Öffentlichkeit

Der Tagesspiegel und die Europawahl

Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an.

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Und heute steht zumindest auf Tagesspiegel.de in einem Artikel über den Webwahlkampf und auch etwas Netzpolitik die Aussage, dass die FDP eine „webaffine“ Politik machen würde. Begründet wird die Aussage u.a. damit, dass die FDP Reformen des digitalen Urheberrechts offen gegenüber stehen würde. Das wäre mir aber vollkommen neu, denn dann könnte man tatsächlich in Betracht ziehen, sie auch mal im Bereich Netzpolitik zu empfehlen. In ihren Positionen und Aussagen fordert sie aber stattdessen immer ein starkes Urheberrecht und ein scharfes Vorgehen gegen Urheberrechtsdelikten. Das ist das komplettes Gegenteil einer „webaffinen Politik“.

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8 Kommentare
  1. Die mangelnde Repräsentation der Internetnutzer und ihr bislang zu wenig gehörter Anspruch auf Ausübung ihrer Freiheitsrechte ist in meinen Augen die logische Konsequenz eines immer wiederkehrenden gesellschaftlichen Wandels. Die Lebenswirklichkeiten von älterer und neuerer Generation unterscheiden sich.

    Dabei ist in diesem Fall „Generation“ weniger eine Frage des Alters der Menschen, sondern viel mehr des sozialen Umfelds, in dem sie sich bewegen. Und das Alter des Internets ist ja nun so hoch nicht, als dass die damit sozialisierten schon eine sinnstiftende Identität für sich in Anspruch nähmen.

    So langsam erst kristallisiert sich ein einigendes Moment von ausreichender Kraft heraus, dass man wirklich von den Anfängen einer sozialen Bewegung von gesellschaftlicher Relevanz sprechen kann. Kein Wunder – die Ostermärsche sind lange her, die nächste Generation hatte noch kein vergleichbares Erlebnis der Identitätsfindung.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne auf einen ausführlichen Artikel hinweisen, der die Rahmenbedingungen für das Entstehen von sozialen Bewegungen illustriert. Ich glaube, die Netizens werden in ihrem Streben nach Teilhabe am politischen Prozess erst noch definiert und womöglich die nächste arrivierte Partei hervorbringen.

  2. Das Problem an den Positionen in der FDP ist, dass in Sachen Urheberrecht kaum eine innerparteiliche Debatte stattfindet. Eine Handvoll Bundestagsabgeordneter entscheidet praktisch im Alleingang über die Positionierung der FDP in dieser Sache.
    In offenen Debatten hatten bislang immer die progressiven Netzpolitiker die besseren Argumente und entsprechend den größeren Rückenwind. Leider interessiert dieses Thema nicht allzu viele in der Partei. Ähnliches gilt auch für die Jugendorganisation – auch wenn diese Themen dort im Vordringen sind.

    Den besten Schub für neue Debatten und evtl. Änderungen in der Positionierung, bildet eine stärker werdende Piratenpartei. Irgendwann muss sich auch der hinterletzte Internet-Ausdrucker fragen, ob er nicht was verpasst hat, wenn eine neue Partei entstanden ist und wachsenden Zulauf erhält, die sich einzig und allein einer Handvoll Themen widmet, welche dieser nur vom Hörensagen kennt.

  3. Im Berlinteil war heute aber auch ein ganz netter Artikel über die Piratenpartei, der quasi auch den Kommentar von gestern widerlegt.

    Ich finds immerhin cool, dass seit der Europawahl es jeden Tag einen Artikel/Kommentar über die Piratenpartei im Tagesspiegel gab. Das fördert ganz schön die Publicity.

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