Öffentlichkeit

PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg

Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis:


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„Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg.

* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg

Mit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.

Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als „vollen Erfolg“, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. „Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik“, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. „Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.“

„Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie“, sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.

Zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: „Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe.“

Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die E-Card: „In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten.“ Die neue Karte sei der große Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, „dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen“.

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14 Kommentare
  1. @1 Es hat mindestens eine Auswirkung, die Filme des Doku-Trupps werden demnächst beschleunigt ausgewertet.
    Wie war das mit der Demokratie?
    Wehrhaft oder wahrhaft (?), aber sicher!

  2. http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/live-ticker-zur-demo-freiheit-statt-angst/

    „Der Antifaschistische Block skandiert „BRD, Bullenstaat“ und provoziert auf dem Stelenfeld des Holocaustmahnmals die Sichereitsleute. Sie springen von Stele zu Stele und schwingen ihre roten Fahen mit dem schwarzen Kreis. Sicherheitsleute des Mahnmals versuchen, den Antifas die Fahnen wegzunehmen und jagen die Stelenspringer.“

    Unglaublich. Muss man denn unbedingt zusammen mit der Antifa demonstrieren ? Dass es mit denen nur Ärger gibt, weiss man doch vorher…

  3. Is ja komisch, dass immer jemand ein Haar in der Suppe finden muss.

    Ich fand, es war eine Spitzen-Demo.

    Lasst uns jetzt doch nicht über Teilnehmerzahlen oder Musikgeschmacksrichtungen streiten, und hört damit auf, dass sich verschiedene Fraktionen gegenseitig in die Speichen treten.

    Besser wäre es, von hier aus in die Zukunft zu blicken und weiter zu arbeiten.

    Der Feind war heute nicht gemeinsam mit uns auf der Demo. Der steht rechts und schläft auch nicht, während wir uns mit Kindergarten Zetereien aufhalten.

    cya

    P.S.

    […]

    UPDATE 2:

    20:30 Uhr
    Insgesamt gab es lt. Polizeiangaben 12 Festnahmen, von diesen sind bereits fünf wieder freigelassen worden, d.h. momentan befinden sich noch sieben MitstreiterInnen im Gewahrsam der Polizei.

    […]

  4. Bericht auf Indymedia:

    http://de.indymedia.org/2009/09/260613.shtml

    „Der antikapitalistische Block war eher klein, zu Anfang waren es 100, später vielleicht 200-300 Leute, die allgemeiner gegen Repression hier & anderswo demonstrierten — thematisiert wurde das mg-Verfahren, aber auch zB Leonard Peltier, der noch immer in USA in Haft sitzt, oder die Polizeiübergriffe in der Türkei in den letzten Tagen. Um den Block herum waren diverse Zivis im Einsatz — vielleicht sollte mal wen die Demo-OrganisatorInnen fragen, was sie eigentlich unter Überwachung genau verstehen, wenn sie die gute Zusammenarbeit mit der Polizei so loben, wie der Anmelder das getan hat…“

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