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: Kampagne zu Jobcentern: „Hartz 4 hilft jeden Tag“
Plakat von „Mein Jobcenter“ am Berliner U-Bahnhof Wedding. : Kampagne zu Jobcentern: „Hartz 4 hilft jeden Tag“ „Hartz 4 gibt mir Freiheit“. Mit dem Hashtag #DuBistEsUnsWert ist heute die Kampagne Mein Jobcenter an den Start gegangen. Sowohl auf der Website der Kampagne als auch im Berliner Stadtbild sind Geschichten von Menschen zu finden, die „happy mit Hartz 4“ sind. Ziel ist es laut den Initiatoren, „die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und den robusten Arbeitsmarkt weiter zu stärken“.
Wer hinter der Kampagne steht und ob sie ernst gemeint ist, ist bisher unklar. Zu den Twitter-Followern gehört zumindest die Bundesagentur für Arbeit. In der vergangenen Woche waren offensichtlich versehentlich erste Plakate der Kampagne veröffentlicht worden.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit
Auch in der Arbeitswelt sorgt die Digitalisierung für Verwerfungen : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.
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: ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
: ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis „Elena“: „Wer streikt, wird erfasst“.
Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.
Elena wurde unter den Schlagworten „Bürokratieabbau“ und „Kostenersparnis“ eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.
Gefragt wird unter der Rubrik „Fehlzeiten“ auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.
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: Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit
: Datensammler in der Online-Stellenbörse der Agentur für Arbeit Eine Berliner Firma hat mehr als 2500 Stellenanzeigen in der Online-Börse der Bundesagentur für Arbeit geschaltet und so Daten von Bewerbern gesammelt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Die Angebote deckten ein breites Feld unterschiedlicher Berufe ab und richteten sich laut der FR „auch an Akademiker“ – es geht um vermeintliche Stellen für Fachärzte, Pädagogen, Ingenieure, sogar Managerposten. „Das ist eindeutig Missbrauch“, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur. „Das verstößt gegen die Nutzungsbedingungen.“
Man habe vergeblich versucht, die Firma „Econsulting24“ aus Berlin zu kontaktieren. Jetzt seien Techniker der BA damit beschäftigt, den Account der Firma zu löschen. Weil es so viele Einträge seien „braucht das System einige Tage, um die falschen Stellenangebote zu löschen“, so die Sprecherin.
Huth sagt: „Das ist ein sehr ungewöhnlicher Fall.“ Einen Missbrauch in diesem Ausmaß habe die BA noch nicht erlebt. Dabei kommt der Fall nur Tage, nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eben dieses Problem kritisiert hatte.
Schaar wies daraufhin, dass nicht überprüft werde, ob hinter den Angeboten tatsächlich existierende Firmen stehen und forderte die Behörde auf, „dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen“.
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: Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz „eine Katastrophe“
: Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz „eine Katastrophe“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders „4‑PM“ („Vier-Phasen-Modell“), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software.
In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen gespeichert. Auf diese Daten können alle rund 100.000 Mitarbeiter der Behörde zugreifen. Lokale Einschränkungen gibt es nicht.