Gastbeitrag
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Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!
In der Mietrechtsbewegung wurden Vergesellschaftung und Enteignung bereits viel diskutiert. Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück! Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
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Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.
Social Media: Was man nicht will, kann man auch löschen. Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke. Wen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisch.
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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Auch deutsche Behörden nutzen Palantir-Software. Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker.
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim "Sicherheitspaket" gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
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Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
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UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee) UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.
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Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Wie sähe das eigentlich aus, wenn man Google zerschlägt? Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.
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KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung
KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung KI-generierte Übersetzungen von E‑Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.
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BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch. BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“ Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt.
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
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Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt
Manche Studien sind nicht zielführend und verstellen die Sicht. Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.
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Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat
Es gibt viele Fische im Meer. Oder nicht? Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.
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Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung
Ruft auch diese Polizeistreife das Lüchow-Dannenberg-Syndrom hervor? Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?
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Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals) Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch rechtlich zulässig. In einem Gastbeitrag analysieren Tobias Keber und Clarissa Henning, ob die neue Social-Media-Präsenz des Bundeskanzlers ein Verstoß gegen den Datenschutz ist.
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Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet
Das Internet war einst ein wilder Ort - und könnte es wieder sein Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.
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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
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Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt
Wer hierzulande einen Arzttermin benötigt, kommt an diesem Unternehmen kaum noch vorbei. Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.