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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Der Plenarsaal des Bremer Landesparlaments

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.

Ein Handy liegt auf einem grünen Pflanzenuntergrund, das Display zeigt ein Herz in einer Sprechblase

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.

Ein geöffnetes Smartphone, das repariert wird

In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.

Eine Frau von hinten fotografiert, die live auf Twitch streamt

Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.

In Dresden steht vor einem Weg an der Elbe eine rot-weiße Absperrung mit dem Schild "Hochwasser"

In der aktuellen Hochwasser-Lage in Deutschland sind wichtige Informationen der Behörden für manche Menschen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar – und fast niemand hat es mitbekommen. Dabei müssten wir eigentlich gewappnet sein. Ein Kommentar.

Der Pressebereich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

Ein orangener Roboter mit freundlichem Gesicht zeigt den ausgestreckten Daumen

Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen?

Eine Reihe mit vielen Nationalflaggen vor einem UN-Gebäude

Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.

E-Rezept mittels gleichnamiger Handy-App, im Hintergrund Ibuprofen- und Dolormin-Tabletten

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution. Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU.

Die Logos von Facebook und Instagram. Ein Screenshot aus der Bibliothek für Werbe-Anzeigen.

Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.

Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen. Die zehnjährigen Detektivfreunde beobachten den Fiesling Maxim, der einem kleinen Mädchen das Smartphone geklaut hat! Sie wollen dem frechen Handydieb das Handwerk legen. Aber vielleicht ist doch alles ganz anders, als es erst scheint? Ein Buchauszug.

illustration of sandy terrain with non biodegradable waste pollutants in sunny day

Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessert. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Ein Kommentar.

Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

A machine for automated decision-making, steampunk

EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.

Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.

Schwarz-weiß-Foto einer Frau, die sich die Ohren zuhält

Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.

20 Euro für 20 Jahre

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Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz

Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

Videoüberwachung: Neues von den Karlsruher Überwachungsplänen

Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?

Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen

GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen

Hochwasser: Behördliche Informationen nicht erreichbar

UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates

Künstliche Intelligenz: Warum wir Regulierung brauchen, um vertrauen zu können

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“

Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads

Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung

Buchauszug: Achtung, Handyfalle!

Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufgesellschaft brauchen

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss

Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken

Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört