Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber „für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten“.

Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.

PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

21 Kommentare
  1. peter meier 18. Jul 2011 @ 19:30
  2. jamesdödel 18. Jul 2011 @ 19:34
    • Ralf Kühne 19. Jul 2011 @ 9:51
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