EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen.

Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen ab, wie die FR berichtet:

So soll der Assistent etwa mitteilen, ob er an einer oder mehreren von knapp 40 aufgeführten Krankheiten leidet – inklusive Hämorrhoiden und Hautproblemen. Doch auch die Angehörigen des künftigen Mitarbeiters sind von Interesse. Der Arzt will im Auftrag der Verwaltung wissen, ob Verwandte beispielsweise hohen Blutdruck, Krebs oder Geisteskrankheiten haben.

Eine weitere Frage an den Mitarbeiter lautet: „Haben Sie jemals einen Neurologen, Psychiater, Psychoanalytiker oder Psychotherapeuten aufgesucht?“ Falls ja, soll der Arbeitnehmer den Grund dafür nennen und den Namen sowie die Adresse des Spezialisten angeben. Weitere Fragen betreffen die Entwicklung des Körpergewichts in den vergangenen drei Jahren sowie den Alkohol- und Tabakkonsum. Frauen sollen Auskunft über das Datum ihrer letzten Regelblutung geben.

Grund dafür ist das sogenannte Assistenten-Statut, das im Sommer mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Kraft trat. Waren in der Vergangenheit die Mitarbeiter direkt bei den Abgeordneten beschäftigt, sind sie nun dem Parlament zugeordnet. Das soll ihre soziale Absicherung verbessern, sorgt aber dafür, dass die Parlaments-Verwaltung sie diesen Einstellungstests unterziehen kann.

Das Parlament hat die Untersuchungen gegenüber der FR bestätigt. Alle Assistenten müssten sich einer standardisierten Pflichtuntersuchung unterziehen, sagte ein Sprecher. „Wer hier einen Vertrag unterzeichnet, der wird einmal gecheckt. Das ist das gleiche Prozedere wie bei Beamten.“

Die Linke EP-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisiert die Praxis: „Der Umfang der erfassten, hochsensiblen Daten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig.“ Sie sagt, „Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Vorsorge sammelt die EU-Verwaltung Datenberge mit hochsensiblen Informationen über ihre Angestellten.“ Dies sei „ein Einfallstor für Diskriminierung“.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx äußerte sich schon 2008 ähnlich über die Untersuchung. Er forderte, diverse Fragen komplett zu streichen, zudem seien klare Regeln zur Löschung der Daten notwendig.

9 Kommentare
  1. GustavMahler 16. Dez 2009 @ 17:35
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