Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen „augsburgr.de“ ab

Die Stadt Augsburg hat einen Blogger wegen Verletzung ihres Namensrechts abgemahnt, weil der Mann die Domain „augsburgr.de“ registriert hatte. Das schreibt die Augsburger Allgemeine:

Er meldete also die Adresse augsburgr.de an – und schrieb dann an die Stadt: „Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen“, hieß es in seiner E-Mail an das OB-Referat.

Doch eine Genehmigung gab es nicht. Stattdessen flatterte dem jungen Blogger am 25. Oktober ein Anwaltsbrief ins Haus – eine Abmahnung. Der Jurist forderte Fleischmann im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg auf, die Domain augsburgr.de sofort zu löschen. Durch die Benutzung der Domain werde das Namensrecht der Stadt Augsburg verletzt. Fleischmann habe eine „Namensanmaßung“ begangen, verwende die Domain widerrechtlich und überhaupt könnten Menschen ja die Stadt Augsburg mit dem Blog augsburgr.de in Verbindung bringen – was so nicht sein dürfe.

Daraufhin kündigte Michael Fleischmann die Domain wieder – und dachte, „der Fall sei damit erledigt“. Das erwies sich vor einigen Tagen als Trugschluss, als ihm die Stadt Augsburg eine Kostennote über die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1890,91 Euro zusandte. Besonders dreist ist, dass es dazu hieß:

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von € 50.000,00 um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt.

„Üblich“ seien in solchen Fällen sonst 100.000 bis 150.000 Euro Streitwert. Bei der Stadt versteht man den Ärger des Abgemahnten nicht und besteht darauf, dass eine Namensrechtsverletzung vorlag: „Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte“, sagt Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt.

Er verteidigt zudem, dass für die auf Fleischmanns Anfrage hin verschickte Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, obwohl die Stadt selbst Juristen beschäftigt: „Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen“, zudem sei es auch „recht und billig, dass für die Anwaltskosten der Verursacher aufkommt, nicht der Steuerzahler.“

Auffällig ist, dass er eine Reihe weiterer, bisher unbehelligter Domains gibt, die sich in ähnlicher Weise des Stadtnamens bedienen, wie Fleischmann berichtet: „Es gibt augsburger.de, augs-burg.de, auxburg.de, augsburgre.de und andere“.

Das soll sich allerdings nun ändern, hat der Stadt-Jurist Pfeilsticker gegenüber der Augsburger Allgemeinen angekündigt: „Wir werden die Sachverhalte prüfen und dann entsprechende Veranlassungen treffen“.

Update von Markus: Die Stadt rudert jetzt zurück und der Oberbürgermeister hat erklärt, das rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber man von der Kostennote Abstand nehmen würde.

49 Kommentare
  1. datengammelstelle 24. Nov 2009 @ 17:43
  2. Internetausdruckr 24. Nov 2009 @ 18:16
  3. hellertaler 24. Nov 2009 @ 18:19
  4. augschburger 24. Nov 2009 @ 21:21
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