EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde

Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material.

Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit im Internet“ geführt, aber einige der interessantesten Inhalte würden mittels falscher Urheberrechts-Ansprüche aus dem Netz entfernt. „Meinungsfreiheit hat es im 21. Jahrhundert häufig nötig, Video-Clips und andere Inhalte aus verschiedenen Quellen einzubinden“, schreibt die Anwältin der Electronic Frontier Foundation, Corynne McSherry. Das ist auch durch die amerikanische Fair-Use-Klausel erlaubt. Rechteinhaber versuchen allerdings immer wieder, sich über diese Regelung hinwegzusetzen.

In der Takedown Hall of Shame finden sich bereits eine Reihe von Fällen wieder, die auch international für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Mit dabei ist unter anderem der Versuch des Bekleidungsherstellers Polo Ralph Lauren, jüngst dem Blog BoingBoing die Berichterstattung über ein Photoshop-Disaster zu verbieten.

Besonders schlecht weg kommt die Musikindustrie. „Of all of the sources of baseless and ill-conceived takedowns in the Hall Of Shame, one stands well above than the rest: Warner Music Group“, heißt es in der Begründung für den Konzern, der sich mit Universal Music in guter Gesellschaft befindet.

Auch die großen Fernsehsender der USA sind durch NBC und CBS repräsentiert. EFF hat sich bei der Auswahl der Honorierten offensichtlich politisch neutral verhalten: Zwar gehört mit der „National Organization for Marriage“ eine Gruppe der christlichen Rechten zu den erste Ausgezeichneten. Allerdings wurde auch das öffentlich-rechtliche Radio NPR aufgenommen, weil es die Löschung eines Videos veranlasst hatte, das sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen einsetzt.

In den meisten Fällen werden „bogus takedowns“ mithilfe des „Digital Millenium Copyright Act“ (DMCA) durchgesetzt. Dieses Gesetz ermöglicht es Rechteinhabern, eine sofortige Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material zu verlangen. Die EFF bemängelt, einen Beweis für den Rechteverstoß müssten sie dazu nicht vorlegen. Die Betreiber von Seiten wie Youtube würde allein schon aus Angst for Schadensersatzklagen schnell reagieren.

„The DMCA encourages a ‚take down first, ask questions later‘ approach, creating an unfair hurdle to free speech“, sagt der EFF-Aktivist Richard Esguerra. „People who abuse this law to silence critics should be shamed publicly, and that’s what we’re aiming to do.“

Das passende Äquivalent in Deutschland wäre wohl eine „Abmahnung Hall of Shame“. Die Nominierten: Jack Wolfskin, Jako und die Deutsche Bahn.

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