Alle Artikel von Gastbeitrag

Datenschutz

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz

Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken, fordert Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz
Überwachung

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
Wissen

EU-Zensurmaschine bei Urheberrechtsreform: Zurück zu den Fakten!

Mit der EU-Reform des Urheberrechts könnte es Upload-Filter für hochgeladene Internetinhalte geben. Zu diesen Filtern gibt es jede Menge Mythen. Diego Naranjo und Joe McNamee von European Digital Rights nehmen einige dieser Fehlannahmen auseinander und erklären, was es mit den Upload-Filtern auf sich hat.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Zensurmaschine bei Urheberrechtsreform: Zurück zu den Fakten!
Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Demokratie

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?

Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: Autonome Drohnen – die besseren Waffen?
Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

Lesen Sie diesen Artikel: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
Demokratie

Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“

Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.

Lesen Sie diesen Artikel: Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“
Überwachung

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Datenschutz

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

Lesen Sie diesen Artikel: Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom
Nutzerrechte

Grundrechte-Report: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.

Lesen Sie diesen Artikel: Grundrechte-Report: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Demokratie

Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird aufgerüstet, für Cyberkrieg und Militarisierung des Internets. Deutschland beteiligt sich am digitalen Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und rechtliche Grundlage. Dafür erhielt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Negativpreis Big Brother Award.

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Award: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr
Öffentlichkeit

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Lesen Sie diesen Artikel: Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Überwachung

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

Lesen Sie diesen Artikel: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Netze

Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss

Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss
Öffentlichkeit

Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.

Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.