Datenschutz

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber „für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten“.

Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.

PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
29 Kommentare
    1. nur noch Flopps haben die aufzuweisen
      Elena, Bildungspaket, Eurorettung ……………….. tzzzzzzzzz
      wir scheinen ja noch sehr viel Geld zum Verschleudern übrig zu haben, wie es scheint?

      1. laut Wiki also schon mal mindestens 55 Mill.:
        „Für die Infrastruktur werden einschließlich Anschubfinanzierung 55 Millionen Euro zu Verfügung stehen.“

  1. Herrlich. Netzsperren, VDS, etc. – Alles wurde unbedingt gebraucht. Alles war zukunftsweisend. Alles war enorm vernünftig. Alles ist wieder weg.

    1. Oh wie wahr! Wäre trotzdem schön, wenn neben der Verhinderung von zusätzlichem Überwachungs-Schrott (was inzwischen ja doch recht gut klappt) dann auch mal wieder etwas Bewegung in Gegenrichtung kommt.

    2. Vor allem ist natürlich alles ALTERNATIVLOS.

      Und wenn wir die VDS nicht jetzt endlich durchdrücken, dann kommen die phitter phösen Verbrecher ins Internetz.

  2. Gute Entscheidung! Hatte schon Sorge, dass da iwan mal was auf mich zukommen könnte, weil ich der Weitergabe meiner Daten widersprochen habe.

    Und bitte, BITTE liebe Bundesregierung, erspart uns zukünftig Projekte dieser Art. Und falls ihr noch mehr beerdigen wollt … der Biometrie-schice in unseren Pässen, Bundes- und Bayerntrojaner, Internetrasterfahndung (VDS) … usw

  3. und wenn die bundesregierung jetzt noch die gesundheitskarte ad acta legt, würde ich ihr sogar fast bescheinigen im datenschutzbereich erfolgreich politik gemacht zu haben ;-)
    HAHAHAHAAAAHAA

  4. also ihr glaubt ernsthaft daran, dass hier so was wie einsicht in den bullshit vorherrschte. ich sage was anderes:

    wahrscheinlich wurden schon millionen von datensätze geklaut und werden bereits irgendwo irgendwie verschachert…man wollte halt nur schadensbegrenzung übern.

    einsicht bei politikern…grins…voher wird sarah palin US-präsidentin….oh scheisse…was für ein untreffendes beispiel…..

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
    17/6610
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706610.pdf

    § X
    Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.”

    findet man überall, eigentlich geht’s auch nur um unseren neuen „Bundesanzeiger“, dennoch benötigt wohl der Wechsel von analog nach digital mehrere Seiten pdf.

  6. In der Tagesschau kam, die Unternehmen bejammerten zig Millionen Investitionen, die nun für den Fuxx wären. Mal abgesehen davon, dass die sich ja gleich hätten lautstark dagegen aussprechen können, sollten sie die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen. Weh tun soll es…

  7. Ich bezweifele irgendwie, dass sich diesbezüglich lang anhaltende Freude einstellen wird. Da steht ja nur, hat so nicht geklappt, wir ziehen die Notbremse, bevor wir da noch(!) mehr Geld versenken, gucken, was wir aufgebaut haben und verwenden es für das gleiche System in grün.
    hm.

    1. Stimmt! Da steht eigentlich nur: „Wegen der geringen Verbreitung der qualifizierten Signatur wird das ELENA-System jetzt auf DE-Mail umgestellt…“ ;-).

  8. Was für eine gute Entscheidung von der Bundesregierung , beerdigt ELENA zu Gunsten des Datenschutz der Bürger., zu treffen. Dank Netzpolitik wird immer gleich auf die neusten Ereignisse informiert was passieren tut in durch die Bundesregierung gesehen wird .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.