Überwachung

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen

Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen
Linkschleuder

Urteil: Betriebsrat muss kommentierbarer Facebook-Seite von Unternehmen zustimmen

Richtet ein Unternehmen eine Facebook-Seite ein und lässt Kommentare auf dieser zu, muss der Betriebsrat zustimmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, berichtet die taz. In dem Fall ging es darum, dass der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Marketinggründen eine Facebook-Seite eingerichtet hatte. Auf dieser Seite kritisierten User bestimmte Krankenschwestern und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Urteil: Betriebsrat muss kommentierbarer Facebook-Seite von Unternehmen zustimmen
Datenschutz

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg
Datenschutz

Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen

Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen
Überwachung

Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand

Die Financial Times hat vor kurzem in einem Bericht einige Beispiele zusammengefasst, wie in der US-Arbeitswelt Überwachungsmethoden zum Einsatz kommen. Das behauptete Prinzip ist dabei immer dasselbe: Überwachung -> mehr Produktivität. „Wir finden jede Woche neue Dinge, die wir tracken“, sagt einer der Gründer eines Anbieters solcher Methoden, und verspricht bis zu 5% Produktivitätssteigerung in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand
Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz: Was drauf steht, ist nicht drin

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz: Belauscht, gefilmt und gut gerastert. Die kurze Fassung: Was drauf steht, ist nicht drin. Es ist so kompliziert, dass man versucht ist, dahinter böse Absicht zu vermuten: Das Gesetz verschleiert, dass der Schutz der Arbeitnehmer eher bescheiden ist. Es dient mehr den Arbeitgeber-Interessen als […]

Lesen Sie diesen Artikel: Arbeitnehmerdatenschutz: Was drauf steht, ist nicht drin
Datenschutz

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung beerdigt ELENA
Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?

Der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, aka Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt nun in einer dritten Version vor. Thomas Stadler verweist auf eine Synapse (PDF) des Beck-Blogs, wo man die Weiterentwicklungen zwischen den Entwürfen betrachten kann. Interessant ist im aktuellen Entwurf ein Punkt, der soziale Netzwerke betrifft:

Lesen Sie diesen Artikel: Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?
Datenschutz

FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle: „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte […]

Lesen Sie diesen Artikel: FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?
Datenschutz

Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.

Lesen Sie diesen Artikel: Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Datenschutz

22.000 Kläger gegen ELENA

Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben – vor allem vielen Dank an […]

Lesen Sie diesen Artikel: 22.000 Kläger gegen ELENA
Datenschutz

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Datenschutz

1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung

Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dazu komme noch knapp 800.000 Euro Zahlungen an private Ermittler, die diese Überwachung im Auftrag der Deutschen Bahn erledigt haben. Die letzte Zahl stammt aus dem Jahresbericht […]

Lesen Sie diesen Artikel: 1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
Datenschutz

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
Datenschutz

ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“: „Wer streikt, wird erfasst„. Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
Datenschutz

Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich gestern auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Da die bisher verhängten Geldstrafen offensichtlich nicht abschreckend genug wirkten, wäre die Möglichkeit, Haftstrafen zu verhängen, in schweren Fällen begrüßenswert. Dix sprach dabei insbesondere den Arbeitnehmerdatenschutz an, denn Angestellte und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen
Datenschutz

Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“

Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist. EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. Jetzt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“
Datenschutz

Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit

Eine Berliner Firma hat mehr als 2500 Stellenanzeigen in der Online-Börse der Bundesagentur für Arbeit geschaltet und so Daten von Bewerbern gesammelt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Angebote deckten ein breites Feld unterschiedlicher Berufe ab und richteten sich laut der FR „auch an Akademiker“ – es geht um vermeintliche Stellen für Fachärzte, Pädagogen, Ingenieure, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit
Datenschutz

Der NDR lässt bluten

Es ist gerade einmal eine Woche her, da prangerten Journalisten des NDR an, dass Daimler Bluttests von Bewerbern verlangt. Jetzt berichtet die taz, dass der Sender genau die gleiche Praxis verfolgt: Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. „Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der NDR lässt bluten
Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software

Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software