Demokratie

E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie

Das Bundesinnenministerium hat eine Online-Konsultation zum Thema „E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie“ gestartet. Darum gehts:


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Mit der nationalen E-Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E-Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine große Rolle. Ebenso die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Effektivität und Effizienz, Datenschutz, Transparenz sowie E-Partizipation. Das Bundesministerium des Innern stellt die mit verschiedenen Vertretern aus Verwaltung von Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft, gemeinsam gesammelten Themen der nationalen E-Government-Strategie jetzt öffentlich zur Diskussion. Dazu haben wir 22 Maßnahmenbereiche in sieben Themenfeldern zusammengestellt.

Vom 1. bis zum 30. September können Sie diese hier online bewerten, kommentieren und Ihre eigenen Anregungen einbringen. Ihre Antworten werden in die weitere Abstimmung zur nationalen E-Government-Strategie einfließen. Im kommenden Jahr dient diese als Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich E-Government.

Die Online-Beteiligung umfasst acht Schritte

1. Ihr Hintergrund
2. Übersicht und Erläuterung: Maßnahmenbereiche der E-Government-Strategie (Teil 1)
3. Übersicht und Erläuterung: Maßnahmenbereiche der E-Government-Strategie (Teil 2)
4. Ihre Bewertung der Maßnahmenbereiche: Qualität und Beteiligung
5. Ihre Bewertung der Maßnahmenbereiche: Effizienz der Verwaltung
6. Allgemeine Ergänzungen und Kommentare
7. Ihre spezifischen Kommentare zu den Maßnahmenbereichen
8. Überprüfung Ihrer Angaben und Abschluss der Erhebung

9 Kommentare
  1. So lange der Staat seine Bürger bespitzelt, werden die Klügeren unter ihnen den Anschluss an den staatlichen eMüll verweigern. §§chäuble hat ja schon ganz offen zugegeben, dass er Staatssoftware und Behörden-E-Mails als Fähre für den Online-Trojaner benutzen will. Das wird die Akzeptanz des „eGovernments“ nicht gerade fördern. Mein Rechner bleibt jedenfalls diktaturfreie Zone.

    1. @spameater: Soweit ich mich erinnere, hat Markus auf der SIGINT 09 erklärt, dass wir der Regierung mal beibringen sollten, das eGovernment eben nicht nur das Abwicklen von Formularen über das Internet bedeutet, sondern v.a. dass Informationen seitens des Staates elektronisch offengelegt und verarbeitbar gemacht werden.

      Letztere Form von eGovernment fände ich gut und wichtig.

  2. @Stefan: Da sind wir absolut einer Meinung.

    Ein Staat der sich selbst bedeckt hält, aber seine Bürger nackt sehen will, der hat keinerlei Vertrauen verdient.

    Siehe auch:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31133/1.html

    Ich werde erst dann das eGovernment nutzen, wenn ich darüber den Staat kontrollieren kann.

    Auch regelmäßige Volksabstimmungen per eGovernment wären wünschenswert, also ganz konkret direkte Demokratie wie in der Schweiz.

    So lange eGovernment als Einbahnstraße konstruiert wird ist der Boykott dieser Einrichtung die einzig richtige Reaktion.

  3. Ich habe die Abstimmung zu eGovernment jetzt mal mitgemacht.

    Beim eigenen Kommentar habe ich geschrieben, dass es nicht nur zur Kommunikation vom Bürger zum Staat, sondern v.a. zur Bereitstellung von Informationen durch den Staat dienen sollte. Weiterhin habe ich maschinelle Verarbeitbarkeit (z.B. XML) und freie Lizenzen erwähnt.

  4. Ich sehe das E-Government als Teil einer Statsstrategie des bürger/innen-entfremdeten Staate, der sich mit seiner Exekutive hinter Bildschirmen verschanzt, um den direkten Kontakt zu den Menschen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

    Solange Figuren wie Schäuble, Hannig u.a. die Leitung des Innenministeriums stellen – Ultrareaktionäre – die in der Vorhölle des autoritären Staatesihre Wühlarbeit gegen die Demokratie vollziehen, solange wird es kein Vertrauen geben.

    Die herrschende politische Klasse spuckt auf die Bürger. Das E-Government soll lediglich dazu dienen, den erforderlichen Mindestkontakt sicher zu stellen.

  5. Erste Version bitte löschen.

    Ich sehe das E-Government als Teil einer Staatsstrategie des bürger/innen-entfremdeten Staates, der sich mit seiner Exekutive hinter Bildschirmen verschanzt, um den direkten Kontakt zu den Menschen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
    Solange Figuren wie Schäuble, Hannig u.a. die Leitung des Innenministeriums stellen – Ultrareaktionäre – die in der Vorhölle des autoritären Staates ihre Wühlarbeit gegen die Demokratie vollziehen, solange wird es kein Vertrauen geben.
    Die herrschende politische Klasse spuckt auf die Bürger. Das E-Government soll lediglich dazu dienen, den erforderlichen Mindestkontakt sicher zu stellen.

    E-Government – nein danke!

  6. @Huley: Ich stimme dir zu, dass Vorsicht geboten ist. Aber es könnte auch funktionieren.

    „E-Government“ (was für ein Wort) bzw. im positiven Fall meinetwegen „E-Democracy“ als eine Form der (eingeschränkten) direkten Demokratie sollte sich tatsächlich nicht nur auf dem Bildschirm abspielen. Direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie auch in der realen Welt praktiziert wird, z. B. durch Stärkung kommunaler Strukturen, die sich maximal direktdemokratisch selbst verwalten.

  7. OK, das war nicht wirklich postenswert.

    Ich hoffe, aus meinen Antworten erkennen sie, daß ich manche Fragen nicht so recht verstanden habe …

    Wenn die schon die eMail-Adresse wollen, könnten sie einem am Ende wenigstens schicken, was man eingetragen hat. Und natürlich später dann die Rückmeldung, wie die eigenen Anregungen berücksichtigt wurden, harr harr …

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