichnungen kontrollieren, die Beschäftigte benötigen, um nachzuvollziehen, was mit ihnen geschehen ist. Beschäftigte haben oft keinen eigenen Zugang zu den Beweisen, die sie benötigen, um ihre Ansprüche zu stützen.

Der Studie zufolge könnten die Änderungen daher einen größeren Teil der Beweislast auf die Beschäftigten verlagern. Sie müssten möglicherweise präzisere Auskunftsersuchen formulieren, Ablehnungen anfechten oder rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Informationen zu erhalten, über die ihr Arbeitgeber oder die Plattform bereits verfügt.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen sagte Studienautorin Aida Ponce Del Castillo: „Ein Beschäftigter kann mit seinem Verdacht auf rechtswidrige Überwachung richtig liegen und trotzdem nicht in der Lage sein, dies zu beweisen. Wenn die EU es schwieriger macht, Informationen von einem Arbeitgeber zu erhalten, wird es für Menschen auch schwieriger, gegen das vorzugehen, was ihnen am Arbeitsplatz widerfährt.“

Automatisierte Entscheidungen schwerer anzufechten

In einem zusammenhängenden Fall wehrten sich vier Uber-Fahrer gegen die Deaktivierung ihrer Konten, nachdem Uber-Systeme einen Verdacht auf betrügerische Aktivitäten gemeldet hatten. Die Fahrer argumentierten, dass es sich dabei um folgenreiche Entscheidungen gehandelt habe, die ausschließlich durch automatisierte Verarbeitung und ohne nennenswertes menschliches Eingreifen getroffen worden seien.

Bei dreien der vier Fahrer kam das Gericht zu dem Schluss, dass Uber kein nennenswertes menschliches Eingreifen nachgewiesen hatte. Die Fahrer waren nicht angehört worden. Zudem hatte Uber nicht nachgewiesen, dass die Personen, die die Entscheidungen überprüften, über ausreichende Informationen und Befugnisse verfügten, um das automatisierte Ergebnis zu ändern.

Alles netzpolitisch Relevante

Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.

Jetzt abonnieren

Die DSGVO bietet Schutz vor bestimmten Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen. Derzeit kann bei der Prüfung, ob eine automatisierte Verarbeitung tatsächlich notwendig war, relevant sein, ob eine ebenso wirksame menschliche Alternative zur Verfügung stand.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden diesen Prüfmaßstab verändern. Allein die Tatsache, dass eine menschliche Alternative möglich gewesen wäre, würde künftig nicht mehr ausreichen, um zu argumentieren, dass die automatisierte Verarbeitung nicht notwendig war.

Übertragen auf den Uber-Fall wäre Uber dadurch nach Ansicht der Autoren rechtlich in einer stärkeren Position. Das Unternehmen könnte argumentieren, dass die automatisierte Betrugserkennung für die Erfüllung seines Vertragsverhältnisses mit den Fahrern notwendig war, selbst wenn stattdessen auch ein Mensch die Entscheidung hätte treffen können.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass der Rechtsweg zu vergleichbaren Ergebnissen wie in den Uber-/Ola-Fällen unter den vorgeschlagenen Änderungen schwieriger geworden wäre: Die Fahrer hätten bei der Beschaffung von Informationen vor größeren Hürden stehen können. Gleichzeitig wäre Uber in einer stärkeren Position gewesen, um automatisierte Entscheidungen rechtlich zu rechtfertigen.

Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme gelten erst später

Ein Teil des Digital-Omnibus-Pakets zum Thema KI wurde bereits im Juli dieses Jahres verabschiedet. Dadurch wurde die Anwendung der Anforderungen der EU-KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme um 16 Monate nach hinten auf Dezember 2027 verschoben. Dazu gehören auch Anforderungen an bestimmte KI-Systeme, die im Beschäftigungskontext und beim Management von Beschäftigten eingesetzt werden.

Zusammengenommen könnten sich die beiden Änderungspakete nach Ansicht der Autoren gegenseitig verstärken: Schutzmaßnahmen der KI-Verordnung, die schädliche Praktiken verhindern sollen, würden später greifen. Zugleich könnten Änderungen an der DSGVO es Beschäftigten erschweren, solche Praktiken nachträglich zu untersuchen oder anzufechten.

Anders gesagt: Beschäftigte könnten weniger Schutz vor den Auswirkungen von KI-Systemen haben. Gleichzeitig könnten die Hürden höher werden, anschließend herauszufinden, was passiert ist.

Über die Autor:innen

  • Muna Turki

    Muna ist Volontärin bei der Deutschen Welle und macht im November 2026 ihre Wahlstation bei netzpolitik.org. Sie ist im Jemen aufgewachsen und hat dort erlebt, wie soziale Medien den Arabischen Frühling möglich gemacht haben. Als Journalistin in Deutschland fragt sie sich, was es für Politik und Gesellschaft bedeutet, wenn immer weniger Menschen Technologie kontrollieren.


Veröffentlicht

Kategorie

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert