Datenschutz

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen.

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Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen ab, wie die FR berichtet:

So soll der Assistent etwa mitteilen, ob er an einer oder mehreren von knapp 40 aufgeführten Krankheiten leidet – inklusive Hämorrhoiden und Hautproblemen. Doch auch die Angehörigen des künftigen Mitarbeiters sind von Interesse. Der Arzt will im Auftrag der Verwaltung wissen, ob Verwandte beispielsweise hohen Blutdruck, Krebs oder Geisteskrankheiten haben.

Eine weitere Frage an den Mitarbeiter lautet: „Haben Sie jemals einen Neurologen, Psychiater, Psychoanalytiker oder Psychotherapeuten aufgesucht?“ Falls ja, soll der Arbeitnehmer den Grund dafür nennen und den Namen sowie die Adresse des Spezialisten angeben. Weitere Fragen betreffen die Entwicklung des Körpergewichts in den vergangenen drei Jahren sowie den Alkohol- und Tabakkonsum. Frauen sollen Auskunft über das Datum ihrer letzten Regelblutung geben.

Grund dafür ist das sogenannte Assistenten-Statut, das im Sommer mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Kraft trat. Waren in der Vergangenheit die Mitarbeiter direkt bei den Abgeordneten beschäftigt, sind sie nun dem Parlament zugeordnet. Das soll ihre soziale Absicherung verbessern, sorgt aber dafür, dass die Parlaments-Verwaltung sie diesen Einstellungstests unterziehen kann.

Das Parlament hat die Untersuchungen gegenüber der FR bestätigt. Alle Assistenten müssten sich einer standardisierten Pflichtuntersuchung unterziehen, sagte ein Sprecher. „Wer hier einen Vertrag unterzeichnet, der wird einmal gecheckt. Das ist das gleiche Prozedere wie bei Beamten.“

Die Linke EP-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisiert die Praxis: „Der Umfang der erfassten, hochsensiblen Daten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig.“ Sie sagt, „Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Vorsorge sammelt die EU-Verwaltung Datenberge mit hochsensiblen Informationen über ihre Angestellten.“ Dies sei „ein Einfallstor für Diskriminierung“.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx äußerte sich schon 2008 ähnlich über die Untersuchung. Er forderte, diverse Fragen komplett zu streichen, zudem seien klare Regeln zur Löschung der Daten notwendig.

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9 Kommentare
  1. Mensch, die Daten interessieren bestimmt keinen… das ist nur, damit noch mehr Aktenschränke mit Blättern gefüllt werden können, um die Bedürfnisse der B-EU-rokratie zu stillen.

    Was für eine kranke Entwicklung. Aber was erwartet man von Politikern, die nach Brüssel abgeschoben werden, wenn sie hier keiner mehr braucht? Man sollte bei den Fragen einfach lügen. Wenns mal rauskommt kann man sich immer noch damit rechtfertigen, dass es keinen etwas angeht.

    1. @GustavMahler: Denke eher nicht, denn die Mitglieder des Parlaments sind keine Angestellten des Parlaments, sondern gewählte Vertreter des Volkes. Das Arbeitsverhältnis müsste ein völlig anderes sein, unsere Bundestagsabgeordneten erhalten ja auch keinen „Lohn“, sondern „Diäten“.

  2. Zumindest ist damit offiziell was das EU-Parlament von Datenschutz und Co hält.

    Und auch wie das EU-Parlament zu der Übertragung von Banktransferdaten in die USA steht.

    Müssen auch Politiker solche Daten angeben? Z.B. irgendwelche Krankheiten? Wie krankhaftes Lügen? Chronische Vergesslichkeit bei 100.000DM Köfferchen/Briefchen? Oder greifen da wieder irgendwelche Ausnahmen für Abgeordnete?

    Ich bin froh das ich nicht so verkommen bin wie einige Politiker (NICHT ALLE!) es sind.

    1. @ Simon (4): Das EU-Parlament hat sich imer klar gegen das SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA ausgesprochen, jedenfalls solange es keine klare Zweckbindung, keinen Richtervorbehalt und keinen Ausschluss der Weitergabe der Daten gibt.

  3. PS: Diese Mitarbeiter-Aushorchung kommt m.W. nicht von den Abgeordneten, sondern aus der Verwaltung. Ich gehe davon aus, dass das im Januar noch weitere Kreise ziehen wird und dann auch endlich mal politisch diskutiert wird.

  4. @5: Natürlich wird sich das auch nicht ändern, wo das Eu-Parlament ja den Datenschutz so respektiert und achtet.

    Erstmal einen auf lieb machen und dann doch zustimmen, so schätze ich das EU-Parlament ein.

  5. bei sowas dreht sich mir immer der Magen um…

    selst wenn(!) der Grund die Gesundheitsvorsorge sein sollte, so sei es doch jedem einzelnen Angestellten überlassen, wie derjenige sich um seine Gesundheit kümmert. Freiwillige Checkups und Kurse – gerne. Aber solch derartig intime Fragen bei der Einstellung?

    Das ist meiner Meinung nach nur in den Berufen gerechtfertigt, in denen ein hohes Unfallrisiko besteht oder große Verantwortung getragen wird, z.B. Alkoholmissbrauch bei der chemischen Industrie oder Kraftwerkswartung, Epilepsie bei Piloten jeglicher Art.
    Und selbst dann dürfen sich die Fragen nur auf konkrete Risikofaktoren beziehen. Würde ich als Frau meine letzte Regelblutung angeben müssen und die wär halt von Natur aus unregelmäßig, dann würden die mich vielleicht nicht einstellen, weil ich ja schwanger oder krank sein könnte? Nein, danke.

    WENN das EU-Parlament doch so hochdemokratisch ist, wie es immer tut, dann soll es auch an seiner Verwaltungsbasis geltendes Recht durchsetzen.

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