Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.
In der Resolution steht vieles richtiges, aber auch manches bedenkenswertes, wie dieser Artikel, den Heise genannt hat:
16.6. initiate work towards ensuring greater legal responsibility of Internet service providers for illegal content, whether or not this originates from third parties or users; this work may require the drafting of a new additional protocol to the Convention on Cybercrime;
Die Leitlinie ist, dass man ein Kinderfreundliches wünscht, am Besten mit Altersbeschränkung zu vielen Inhalten. Es wird zwar auch explizit gesagt, dass freiwillige Filtersysteme auf den Computern dies ermöglichen, aber einige andere Formulierungen rücken die Forderungen in die Nähe von Zensursula-Phantasien.