Gastbeitrag
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Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufgesellschaft brauchen
Um die Müllberge zu verkleinern, braucht es mehr als ein "Recht auf Reparatur" Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufgesellschaft brauchen Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessert. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Ein Kommentar.
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Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.
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KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.
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Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken. Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.
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Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
Das LKA Baden-Württemberg ist bereit für Sicherheit Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.
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Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Die Chatkontrolle würde das Ende sicherer und vertraulicher Kommunikation bedeuten. (Symbolbild) Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.
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Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren
Paulita Pappel wuchs in Spanien auf und floh nach Berlin, sobald sie konnte, um sich sexuell auszutoben. Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren „Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt“, schreibt Paulita Pappel. In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte.
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Buchauszug: Pornos haben mich befreit
Madita Oeming: "Ein Feminismus, der mir beim Erkunden und Ausleben meiner eigenen Sexualität im Weg steht, ist nicht mein Feminismus." Buchauszug: Pornos haben mich befreit „Ich habe von Frauen in Pornos gelernt, mir meine Lust zu erlauben“, schreibt Madita Oeming. „Etwas, was mir die Gesellschaft nie beigebracht hat.“ In ihrem neuen Buch schildert die Wissenschaftlerin, was Pornos ethisch macht, wie man seine sexuellen Fantasien reflektiert – und warum wir nicht zwischen Sex und Sexismus unterscheiden können.
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Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen
Zu viele Köche könnten die Aufsicht von Online-Diensten verwässern. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.
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Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.
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Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt Die EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen. Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts.“ Wir haben den Brief übersetzt.
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Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste
Die sogenannte Künstliche Intelligenz birgt neue Gefahren der Überwachung Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern.
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Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“
Die Soziologin Gina Neff am 3. Mai 2023 in Berlin Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“ Künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien entwickeln sich stetig im rasanten Tempo weiter. Was aber braucht es dafür, damit diese Werkzeuge für uns als Gesellschaft wirken?
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Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte. Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.
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Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.
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CSAM-Verordnung: Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen
Smartphones von Jugendlichen im Visier von Ermittlungsbehörden (Symbolbild) CSAM-Verordnung: Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen Die geplante CSAM-Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige im Netz bekämpfen. Doch die EU-Kommission hat sich unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden in ihrem Gastbeitrag.
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Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“ Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.