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Urteil: Betriebsrat muss kommentierbarer Facebook-Seite von Unternehmen zustimmen

Foto: CC-0 William Iven

Richtet ein Unternehmen eine Facebook-Seite ein und lässt Kommentare auf dieser zu, muss der Betriebsrat zustimmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, berichtet die taz.


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In dem Fall ging es darum, dass der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Marketinggründen eine Facebook-Seite eingerichtet hatte. Auf dieser Seite kritisierten User bestimmte Krankenschwestern und Ärzte öffentlich. Damit steige der Überwachungsdruck auf die Mitarbeiter, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt gegenüber der taz.

Betriebsräte müssen laut Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland zustimmen, wenn Maßnahmen eingerichtet werden, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Arbeitnehmer beitragen.

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