Demokratie

Zeit für Open Government!

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government!

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Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein:

„Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der Verantwortung der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für einen offenen und informierten öffentlichen Diskurs zu schaffen.“

Auch in den anderen skandinavischen Staaten, in Großbritannien und in vielen anderen Ländern gibt es vergleichbare Vorgaben. Die USA etwa verfügen über weitaus effektivere – und deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern viel stärker in Anspruch genommene – Mechanismen zur Gewährleistung der Öffentlichkeit von Staatshandeln als Deutschland. Die Obama-Administration hat sich vorgenommen, so viele interne Dokumente wie möglich über das Internet verfügbar zu machen. Auch den deutschen Behörden ist es nicht versagt, der Öffentlichkeit sehr viel mehr Informationen zugänglich zu machen als bisher.

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5 Kommentare
  1. Sollte so etwas nicht Standard sein!? Schon der Gedanke, dass man darüber nachdenkt zeigt doch, wie wenig wir wissen von dem was uns zusteht oder nicht?

  2. So what? Und was passiert jetzt nachdem Herr Schaar in seinem Weblog Gedanken und Wünsche äußert, die uns hier seit langem vertraut sind. Merkel, Schäuble und Westerwelle wird das kaum ein müdes Lächeln abringen.
    Sorry, aber wenn es heißt: „…fordert in seinem Blog…“, dann merke ich richtig, wie in Berlin das Nachdenken einsetzt .

  3. Ich bin ehrlich gesagt der Meinung das man durchaus Grenzen setzten kann was das veröffentlichen von Daten im Internet angeht.
    Nicht alles was technisch machbar ist muss auch gemacht werden… lieber abwarten wie sich das ganze in Amerika entwickelt und welche Probleme(insbesondere datenschutzrechtlicher Natur) dort auftreten. Und dann kann man das deutsche System nach und nach modernisieren. Aber nicht sofort und erst echt nicht überall.. manche Daten haben auf öffentlichen Plattformen einfach nichts zu suchen.
    Viel dringenderen Handlungsbedarf sehe ich beim Datenschutz der öffentlichen Stellen..hier muss schnell auf ein hohes Mass der Sicherheit gerüstet werden.

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