Arbeitnehmerdatenschutz
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: 1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
: 1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dazu komme noch knapp 800.000 Euro Zahlungen an private Ermittler, die diese Überwachung im Auftrag der Deutschen Bahn erledigt haben.
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: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
: EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen.
Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. -
: ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
: ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“: „Wer streikt, wird erfasst“.
Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. -
: Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen
: Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich gestern auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Da die bisher verhängten Geldstrafen offensichtlich nicht abschreckend genug wirkten, wäre die Möglichkeit, Haftstrafen zu verhängen, in schweren Fällen begrüßenswert.
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: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“
: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“ Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist.
EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. -
: Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit
: Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit Eine Berliner Firma hat mehr als 2500 Stellenanzeigen in der Online-Börse der Bundesagentur für Arbeit geschaltet und so Daten von Bewerbern gesammelt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Die Angebote deckten ein breites Feld unterschiedlicher Berufe ab und richteten sich laut der FR „auch an Akademiker“ – es geht um vermeintliche Stellen für Fachärzte, Pädagogen, Ingenieure, sogar Managerposten. -
: Der NDR lässt bluten
: Der NDR lässt bluten Es ist gerade einmal eine Woche her, da prangerten Journalisten des NDR an, dass Daimler Bluttests von Bewerbern verlangt. Jetzt berichtet die taz, dass der Sender genau die gleiche Praxis verfolgt:
Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. -
: Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
: Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e‑Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.
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: Die Daten-Skandälchen des Tages
: Die Daten-Skandälchen des Tages Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex.
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: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster
: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster Analyse & Kritik hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Überwachung im Betrieb . Auch wenn das die frei flottierenden digitalen Bohemiens nicht mehr interessiert oder sie sogar Wert darauf legen, dass der potenzielle nächste Auftraggeber sie erstmal googelt – für Millionen Menschen ist das immer noch ein riesiges Problem.
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: Datenschutz muss auch im Internet greifen
: Datenschutz muss auch im Internet greifen Die Süddeutsche Zeitung hat ein schönes Interview mit dem Datenschutz-Vordenker und Rechtsexperten Spiros Simitis: „Datenschutz muss auch im Internet greifen“
SZ: Und was soll der Gesetzgeber tun?
Simitis: Er soll uns ein wirkliches anwendbares und effizientes Gesetz geben. Die Kontrolle der Privatfirmen und Privatpersonen muss der Kontrolle staatlicher Stellen voll angeglichen werden. -
: Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt
: Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und Thema war diesmal „Datenschutz für Arbeitnehmer – Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt?
In den letzten Monaten ist ein Thema wieder oft in den Medien aufgetaucht: die Überwachung und Ausspionierung von Arbeitnehmern. Die Skandale um Lidl, Edeka, Rewe oder Burger King sind längst keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern Zeichen einer um sich greifenden Fehlentwicklung. -
: Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb
: Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte heute das Thema „Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb“. Gäste waren Dr. Peter von Blomberg von Transparency International, und Roland Schäfer von der Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen. -
: Datenschutztreffen bei Schäuble
: Datenschutztreffen bei Schäuble Morgen gibt es ein „Datenschutztreffen“ bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras sonnten und ganz schnell eine Verbesserung des Datenschutzrechtes versprachen.
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: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007:
Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu diesem Gebrauch durch die Bahn gespeichert und ausgewertet werden. -
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet:
In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. -
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):
Passend dazu auch:
Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen. -
: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von „Korruptionsbekämpfung“ mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passend zum Telekom-Skandal hat die Deutsche Bahn mit Network Deutschland GmbH dieselbe in diesem Bereich erfahrene Firma eingesetzt.
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: Gläserne Kranke bei Daimler
: Gläserne Kranke bei Daimler Bei Daimler gibt es ein „Gesundheitsmanagement“ und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt. Laut Baden-Württembergs Datenschutzbehörde durften diese Daten aber nie erhoben werden.
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: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive
: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“.
Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten.