Öffentlichkeit

Herfried Münkler kämpft gegen das Internet

Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). Es fängt gut an:

Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.

Alleine mit der Einführung zeigt Politik-Professor Herfried Münkler, dass er gar keine Ahnung hat, worum es überhaupt geht. Der Erwerb von Kinderpornographie ist schon lange in Deutschland verboten! Mit dem Zensursula-Gesetz soll (offiziell) der Zugang dazu vermeintlich erschwert werden. Aber das spielt keine Rolle. Als Politik-Professor darf man auch ohne jegliche Sachkenntnis in Qualitätsmedien einen Kommentar abdrucken lassen.

Es wird noch besser. Da fehlt ein Thema, wenn ältere Professoren sich momentan zum Internet äussern: Genau, der Heidelberger Appell und das Urheberrecht. Kommt noch!

Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein. Davon ist vor allem der Anspruch auf geistiges Eigentum betroffen, weswegen diese Auseinandersetzung vor allem von Autoren und Verlagen geführt wird, da hier die Gemeingutpraxis existenzgefährdend ist.

Auch wenn nicht explizit der Heidelberger Appell gemeint ist: Die Andeutung ist da. Hat zwar nichts mit der Verfolgung von Kinderpornographie zu tun. Aber hey, der ist Professor. Der wird schon wissen, worum es geht.

Höhepunkt ist dann der nächste Absatz:

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Man möchte nur noch mit dem Kopf gegen den Tisch schlagen, wenn es denn was bringen würde. Der Protest an der Zensursula-Gesetzgebung wird von kriminellen Geschäftemachern zusammen mit Kommunisten und Anarchisten organisiert. Das ist mit Abstand der grösste Schwachsinn, den ich je zum Thema gelesen habe. Liest denn keiner in der Rundschau die Beiträge?

Da kommt noch mehr Schwachsinn. Der Artikel schließt mit:

Die Ideologie der Netzfreiheit ist durch den Vorstoß von Geschäftsinteressen desavouiert worden. Der regulierende Staat folgt bloß den Geschäftemachern. Es kommt darum nicht von ungefähr, dass sich die Debatte über die Freiheit des Internets genau an dieser Stelle entzündet hat.

Hilfe. Sowas drucken Qualitätsmedien im Jahre 2009! Und da wundern sich Verlage, dass junge und gebildete Menschen sich keine Zeitungen mehr kaufen?

130 Kommentare
  1. Tja,

    um die Informationen zu haben, die er bräuchte, um eine vernünftige Stellungnahme abzugeben, müsste irgendjemand für Professor Münkler wohl mal die wichtigsten Beiträge von dieser Seite ausdrucken…

  2. Oh Hilfe, da hab ich offensichtlich gut gewählt, als ich mich als Politikstudent nicht an de Humbold-Uni immatrikulierte. Was hat die HU denn da für Koryphäen? Der ist ja wohl noch übrig geblieben aus alter Zeit, als die DDR unterging.

  3. Herfried Münkler kann man getrost zu den führenden dt. Neo-Cons zählen, die sich vermeintlich liberal geben. Er flankierte die Kriege von Rot-Grün und spätere „Friedenseinsätze“ mit Büchern wie „Die neuen Kriege“, „Imperien – Die Logik der Weltherrschaft“ bis hin zu „Die Deutschen und ihre Mythen“.

    Insofern ist dieser wirre Artikel in der FR – „onitsche Graben“ sage ich nur – mindestens ein indirektes Auftragswerk eines willfährigen Staatsdieners. Münkler muss halt was für seine Professur+Pension tun und der SPD politikwissenschafltichen Geleitschutz geben. Mehr Niveau war da nicht zu erwarten.

  4. Das Ihr von Prof. enttäuscht seid, gehört zur sittlichen Reifung in unserer Welt. Habe am WE noch mit einem echten guten Prof. gesprochen, was der so über seine Kollegen…da wundert einen nichts mehr. Naja das ist auch ein Naturwissenschaftler.

    2. Definiere Qualität. Für Fish und Chips doch eine super Zeitung.

  5. Ob es was bringt, ihn wegen Beleidigung, Rufschädigung und übler Nachrede anzuzeigen, oder begibt man sich da nur sinnloser Weise auf das selbe Niveau?

    Die Petition haben ja alle namentlich unterzeichnet und zumindest Franziska Heine ist hier die Person, die mit ihr öffentlich direkt in Verbindung gebracht wird.

    Letztlich macht er uns zu Kriminellen und wirft uns Verfassungsfeindlichkeit vor („kein Staat“, „kein Eigentum“).

    Grübel …

  6. Oh man, ich dachte der wäre wenigstens alt und bald in Rente, Aber auf seiner Wiki Seite sieht er noch viel zu jung aus.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Herfried_Münkler

    Schönen Gruß an die Studenten, die hier gerade auftreffen weil sie gelangweilt in der Vorlesung den Namen vom Prof googeln. Fragt ihn mal warum er sich damals, 2009, für die Einführung der Netzzensur ausgesprochen hat.
    Ach ne, geht ja nicht, Netzpolitik ist dann ja schon geblockt.

    1. @Carmen:

      Pressefreiheit heisst ja nur, der Staat hat nicht zu kontrollieren, was veröffentlicht wird. Das heisst nicht, dass du für jeden Müll Geld bezahlen musst…

  7. Hier der Versuch eines Leserbriefs, der sowieso nie abgedruckt wird:

    Die \“ontische Differenz, die Realität und Virtualität wirksam voneinander trennt\“ findet sich nicht bei Ursula von der Leyens Kritikern, sondern bei Herrn Münklern und anderen Sperrverfechtern. Wie sonst sollte sich erklären lassen, dass das anerkannte Prinzip der Strafverfolgung, nach dem bei Gesetzesverstößen die Staatsanwaltschaft die Polizei mit Ermittlungen beauftragt und zum Abschluß die Gerichte befinden, im Falle des Internets immer wieder außer Kraft gesetzt werden soll. Anscheinend provoziert die neuartige Technik eines ständigen Notstand, dem mit Kontroll- und Sperrtechniken beigekommen werden soll. Aber Herr Münkler ignoriert, dass die Sperr-Kritiker nichts anderes fordern, als dass im Internet keine anderen Gesetze gelten als außerhalb. Stattdessen holt der die politische Keule von Netz-Anarchos und räuberischen Urheberrechtspiraten heraus. Was diese mit Kinderpornografie zu tun haben? Wahrscheinlich nichts, aber wenn sie in die Nähe gerückt werden, kann man seine KritikerInnen besser delegitimieren. Vielleicht sollte mal jemand dem Herrn Professor den einen oder anderen Wikipedia-Artikel zu Bildungszwecken näherlegen. Gerne auch ausgedruckt!

  8. Münkler ist Mitglied im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, die eng mit Eliten der Exekutive und der Bundeswehr verzahnt ist.

    Und genau in diesem Kontext ist seine reichlich absurdes Gepoltere auch zu sehen.

  9. Ich bin völlig desillusioniert angesichts der „Berichterstattung“ in den Medien.

    „Ausgerechnet“ das Handelsblatt und die Welt schreiben einigermaßen gute Artikel.

    Zu den geistigen Ergüssen dieses Professors aus Berlin kann man eigentlich nichts mehr sagen. Nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Wir sind also eine kriminelles, kommunistisches Kollektiv von anarchistischen Geschäftemachern in Form einer Jugendbewegung.. o_O

  10. Wie war das das neulich bei der Bahn? Eigene lancierte Werbung, die readktionell war?
    Hier haben wir ein Beispiel aus dem politischen Leben.
    Wer mag das wohl in Auftrag gegeben haben?

  11. Kann man den werten Herren bezüglich diesen Satzes hier, Zitat:
    „Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.“
    Zitat Ende, wegen Verleumdung anzeigen?

  12. Wer noch Fragen zu dem Artikel hat kann auch gerne beim Herrn Münkler nachfragen. Seine Nummer schreibt er ja öffentlich auf seiner Uni Website aus. Immer schön freundlich bleiben.

    0 30/20 93 14 24

  13. Union und Bild pokern extrem hoch und setzen alles auf eine Karte, das heißt sie werden langsam nervös

    ich verstehe nicht warum sie uns so unterschätzen, das wird auf diese Weise nicht mehr lange gut gehen

    deren Verhalten in den letzten Tagen ist eine offenen Kriegserklärung

  14. „Man möchte nur noch mit dem Kopf gegen den Tisch schlagen,…“

    Klaus kam mir zwar zuvor, aber hier noch mal von mir und OHNE SCHERZ:

    Man möchte mit dem Tisch gegen seinen Kopf schlagen. „Man“ bin in dem Fall ich und „möchte“ ist keine Absichtserklärung, aber HERRJE! an der Stelle weiß man doch wirklich nicht mehr, wie man mit Argumenten noch weiterkommen soll.

  15. Ich weiß nicht, warum Münkler sich zum Hans Dampf in allen Gassen macht. Er schreibt manchmal über Themen die ihn anscheinend nur im Moment interessieren. Ansichten wie seine sind die Grundlage dafür, dass bis dato keine, den wirklichen Kern erfassende, philosophische Analyse des Internets und der Digitalisierung des Lebens vorliegt. Wer heute noch glaubt es gebe eine Trennung zwischen virtuellen und realen Welten, hat den Schuß nicht gehört.

  16. Münkler ist ein Guter – die „Neuen Kriege“ waren vielleicht nicht der Stein der Weisen, aber generell ist der Herr in kluger Kopf. Dieser Beitrag allerdings ist das Ergebnis von Komplettversagen – einerseits des Herren Münkler und andererseits der Piratenbewegung, die sich in der elitär-grünen Onlineblase viel zu wohl fühlt, um die Mitte der Gesellschaft überhaupt noch in Betracht zu ziehen.

  17. Wenn jemand wir Herr Münkler Politik lehrt, wundert einen nichts mehr.
    Diffamieren, wen man nicht kennt, unterstellen, wo man unfähig zur Recherche ist und dabei eine wundervolle Projektion nach der anderen abliefern.

    Letzlich zeigt der Herr nur seine bedauernswert eingeschränkte Weltsicht und hat Mitleid verdient.
    Seine Studenten aber noch mehr…

    Für die FR ein Armutszeugnis, aber beim gegenwärtigen Wettbewerb, wer den dämlichsten Kommentar abgibt, sicher eine Siegerattitüde…

  18. Was ist das denn bitte für ein Fascho? Hab grad SO nen Hals… Als was der mich bezeichnet… Und dann wundern die sich, wenn jemand Amok läuft…

  19. Da bewahrheitet´s sich wieder:
    Für den Dokotortitel muss man noch wirklich was leisten.
    Professor kann dagegen jeder Harry werden.
    (Sorry, Harry, ist nur so ne Redensart)

  20. Moin moin,

    Münkler Sie sind gelinde gesagt, ein A#*§$%&?h! Na ja, seit 1933 ist die HU eine staatstragende Uni, soviel zur Außenwirkung. Der abgedrehte HPI Potsdam Prof.(1) kam auch von da!

    not amused

    (1)http://www.hpi.uni-potsdam.de/meinel/biography.html

  21. Gesendet an: Herfried.muenkler@sowi.hu-berlin.de

    Lieber Herr Prof. Dr. Herfried Münkler,

    Bitte lesen sie doch einmal kurz folgenden Link (nicht von mir verfasst, sondern auf der wohl größten deutschen Webseite für Netzpolitik), auch wenn selbiger nicht einmal ansatzweise andeutet, was in ihrem Artikel in der FR alles auch nur ganz offenkundig falsch gedacht ist: http://netzpolitik.org/2009/herfried-muenkler-kaempft-gegen-das-internet/

    Ich selbst bin bzw. war Student der politischen Soziologie im Nebenfach meines Magisterstudiengangs Literaturwissenschaft und habe bisher mehrere ihrer Bücher gelesen und selbige auch erworben. Ich werde davon in Zukunft wohl nicht nur sehr nachdrücklich Abstand nehmen müssen, sondern dieses auch jedem nahelegen, den ich kenne, denn jemanden, der mit eine solchen absolut offenkundigen Unkenntnis über ein wichtiges politisches Thema eine Kolumne in einer Zeitung schreibt, den will ich für seine Schreibarbeit nicht auch noch bezahlen. Haben sie zu dem Thema denn keinerlei wirkliche Rechereche betrieben, bevor sie diesen Artikel verfasst haben, der eben denjenigen in die Hände spielt, die konsequent daran arbeiten, zumindest im Internet einen recht umfassenden Überwachungsstaat zu installieren (nein, das ist keine Verschwörungstheorie eines Nerds, sondern leider mit Vorratsdatenspeicherung, Netz-Zensur und Co. unter dem Deckmantel von diversen extrem leicht populistisch zu vermarktenden Themen [Kinderpornografie, Raubkopierer, Terrorismus] bittere Realität)? Ihre Bücher scheinen doch davon zu zeugen, dass sie sich über Themen informieren, bevor sie darüber schreiben, warum nicht auch hier?

    Ich verbleibe ein bisschen sprachlos darüber, dass sie solches zum großen Teil wirklich haarsträubendes Zeug schreiben können. Schon die Einleitung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wie sie dann im Anschluss Urheberrechtsverletzungen mit in den Topf werfen, lässt eigentlich nur die Lesart zu, dass sie die Netzzensur (etwas anderes ist der Gesetzesvorschlag tatsächlich nicht, entgegen ihrer Einleitung, die offenbar missversteht, dass im Internet alles genau so unter Strafe steht wie im restlichen Leben) sogar noch in ausgeweiteter Form begrüssen würden, und darüber müsste ich mich noch mehr wundern, als ich es über diesen unreflektierten Artikel sowieso schon tue. Haben sie denn nicht im Ansatz mitbekommen, was im Iran gerade in Sachen Kommunikationszensur passiert und was schon länger in China in dieser Hinsicht? Glauben sie wirklich, dass die Installierung eines Netz-Zensurinstruments, dass sich beliebig auf von Lobbygruppen unerwünschte Inhalte ausdehnen lässt (was ja auch schon mehrfach von diversen Politikern als nächste Stufe geäußert wurde, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist), eine zu begrüßende Entwicklung in unserem Land ist? Dass Netzsperrlisten, die so gut wie keiner Kontrolle und Überprüfbarkeit unterliegen wirklich eine gute Idee sind? Dass die damit einhergehende faktische Aufhebung der Gewaltenteilung ein lapidares Gegenargument ist? Ich kann und will nicht glauben, dass sie diesen Artikel wirklich im Vollbesitz ihrer doch offenkundig vorhandenen politischen Reflektionsfähigkeit verfasst haben. Wirklich nicht. Bitte beweisen sie mir und dem Rest der Netzgemeinde, dass sie einen unüberlegten Schluss auch noch einmal zu überdenken bereit sind oder lassen sie sich wenigstens auf einen Dialog ein.

    Mit freundlichen Grüßen,
    [mein Name]

  22. Wenn ich mir die Publikationen der letzten Tage bzw Wochen in Bezug auf Politik vs „Das Internet“ anschaue, faellt mir dabei im Grunde eines auf:

    Anfangs wurden wir (ie. die Nutzer und die Technologie) ignoriert.
    Im Moment werden wir belaechelt.

    Gandhi zufolge muesste die Politik also demnaechst anfangen, uns zu bekaempfen.

    Naja, und das Ende ist absehbar ;)

  23. Die Veröffentlichung eines solchen Ergusses kann nur auf Lobbyismus, Hirnverbrandheit und andere mir unverständliche Abseitigkeiten zurückgeführt werden . Die öffentlich zugängliche Debatte über das Thema wurde vom Verfasser nicht ausreichend recherchiert/rezipiert , entspricht somit nicht den Anforderungen an Aufgabenstellungen für einen Aufsatz in der Sekundarstufe II.

    Die fachliche Eignung für eine Professuranstellung ist somit sehr in Zweifel zu ziehen.

  24. Vielleicht sollte man das Pamphlet mal zum peer review einreichen. Das dürfte wirkungsvoller sein als Klagen ;-)

    Aber Elfenbeintürme samt geschlossenem Weltbild müssen wirklich etwas Feines sein. Schade nur, wenn der Turm so hoch ist, daß der Blick nicht mehr bis ‚runter zur Realität durchdringt. Und gefährlich, wenn man dann irgendwann feststellen muß, daß dem Turm das Fundament abhanden gekommen ist…

    Wundert sich wirklich noch jemand darüber, wie sich unser Land entwickelt, wenn solche Leute die „Elite von morgen“ (oder sollte ich besser „die Bosbachs und Wiefelspütze von morgen“ schreiben?) heranziehen dürfen?

  25. ÄHM ^^ mir fällt spontan ein: Just because you have seen everything doesn’t mean you understand it!

    Einfach nur ein beispiel dafür das jemand der absolut keine Ahnung hat, versucht seine Meinung auf das heutige geschehen zu projizieren.

    Einfach nur Beileid.

  26. @ Nr. 3: Nein, Münkler ist kein DDR-Relikt, sondern ein West-Import aus Frankfurt/M. Die Humboldt-Uni hat nach der Wende ihre Profs aus guten Gründen großteils ausgetauscht. Den Grund könnte man sich als Politikstudent eigentlich auch denken.

  27. @Hirschgarten(Nr.50): Sag ich doch staatstragend! Ein DDR-Politprof. hätte 89/90 wohl nicht überlebt, vielleicht mit CDU Hintergrund(aka Parteibuch), gab es wohl nicht zu DDR-Zeiten an der HU. ;-) Freiheit von Forschung und Lehre führen wohl manchmal auch zur Freiheit von Geist und Verstand! QED!
    FFM als Quelle wundert mich aber auch nicht wirklich!

  28. Er ist Vorsitzender der Leitungskomissionen zur Feuerbach-Gesamtausgabe und zur MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) in der Akademie der Wissenschaften Berlin Brandenburg.

    Wer sich unter dem banner der Zensur versammelt, ist auch eine eigentümliche Schar.

  29. Was der Professor schreibt, dürften weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung prinzipiell richtig finden.
    Die Reaktion einiger Kommentatoren, ihn hier persönlich zu beleidigen oder seine Telefonnummer zu nennen, damit man ihn belästigen kann, ist keine gute Werbung für die angeblich so gute Sache der Netzaktivisten.
    Beschämend finde ich auch, dazu aufzurufen, seine Bücher zu boykottieren. Warum nicht gleich verbrennen?
    Die Intoleranz einiger Kämpfer für die Meinungsfreiheit im Internet ist erschreckend.

    1. Nick Nollemeier: „Beschämend finde ich auch, dazu aufzurufen, seine Bücher zu boykottieren. Warum nicht gleich verbrennen?“
      Dieser Aufruf läßt sich durchaus sachlich rechtfertigen. Was soll man von einem Buch über die Virtualität vergangener Zeiten, Münklers „Mythen der Deutschen“, halten, dessen Autor sich bei der Abgrenzung von Realität und Virtualität derart tölpelhaft anstellt wie Münkler am Schluß seines Artikels? Es ist schon beeindruckend, wie die Zurschaustellung geisteswissenschaftlicher Gelehrtheit in solchen Wendungen wie „die Annahme einer ontischen Differenz“ beim Verlassen des Elfenbeinturms (in dem man offenbar auch nicht verstanden hat, was es mit open access auf sich hat, und dieses Unverständnis in die thematisch davon ganz unabhängige Netzsperrendebatte mischt) in die Brüche geht. Ich fühle mich da fast an einen berühmten Vorgänger erinnert, der sich beinahe um Kopf und Kragen ontologisiert hat.

  30. WANN GEHEN WIR ENDLICH AUF DIE STRASSE?

    Das ist keine dahingesagte Phrase eines im Zeitverlauf reflexartig antrainierten linken Aktionismus, sondern blanke Wut. Über Ignoranz, Verleumdung und das Zerstören meiner Lebensgrundlagen und Freiheit. Seitens der Politik und einem Teil der Medien. Damit muss Schluss sein, die müssen irgendwann zu spüren bekommen, dass es so nicht geht.

  31. @60 genau meiner Meinung!!!

    Wir müssen „hier“ raus, dem Mainstream erzählen was Sache ist.

    Jedem „Nicht-Internet-Nutzer“ klar machen was in der Politik vor sich geht. Besser heute als morgen…

  32. @59, Nich Nollemeier

    […] Was der Professor schreibt, dürften weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung prinzipiell richtig finden. […]
    Es sollte einem aber zu Denken geben, wenn die Unwahrheit als richtig empfunden wird. Ich bin Zeichner der Petition, aber ich bin weder in kriminelle Machenschaften verstrickt, noch bin ich Anarchist oder Kommunist (ist zwar nicht ganz vorteilhaft für mich aber der Begriff Spiesser passt ganz gut zu mir).

    […] Die Reaktion einiger Kommentatoren, ihn hier persönlich zu beleidigen oder seine […]
    Ich finde Beleidigungen ebenso wenig gut aber nichts anderes hat Herr Münkel mit seiner Diffamierung getan (was dich nebenbei wenig zu stören scheint). Das hier einige Kommentatoren vielleicht etwas aufgeregt schreiben ist mitunter der Tatsache geschuldet, dass die Befürworter im Gegensatz zu den Kritikern weder sachliche noch prüfbare Argumente vorweisen können und das trotzdem keine Wirkung zu zeigen scheint. Da kann man schonmal resignieren auch wenn das der Sache nicht hilft (und ein Grossteil der Bevölkerung hat schon resigniert, wenn man sich einmal die Wahlbeteiligung anguckt).

    […] Telefonnummer zu nennen, damit man ihn belästigen kann, ist keine gute Werbung für die angeblich so gute Sache der Netzaktivisten. […]
    Ich habe bisher keinen Aufruf zum Telefonterror gelesen. Die Telefonnummer ist erstens öffentlich und soll zweitens dazu genutzt werden mit Herrn Künkel in Kontakt zu treten um ihm die Sachlage zu vermitteln (täte man dies nicht, würde man der „Community“ eine Verweigerungshaltung vorwerfen).

    […] Beschämend finde ich auch, dazu aufzurufen, seine Bücher zu boykottieren. Warum nicht gleich verbrennen? […]
    Das ist ein sehr billiger und zynischer Vergleich. Die Debatte um KIPO – Sperren läuft schon seit einiger Zeit. Die Fakten hierzu sind auch schon x-mal hoch und runtergenannt worden. Trotzdem demonstriert Herr Münkel Beratungsresistenz und rückt ganz nebenbei und indirekt das Thema Urheberrecht in einen Zusammenhang mit der KIPO-Sperre.
    Hier wird kein Boykott des Menschen wegen angeregt, sondern seiner Haltung wegen. Boykott ist hier ein legitimer und v.a. demokratischer Lösungsweg (ich persönlich boykottiere auch Geschäfte wie KIK etc., denn es gibt nicht nur sexuellen Mißbrauch von Kindern; was ja leider gern übersehen wird).

    […] Die Intoleranz einiger Kämpfer für die Meinungsfreiheit im Internet ist erschreckend. […]
    Das hättest du jetzt aber nicht durch deinen Beitrag beweisen müssen. Mal im Ernst: Warum muß immer gleich ein Nazi – Vergleich genutzt werden, als wenn hier nicht schon genug diffamiert würde.
    Es ist doch schon schlimm genug, dass der Missbrauch von Kindern so schamlos für polititische Zwecke ausgenutzt wird und es offenbar keinen zu interessieren scheint (das sich die GroKo nicht damit beschäftigt hat kann man ja den Antworten auf die FDP Anfrage entnehmen). Hauptsache es gibt ein Label „Kinderpornographie sperren“ und alles ist gut.

    Ciao
    Kasimir

  33. Der Artikel wurde ofensichtlich offline genommen.

    Haben ihn jedoch heute Abend gespeichert und morgen wird er auf wikileaks veröffentlich.

  34. -wie isses nur möchlich: bin 50, nicht mehr jugendbewegt, anarchie herrscht nur in meinem kühlschrank, bin spd- und nicht kp-mitglied (jaja, isjagut…), fahre höchstens kriminell auto – und habe doch die petition gezeichnet. tststs, da kann man sich nur wundern…

  35. Sowohl als Leserbrief an die FR als auch als E-Mail an Herrn Münkler versandt:

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. phil. Münkler,

    mit Verwunderung habe ich Ihren Kommentar in der Online-Ausgabe der
    Frankfurter Rundschau gelesen. Anlass zur Verwunderung gab mir dabei
    nicht nur ihre Ansicht über die Zusammensetzung der „eigentümlichen
    Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat“,
    sondern auch Ihre Interpretation des geplanten Gesetzes und Ihre
    Aussagen bzgl. der ontischen Differenz, die Realität und Virtualität
    trennen soll.

    Sie sprechen davon, dass das Gesetzesvorhaben „bloß sicherstellen
    [sollte], dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten
    soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht“.

    Um dieser Aussage eine Grundlage zu geben, müssen wir davon ausgehen,
    dass es bisher nicht unter Strafe steht, Kinderpornografie über das
    Internet zu erwerben. Wäre dem so, so würde auch der aktuelle Entwurf
    des Zugangserschwerungsgesetzes daran nichts ändern. Dieser Entwurf
    enthält schlicht und einfach keine neuen Straftatbestände. Im Gegenteil,
    er stützt sich auf vorhandene Straftatbestände gemäß §184b des
    Strafgesetzbuches. Besagter Abschnitt des Strafgesetzbuches enthält
    keinerlei Einschränkungen bzgl. der eingesetzen Medien, ist also auch
    auf das Internet voll anwendbar. Folglich entbehrt Ihre Aussage über die
    Intention des Gesetzesvorhabens jeglicher Grundlage.

    Im zweiten Absatz stellen sie dann treffend fest, dass „die Kritiker die
    Berechtigung des Vorgehens gegen Kinderpornografie nicht prinzipiell in
    Frage [stellen]“, um jedoch im dritten Absatz von einer „prinzipiellen
    Verbotsabwehr“ zu sprechen. Diese beiden Aussagen lassen sich unmöglich
    vereinen. Die Berechtigung des Vorgehens gegen Kinderpornografie ergibt
    sich gerade aus den Verboten die aus dem Strafgesetzbuch hervorgehen.
    Wenn also diese auf Verboten beruhende Berechtigung nicht prinzipiell in
    Frage gestellt wird, wie sollen dann gleichzeitig Verbote prinzipiell
    abgewehrt werden?

    Im zweiten Teil Ihres Kommentars setzen Sie dann „die Annahme einer
    ontischen Differenz, die Realität und Virtualität tatsächlich und
    wirksam vonaneinader trennt“ voraus.

    Die Mehrheit der Gegner der Netzsperren wird diese Annahme wohl nicht
    teilen. Virtualität beschreibt die Existenz von etwas, das in Wesen oder
    Wirkung etwas anderem gleicht, aber nicht in dessen Form existiert. So
    gleicht die Webseite der Frankfurter Rundschau in Wesen und Wirkung der
    gedruckten Zeitung, existiert jedoch nicht in dieser Form. Beim Besuch
    der Webseite hat man es also ganz real mit einer virtuellen Zeitung zu
    tun. Realität und Virtualität sind keine Gegensätze, in der Virtualität
    kann nur existieren, was aus der Realität in sie hineingetragen wird, um
    letztlich aus ihr hinaus wieder in der Realität Wirkung zu haben. Das
    Netz erweitert die Realität schlicht um ein weiteres Medium. Woher, wenn
    nicht aus der Realität, sollten denn die Inhalte stammen?

    Diese Erkenntnis, dass das Internet als Medium zu sehen ist, dessen
    Inhalte aus der Realität stammen – aber möglicherweise Fiktion sind und
    somit nicht zwangsweise die Realität darstellen – und auch in der
    Realität eine Wirkung zeigen (andernorts wäre dies auch gar nicht
    möglich), ist gerade bei den Gegnern der Netzsperren sehr präsent.
    Andernfalls ließe sich auch nicht erklären, warum gerade diese Gruppe
    sich dafür einsetzt, dass anstelle von plakativen, virtuellen
    Sperrmaßnahmen eine stärkere Förderung der Polizeiarbeit gefordert wird,
    um die realen Personen, die hinter der Erschaffung und dem Vertrieb von
    Kinderpornografie stehen, zur Rechenschaft ziehen zu können, und die
    illegalen Inhalte tatsächlich entfernen zu können.

    Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass keineswegs Eingriffe
    des Staates per se unerwünscht sind. Vielmehr werden die bereits
    gesetzlich geregelten Möglichkeiten zum Eingriff als ausreichend
    angesehen und deren Durchsetzung gefordert, anstelle einer potenziell
    gefährlichen, für den propagierten Zweck aber wenig sinnvollen Lösung
    in Form von Netzsperren.

    Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre Aussage eingehen, dass „das
    Internet […] zum Vorgriff auf eine zukünftige Gesellschaft stilisiert
    [wird]“. Dazu ist eigentlich nur zu sagen, dass das Internet bereits
    heute ein wesentlicher Bestandteil des Lebens für viele Schichten der
    Gesellschaft ist, und dessen Möglichkeiten die Gesellschaft bereits
    heute verändert haben und in Zukunft weiter verändern werden. Diesen
    Veränderungen hat die Politik Rechnung zu tragen und Gesetze anzupassen
    oder zu erlassen, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dies
    kann aber nicht heissen, dass Grundrechte weiter beschnitten werden.

    Auf Ihre Ausführungen zum „geistigen Eigentum“ wäre ich gern
    eingegangen, dies verbietet sich aber schon allein aufgrund der
    Tatsache, dass Sie die Gruppe derer die eine Reform des Patent- und
    Urheberrechts anstreben, in Ihrem Kommentar durchaus in einem Licht mit
    Kinderpornografen, kriminellen Geschäftemachern, Anarchisten und
    Kommunisten erscheinen lassen. Auf dieser Grundlage scheint mir eine
    sinnvolle, von Inhalten getragene Diskussion nicht erwünscht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Björn Steinbrink

  36. Der Herr Professor hat konzentriert Unterstellungen, Beleidigungen, Fehler in der Argumentation und demonstrative Ahnungslosigkeit aneinandergereiht.

    Eine PR-Massnahme im Stil von Dieter Bohlen?

    Steht eine Buchveröffentlichung an ?

    Aber für so eine Aktion muss man schon sehr uneitel sein.

  37. Na dann zitiere ich mal Politikprofessor Patzelt von der TU Dresden: „Verallgemeinerungen sind immer unzulässig.“ Von daher hat sein Kollege Münkler mit dem großen Topf „Geschäftemacher/Anarchie/Kommunismus“ sowieso schon daneben gelangt…

    Auf Grund seiner Vita ist der Mann kein Dummer. Ergo nehme ich seinen Artikel als gezielte Provokation und Diffamierung…

  38. Die Frankfurter Rundschau mag vielleicht ein klein wenig historische Bedeutung haben, aber aus heutiger Sicht ist es nichts weiter als ein Käseblättchen mit mickriger und ständig schwindender Auflage. Warum nur?

    Und wenn mich ein offensichtlich geistig verwirrter Mensch als anarchistischen kommunistischen Freiheitskämpfer betitelt, erweckt dies in mir allenfalls Mitleid. Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Politiker kann ich jedenfalls, ohne mich schämen zu müssen, morgens in den Spiegel schauen.

  39. @sven(80) die Vita hat mich auch stutzig gemacht.

    aber mit welcher Motivation blamiert man sich so?

    Vielleicht unterschätzt man einfach nur Ausmass und Folgen von Inkompetenz bei der Auseinandersetzung mit digitalen Medien.

  40. ich hatte den grossen spass, herrn münkler während meines studiums zu erleben – schon damals (das ist gut 9 jahre her) war er schlicht und ergreifend ein populist. leider sind die lieben studenten scharenweise in seine vorlesungen gerannt – immerhin konnten wir diese ein paar mal stören. tagsüber hat er den leuten was über soziale utopien vorgeschwätzt, abends ab ins borchardt. ein wissenschaftler war münkler noch nie – und wird es auch nie sein, egal, welchem titel ihm die hu aufdrückt. cat münkler > /dev/null

  41. Hab schon mitgekriegt, dass er kein DDR-Professor ist – aber das macht’s ja nicht besser.

    Ich werde mich mal etwas mit den Strukturen der HU beschäftigen, da mus es ja auch einen Wissenschaftsrat geben o.ä. Den werd ich mal von der Fehlleistung seines Prof. informieren.

    Wenn ich in eine meiner Klausuren einen solchen Unsinn abgeliefert hätte, wäre ich mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Das ist im höchsten Maße unwissenschaftlich, was der Prof. da schreibt. So jemanden auf Studenten loszulassen, ist keine gute Reputation für die Uni.

  42. @ Dr. Kawashima: Ich glaube, an der HU ist die gesamte Sozialwissenschaftliche Faklutät seit Jahren ein schlechter Scherz. Für Finanzpolitik, Datenschutz, Systemtheorie, Handlungstheorie, etc. haben sich ja leider noch nie allzu viele Menschen interessiert. So wurde das Feld Leuten wie Münkler (aka Terrorismusexperte) überlassen. Das ist sehr traurig. Zumindest was die Sozialwissenschaften anbelangt, ist die HU schon längst nicht mehr zu empfehlen. Btw: VWL gibt es wohl auch schon lange nicht mehr.

  43. „Man möchte nur noch mit dem Kopf gegen den Tisch schlagen, wenn es denn was bringen würde.“

    Auch wenn es vielleicht etwas agressiv klingt und der Herr Münkler das als Aufruf zu einer Straftat verstehen könnte: es mag völlig zwecklos sein, den eigenen Kopf auf den Tisch zu schlagen. Machmal denke ich, viel erfolgversprechender könnte es sein, anderer Leute Köpfe auf Tische zu schlagen. Wahrscheinlich aber hätte man schnell den hohlen Klang über.

  44. @Dr. Kawashima:
    Falls Du auf den Link von oben geklickt hast, wirst Du kein Glück mit Wikipedia haben, da URL nicht vollständig verlinkt ist.

    Sieht aus als könnte WordPress nicht mit Umlauten beim erzeugen von Links umgehen.

    LG

  45. Eigentlich kein Dummer, der Herr Münkler.

    Hier ist er allerdings wohl selbst einem Mythos aufgesessen, wobei hier vor allem Tante Zensursula bei der neuerlich erfolgten Verdichtung der „Fakten“ an erster Stelle zu nennen ist.

    In einem sehr lesenswerten Artikel der Zeitschrift Gigi heisst sie kurz „Tante Uschi“, der Artikel selbst „Tante Uschi zeigt Kinderpornos“. Der Autor Sebastian Anders bettet die aktuelle Debatte in einen etwas breiteren Kontext ein. Sehr lesenswert, sehr gut geschrieben:

    http://www.gigi-online.de/TanteUschi61.htm

  46. Leute, was regt ihr euch hier so darüber auf? Hier wissen doch 99%, was von Prof. Münklers Ergüssen zu halten ist. Schreibt Leserbriefe oder kommentiert den Artikel bei der FR (natürlich ohne beleidigend oder ähnlich unsachlich wie Münkler zu werden), damit auch die breite Masse aufgeklärt wird. Denn dieser Kommentar darf nicht so stehenbleiben.

  47. Dafür findet sic hin der fr-online grad ein Interwiew mit Franziska Heine, wo die fr meldet, dass der Bundestag gestern das Access-Blocking beschlossen habe.

    Soso, da bin ich wohl von gestern – oder anders ausgedrückt heute ist morgen schon gestern.

  48. Herfried hat vor nicht all zu langer Zeit einen Mitarbeiter verloren. Der hatte auf seinem Dienst-PC was? Genau. Kinderpornografie.

    Das scheint ’nen gewaltigen Schaden verursacht zu haben.

    Witzigerweise gilt Münkler als Experte für asynchrone Konflikte, zB bei Terrorismus (auch wenn er primär Creveld übersetzt hat). Und hier hätte er tatsächlich was beitragen können: statt Toyota-Pickup und AK47 sind die „Waffen“ der Netzcommunity nun einmal Laptop und Internet in diesem asynchronen Konflikt. Die Analyse hätte ich lieber gelesen statt dieses diffamierenden, planlosen Geschwurbels eines alten Wichtigtuers.

  49. > „Der Protest an der Zensursula-Gesetzgebung wird von kriminellen Geschäftemachern zusammen mit Kommunisten und Anarchisten organisiert.“

    Wenn es nicht so ernst gemeint wäre, könnte man drüber lachen…

    Es sind wunderbare Zeiten fürs Kabarett…

  50. Mal eine Idee um den ontischen Graben in anderer Richtung zu überspringen:

    In einer der Vorlesungen des Herrn Münkler aus Berlin könnten sich plötzlich zwanzig oder dreißig Leute mit schwarzem Klebenband über dem Mund erheben und schweigend die Zensur darstellen. Keine Gewalt, nichts unrechtes, kommunistisches, anarchistisches oder kriminelles, sondern einfach mal zeigen, dass die Spukgestalten aus dem Internet auch real existent sind.

    Leider bin ich denkbar weit von Berlin entfernt, aber es gibt dort doch sicher genug Piraten oder anderer wache Menschen, die so etwas mal durchziehen könnten, oder?

  51. „Die Ideologie der Netzfreiheit ist durch den Vorstoß von Geschäftsinteressen desavouiert worden. Der regulierende Staat folgt bloß den Geschäftemachern. Es kommt darum nicht von ungefähr, dass sich die Debatte über die Freiheit des Internets genau an dieser Stelle entzündet hat.“

    Da hat er ja nun wirklich Recht. Wir kämpfen für Freiheit im Netz, die Geschäftemacher für Profit, gern auch ohne Freiheit, das ist der Streit.

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