Auf den Punkt: In Sachsen-Anhalt wollen Freiwillige Daten retten.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben heute der Deutsche Anwaltsverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte die anlasslose Speicherpflicht kritisiert. Polizei-Vertreter fordern eine Sicherungsanordnung für Inhaltsdaten.

US-Techkonzerne stecken weit mehr in Lobbying in Brüssel als europäische Unternehmen, so eine Analyse der Financial Times (€). Google, Apple und Amazon stechen demnach besonders hervor.

Im „Frankfurter Appell“ fordern 120 Verlage mehr Transparenz über die für KI-Training genutzten Werke, faire Lizenzierungsmodelle und eine wirksame Durchsetzung des Urheberrechts.

13 Milliarden Euro will Google in Rechenzentren in Finnland investieren, ignoriert dabei aber Umweltauflagen. Nun wurde der Bau zweier Rechenzentren vorerst gestoppt, weil zu viele Bäume gefällt wurden.

„Endlich kommt Bewegung in den Schutz vor digitaler Gewalt“, kommentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte die heutige Einigung der Bundesregierung auf ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Zugleich warnt sie vor neuen Speicherpflichten.

Onlineshops dürfen die Einwilligung zum Abo eines Newsletters nicht an die Anmeldung zum Kundenkonto koppeln, hat das Oberlandesgericht München entschieden – und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Wenige Wochen nach dem Start des KI-Agenten Muse häufen sich Berichte über die Anlaufschwierigkeiten des digitalen Assistenten von Mark Zuckerberg. Er ist ein „entzückendes Desaster in Sachen Datenschutz und Sicherheit“, schreibt Techdirt.

Ein EU-weites Recht auf diskriminierungsfreien Mobilfunk-Vorleistungszugang für Netzbetreiber ohne eigene Netze müsse sich im Digital Networks Act wiederfinden, appellieren 13 Netzbetreiber und Verbände an die EU.

Die Grünen haben einen Antrag zur Weiterentwicklung des Datenschutzes eingebracht. Es ist ein umfassender Gegenentwurf zu Plänen der Bundesregierung, der von der Verbesserung der föderalen Aufsichtsstruktur über den Digital-Omnibus bis zu Rechtslücken bei Datenhändlern reicht.

Auch das Vereinigte Königreich plant strenge Alterskontrollen im Netz. Die gemeinnützige Open Rights Group will das offene Internet schützen und lehnt das ab. Interessierte können sich einer Petition anschließen.

Ohne PIN läuft nichts bei der Online-Ausweisfunktion im deutschen Perso. Inzwischen kann man sich die PIN wieder kostenlos per Post schicken lassen. Im Jahr 2024 hatte das Innenministerium den Service gestoppt, weil die Behörde Geld sparen wollte.

Die Bundesregierung berät heute über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gegen digitale Gewalt. Es geht unter anderem um sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen. Nach der Einigung im Kabinett kann das Gesetz ins Parlament.

Auch wenn sich in den USA die KI-Branche und die regierenden Republikaner gegen wirksame KI-Regulierung stellen, treibt das Thema gleichwohl viele um, darunter Gerichte. Geltende Gesetze decken zwar viele Bereiche ab, Lücken bleiben dennoch.

Italienische Behörden nehmen den KI-Musikgenerator Suno unter die Lupe. Etliche AGB-Klauseln sollen rechtswidrig sein, etwa die Auflage, dass für Streitigkeiten nur ein privates US-Schiedsgericht zuständig sein soll.

Norwegen verbietet vorerst KI-Brillen an ausgewählten Orten, etwa in Schwimmbädern. Derweil soll eine Expert:innengruppe die Regierung beraten, wie sich solche auch als Spanner-Brillen bekannten Gadgets einhegen lassen.

Ein US-Richter hat die anlasslose Massenüberwachung mit Kennzeichen-Scannern für illegal erklärt. Zuletzt hat der Anbieter Flock für Furore gesorgt, dennoch erwarten Beobachter, dass das Urteil kippen wird.

Im US-Bundesstaat Minnesota wehrt sich xAI gegen das neue Verbot KI-generierter Nacktaufnahmen. Nun hat der Konzern des Multi-Milliardärs Elon Musk vor Gericht einen Teilerfolg erzielt: Das Verbot ist vorläufig ausgesetzt.

Heute wurde Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Geheimdienstler unter anderem landesverräterische Ausspähung und geheimdienstliche Agententätigkeit.

Die niederländische Online-Apotheke DocMorris ist mit der Strategie „Aussitzen“ offenbar gescheitert. Das Unternehmen hatte ein deutsches Gerichtsurteil mit Auflagen für Online-Werbung ignoriert und auch kein Ordnungsgeld gezahlt. Nun hat ein Gerichtsvollzieher Konten gepfändet.

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) soll in einem Instagram-Video ihres Ministeriums das Neutralitätsgebot verletzt haben, so die Auffassung der Partei „Die Linke“. Darin heißt es, die Partei lebe offen Antisemitismus. Der Fall soll nun vors Bundesverfassungsgericht.

Bei einem Hack auf das dänische Melderegister sollen Kriminelle unter anderem Namen und Adressen von 8,8 Millionen Menschen erbeutet haben, darunter auch verstorbene. In Dänemark leben rund 6 Millionen Menschen.