Alle Artikel von Gastbeitrag

Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Demokratie

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?

Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: Autonome Drohnen – die besseren Waffen?
Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

Lesen Sie diesen Artikel: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
Demokratie

Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“

Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.

Lesen Sie diesen Artikel: Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“
Überwachung

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Datenschutz

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

Lesen Sie diesen Artikel: Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom
Nutzerrechte

Grundrechte-Report: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.

Lesen Sie diesen Artikel: Grundrechte-Report: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Demokratie

Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr
Öffentlichkeit

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Lesen Sie diesen Artikel: Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Überwachung

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

Lesen Sie diesen Artikel: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Netze

Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss

Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss
Öffentlichkeit

Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.

Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.
Maaßen und Range
Demokratie

Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“

Wenn es nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ginge, wären Markus und Andre von netzpolitik.org im Knast, der Vorwurf: Landesverrat. Doch der einzige, der in der Folge seinen Job verlor, war Generalbundesanwalt Range. Ein neues Buch widmet der Affäre aus dem Sommer 2015 jetzt ein eigenes Kapitel.

Lesen Sie diesen Artikel: Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“
Netze

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen
Demokratie

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre