ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“: „Wer streikt, wird erfasst„.

Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.

Elena wurde unter den Schlagworten „Bürokratieabbau“ und „Kostenersparnis“ eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.

Gefragt wird unter der Rubrik „Fehlzeiten“ auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.

Die Bundesagentur für Arbeit, zuletzt mehrfach durch schwere Datenschutzverstöße aufgefallen, verteidigt das weitgehende Interesse an Arbeitnehmerdaten laut der FR:

Die detaillierte Schilderung von „vertragwidrigem Verhalten“, das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

Zudem heißt es natürlich, die Daten seien bei Elena bestens geschützt. Auf sie dürfe nur zugegriffen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt würden. Dazu bedürfe es bei den zuständigen Stellen der Zustimmung der Arbeitnehmer. Arbeitgeber dagegen „kommen an diese Daten nicht heran“. Offensichtlich ist es noch immer nicht zur Bundesagentur durchgedrungen, dass niemand die Sicherheit einer solchen Datenbank garantieren kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die darin gespeicherten Informationen in Umlauf gelangen.

26 Kommentare
  1. Taleteller 2. Dez 2009 @ 8:58
  2. klaus gotthardt 19. Dez 2009 @ 14:08
  3. klaus gotthardt 19. Dez 2009 @ 14:50
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