Datenschutz

ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“: „Wer streikt, wird erfasst„.

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Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.

Elena wurde unter den Schlagworten „Bürokratieabbau“ und „Kostenersparnis“ eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.

Gefragt wird unter der Rubrik „Fehlzeiten“ auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.

Die Bundesagentur für Arbeit, zuletzt mehrfach durch schwere Datenschutzverstöße aufgefallen, verteidigt das weitgehende Interesse an Arbeitnehmerdaten laut der FR:

Die detaillierte Schilderung von „vertragwidrigem Verhalten“, das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

Zudem heißt es natürlich, die Daten seien bei Elena bestens geschützt. Auf sie dürfe nur zugegriffen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt würden. Dazu bedürfe es bei den zuständigen Stellen der Zustimmung der Arbeitnehmer. Arbeitgeber dagegen „kommen an diese Daten nicht heran“. Offensichtlich ist es noch immer nicht zur Bundesagentur durchgedrungen, dass niemand die Sicherheit einer solchen Datenbank garantieren kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die darin gespeicherten Informationen in Umlauf gelangen.

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32 Kommentare
  1. Bürokratieabbau, ja? Ich fand den Versprecher von Herrn Stoiber in dem zusammenhang ja sehr treffend, als er von „Demokratieabbau“ sprach *ggg*

    Aber mal im Ernst: Es sind doch nur Arbeitnehmerdaten. Warum so ein Gewese darum?…
    Wenn es Managerdaten oder gar Politikerdaten wären… aber Arbeitnehmer. Die dürfen alle 4 Jahre ihr Kreuzchen machen und ansonsten still sen und Steuern zahlen.

  2. Politikerdaten, der war gut. Die nehmen sich doch stets davon aus. ;)

    Die Datenbank ist zum Glück eindeutig verfassungswidrig, da haben die Gerichte wieder mal zu tun.

    Aber wie kommt ein Arbeitnehmer auch dazu zu glauben das er Rechte hat und streiken könnte, vor allem wenn so ne doofe Gewerkschaft das will.

    Bald wird wohl auch wieder beim Einstellen gefragt: HABEN SIE GEDIENT?

  3. Why does shit happens always to us?
    Tut mir leid für meine Stagnation, aber mittlerweile komme ich mir Tag für Tag aufs Neue verarscht vor.

    Erst SWIFT, dann ELENA, morgen bekomm ich wohl noch KOHL oder STOIBER vor die Nase gesetzt. Und wenn das so weiter geht, kann ich mir auch in Zukunft n Haus aus Glas bauen und alle herzlich einladen mal vorbei zu schauen.
    Als nächstes Horrorszenario kommt dann noch sowas wie: Wir verhaften sie, weil sie in 25 Jahren unter Umständen streiken wollen.

    Tja…..bergab gehts schon lange nur seit geraumer Zeit etwas schneller….

    GreeTz
    Chris

  4. Diese ganzen Meldungen der letzten Tage und der Trend, was Bürgerrechte und den Datenschutz angeht, macht mich zunehmend wütender. Langsam und schleichend, verabschieden wir uns von unseren Rechten und dem Großteil der Bevölkerung scheint es egal zu sein.

  5. Diese klaren Verfassungsverstöße erinnern mich an eine Praxis zahlreicher DDR-Bands:

    Nämlich die des rosanen Elefanten den man absichtlich in den Liedtext einfügt, um so durch die Hintertür andere Textpassagen durch die Zensur zu lotsen.

    Ich will gar nicht wissen, was alles im Zuge eines solchen Elefanten an den Medien vorbeigeschleußt wird und unbemerkt verabschiedet oder beschlossen wird.

  6. Bekannter von mir meinte erst, wir bräuchten endlich mal wieder Montagsdemos. Das heißt jede Woche Großdemonstration! Jede Woche den Politikern zeigen, dass wir nicht mehr in die Richtung ziehen wollen! Jede Woche demonstrieren, dass wir uns nicht mehr verarschen lassen, dass wir nötigenfalls auch die Revolution durchführen!

  7. Man kann zu ELENA stehen wie man will, aber am sinnvollsten ist es wohl, sich die Informationen hierzu direkt auf http://www.das-elena-verfahren.de anzusehen. Dort stehen Gesetzestexte, etc. bereit. Der Wikepedia Artikel ist ebenfalls ganz brauchbar: de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren

    Nach jetzigem Stand der Dinge ist ein Zugriff auf die Daten bei der ZSS nur möglich, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch ein Mitarbeiter z.B. der Arbeitsagentur jeweils mit zuvor registrierten Signaturkarten auf die Datensätze zugreifen.

  8. @carsten

    sag,wo kann ich die Informationen über die tatsächlich weitergegebenen Daten in der Broschüre finden?
    Tu ich nämlich nicht!
    Wieso wird das erst jetzt bekannt?

  9. @Carsten

    Die Frage ist nicht wer jetzt Zugriff auf die Datenbestände hat, sondern wer sie morgen haben will. Und es kann dir z.B: keiner garantieren das unsere „Politiker“ nicht morgen schon Streiks als Terrorkriterium an die Geheimdienste weiterleiten.

    Die einzig korrekte Lösung ist die Daten gar nicht erst zu erheben sonst hagelts Begehrlichkeiten am laufenden Band.

  10. Naja, wer in den USA oder hier streikt wird doch heutzutage schon als Störer bzw. Terrorverdächtiger eingestuft. Es gab mal einen Auszug aus dem Handbuch des FBI (?), der hat das alles schön beschrieben. Demnach ist jemand der streikt ein Terrorist der Stufe 1 und schon angefixt :-)

    Greetz,
    GHad

  11. @Carsten:
    Ich sehe das genauso wie Taleteller: Es ist ein absolutes Unding diese Daten überhaupt erheben zu wollen.

    Weiterhin spricht die Begründung des Bundesarbeitsministeriums schon Bände:

    Wenn man sein Streikrecht nutzt, weil man sich gegen unzumutbare Repressalien des Arbeitgebers wehrt muss man nach der Kündigung auch noch damit rechnen seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld zu verlieren?! Ein absolutes Unding, als wäre der Verlust des Arbeitsplatzes nicht schon Strafe genug!

  12. @Taleteller @Nomis Soweit ich das sehe, werden keine Daten übermittelt, die nicht ohnehin z.B. bei einer Anfrage der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber momentan auch übermittelt werden. Deshalb haben z.B. Arbeiter von Opel, die sich 1984 an dem Streik beteiligten (http://www.zeit.de/2002/20/Der_groesste_Streik_1984) Lücken in ihren Rentenversicherungskonten, weil sie in dieser Zeit weder Arbeitsentgelt noch Arbeitslosengeld erhielten. Das Problem sind demnach m.E. nicht die Daten an sich, soweit man sie nicht aktuell auch als Problem ansieht.

    Das Problem ist Vorratsdatenspeicherung, richtig. Und nein, ich möchte ELENA hier nicht verteidigen.

  13. Die Verschwörungstherorie greift auch hier. Und 2012 bist Du dann mit Deinem Chip in der Tasche örtlich genau zu lokalisieren und Dein Leben wurde in eine Schublade katalogisiert. Der Rreiz für Hacker ist noch größer, wenn alles zentral bereitgestellt wird. Und das ein System nie 100% sicher ist, wissen wir doch heute schon zu genüge (siehe Telekom, StudiVZ, usw.). Informationen zu diesem Thema an den Bürger werden über die Medien bewusst nur unterschwellig genutzt. So etwas gehört auf die Titelseiten. Stattdessen hört man nur irgendwelche Ausbrüche aus der JVA. Datenschützer werden erst jetzt „laut“, wo es zu spät ist und das Gesetz schon längst in Kraft ist. Und man hat auch nicht den Eindruck, dass dies von den Datenschützern mit genügend Nachdruck getan wird. Da wird sich keiner den Mund verbrennen. Wenn man jetzt gegen dieses Gesetz mit einem Streik reagieren würde, wäre man gleich auf Seite 20 des 40 seitigen Elena-Verfahrens registriert…nur brav Steuern zahlen und den Mund halten – NEIN DANKE. Wir alle hier sollten die Bevölkerung wach rütteln. Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen usw. Wer ist bei einem Streik dabei?

  14. Interessant ist auch, dass die Arbeitgeber sich jetzt für die Meldung der Daten Windows-PCs anschaffen müssen. Die Software für die Übermittlung der Daten (sv.net classic der Krankenkassen) gibt es nur für Windows, die Daten können nicht über das Online-Portal eingeben werden.

  15. Immer langsam mit den (Verschwörungs-)Theorien. Wo steht geschrieben, dass Arbeitgeber sv.net benutzen müssen? ELENA wird mit den gängigsten Lohn- und Abrechnungsprogrammen funktionieren (DATEV, Lexware,…).

  16. Lexware oder Datev für Linux???
    Bisher konnten Linux und Mac-User kostenlos die Meldungen über das Portal sv-net/online durchführen. Mit Elena geht das nicht mehr.

    Die Krankenkassen sing aber nicht in der Lage, die Übertragung auch für Linux und Mac-User zu ermöglichen, die dazu notwendige Software gibt nur für Windows (sv-net/classic), .

    Andere Anbieter habe wegen der extrem hohen Kosten für die Lizenzierung und Zertifizierung keine Chance, eine plattformunabhängige Lösung anzubieten.

    Oder kennt jemand eine Lösung???

  17. Es geht auch anders:

    Für die Übermittlung der Steuerdaten (elster) muss der Softwareanbieter sich nur (kostenlos)
    registrieren lassen.

    Die notwendige Software für die Übertragung ist auf allen Plattformen lauffähig und kann kostenlos heruntergeladen werden.

    Bei der Übertragung werden die Daten geprüft und nicht plausible Daten werden abgewiesen. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig (wozu auch wenn die Daten OK sind?)

    Der Support durch die die Finanzverwaltung (Elster-Forum) ist kostenlos, Kosten für Berater fallen nicht an.

    Der Bürger muss keine kostenpflichtige Zertifikate erwerben, diese erhält er kostenlos von den Finanzämtern.

  18. Ihr wundert euch?
    Sitzt selbstgefällig vor euren PC´s
    und lasst sie machen. Selbst schuld.
    Ihr wählt! selbst schuld!
    Noch vor 30 jahren wurden ganze Gebäudekomplexe abgefackelt weil der Bierpreis
    um 10 pfennig angehoben wurde.
    Für SOWAS wärense aus ihrem Haus gezerrt und öffendlich hingerichtet worden.
    Ne, DAS hätts ma garantiert nicht gegeben.
    Aber was solls,
    heute trifft sich nurnoch die unzufriedene „Unterschicht“ um zusammen zu weinen,
    im Endeffekt dann aber doch den Schwanz einzuziehen und zu spuhren.
    Es könnte ja mein Leben nachträglich negativ beeinflussen…

  19. ELENA das ist der größte Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers…..Dank Merkel werden wir mit einen unsagbaren Sozialismus überzogen und der größte Lügner die Regierung verlangt Ehrlichkeit der Bürger. ELENA ist ein ausgefuchstes Stasiprogramm denn als nichts anders lässt es sich bezeichnen,
    alles andere ist wieder Lüge und kein Politiker hat Interesse daran das der Bürger mündig bleibt. Aber was solls die Deutschen sind zwischenzeitlich dermaßen dumm das sie es nicht anders verdient haben…ich werde sehen das ich aus diesem Land rauskomme und sobald als möglich die Staatsangehörigkeit ablegen kann.

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