Netzpolitik

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.

In der Resolution steht vieles richtiges, aber auch manches bedenkenswertes, wie dieser Artikel, den Heise genannt hat:

16.6. initiate work towards ensuring greater legal responsibility of Internet service providers for illegal content, whether or not this originates from third parties or users; this work may require the drafting of a new additional protocol to the Convention on Cybercrime;

Die Leitlinie ist, dass man ein Kinderfreundliches wünscht, am Besten mit Altersbeschränkung zu vielen Inhalten. Es wird zwar auch explizit gesagt, dass freiwillige Filtersysteme auf den Computern dies ermöglichen, aber einige andere Formulierungen rücken die Forderungen in die Nähe von Zensursula-Phantasien.

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16 Kommentare
  1. Eine Autobahn ist auch nicht kinderfreundlich…
    Ich will kein kinderfreundliches Internet. Ich bin erwachsen.

    Die dürfen ja gerne einen Kinderspielplatz einrichten, aber nicht das ganze Internet zum Kinderspielplatz machen.

  2. die können von mir aus die tld .kids einrichten und dann kann man mit einer filtersoftware die man kaufen kann (evtl. schaffen sie es ja sogar die als opensource zu publizieren und gratis anzubieten?) einstellen dass nur diese tlds angezeigt werden können… für alle normalen menschen ab 18 (ich würd sogar sagen ab 16) dürfen keine solchen einschränkungen mehr existieren, wir sind alt genug um selber zu entscheiden, was wir uns ansehen und was nicht. illegale inhalte (kipo, betrugsseiten, etc.) werden von den usern bei den entsprechenden stellen gemeldet und weg sind sie (wobei.. laut zensursula ist internationale zusammenarbeit da ja recht schwer… vorallem das land afrika soll da schlimm sein… *hust*)

    diese .kids domains müssten dann alle durch den europarat, zensursula und alle anderen die zuviel zeit haben, kontrolliert werden.

    1. @3

      Und wer kontrolliert, dass wirklich nur kinderfreundliche Inhalte auf solchen .kids Seiten angezeigt werden? Wer kontrolliert, dass dort nicht Firmen ähnlich Jamba ihren Nepp abziehen?

  3. Ein guter und richtiger Schritt. Um nun konsequent zu sein, sollte man auch folgende Massnahmen umsetzen:
    – die Telekommunikationsunternehmen dafür haftbar machen, was bei Telefongesprächen gesagt wird (Beleidigungen oder Betrug z.B.)
    – Vermieter dafür haftbar machen, wenn in den von ihnen vermieteten Objekten illegale Aktivitäten durchgeführt (z.B. Kindermissbrauch und Drogenhandel!)
    – Leasing- und Mietwagenfirmen sollten dafür haften, wenn jemand mit ihren Autos gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (oder plant, dagegen zu verstoßen)

    /sarkasmus aus

    Wenns nur nicht so traurig wäre

  4. Hallo!

    Kein inhaltlicher Kommentar, sondern ein formaler:

    Einen Bericht über den Europarat unter der Rubrik „EU“ abzulegen ist nich ganz korrekt, da der Europarat KEIN Organ/Institution der EU ist (was man auch daran erkennt, dass z.B. Russland und die Türkei Mitglieder sind).
    Teil der EU hingegen sind der „Europäische Rat“ und der „Rat der Europäischen Union“ :).

    Grüße!

    Philipp

  5. @_flin_: ja! und danke.
    wieviel schwachsinn muss der ‚mündige bürger‘ sich eigentlich gefallen lassen? ich plädiere für die einführung einer staatlichen schmerzbremse. (wenn wir schon einmal dabei sind).

  6. Ein zweischneidiges Schwert finde ich.
    Die frage ist: reden wir hier von Kindern oder Jugendlichen? Da ich keine Kinder habe und eine Kindheit ohne Internet hatte weiß ich nicht, wozu sich die Kinder im Internet aufhalten sollen, außer vllt auf ausgewählten Kinderseiten (Sendung mit der Maus o.ä.). Wenn mein Kind aber am PC sitzt dann würde ich aber auch gelegentlich einen Blick darauf werden was es da tut, soweit geht Aufsichtspflicht ja wohl noch! Und im Zweifelsfall könnte man Filterprogramme bauen, die nichtkinderfreundliche Inhalte „zensieren“ und die Eltern freiwillig installieren können, für alle Fälle.
    Die Frage ist eher, was mit den Heranwachsenden ist. Zum einen ist hier die Gefahr gegeben, dass sie tatsächlich an nicht ihrem Alter entsprechendes Material finden, sei es durch zufall oder weil ein „Freund“ sie darauf aufmerksam macht. Das kann man aber niemals vollständig umgehen und jeder Versuch davon schränkt die bewegungsfreiheit der Erwachsenen User ebenfalls ein, da man im anonymen net keine Unterscheidung zwischen den User-Altersklassen machen kann (Außer man führt einen Internetführerschein ein, wie bereits geforder wurde, aber ich glaube zu der Sinnhaftigkeit dessen brauche ich nichts zu sagen). Daher gibt es eigentlich nur eine Lösung: Aufklärung und Umgangsschulung mit dem Internet in der Erziehung und Schule.
    Man schickt sein Kind ja auch nicht in den Straßenverkehr ohne zu wissen, dass es die Verkehrsregeln kennt und weiß, dass es sich sicher dort bewegen kann.

  7. Nach einem Bericht von Golem fordert ein sogenannter Expertenkreis Amok in BW das Verbot von ‘Killerspielen’ und anderen ‘absolut unzulässigen’ Inhalten (ich frage mich darauf hin zum n-ten Mal, ob ich das mit dem mündigen Bürger falsch verstanden habe). Aber dann lasst uns doch mal über Aufsichtspflicht reden.

    Wer wissen möchte, was Aufsichtspflicht genau bedeutet, kann das ausführlich bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V. nachlesen.

    In meiner Nachbarschaft am alten Wohnort gab es ein schlimmes Beispiel, das sicher kein Einzelfall ist. Die lieben Kinderchen im Alter von 6 und 10 Jahren hatten nicht nur uneingeschränkten Zugang zum Fernsehen, sondern auch zum Internet. Cola und junk food stand zur freien Verfügung im Kühlschrank. Pappa war im Auslandseinsatz, Mamma war Tennis spielen (respektive einkaufen, mit der Freundin Kaffee trinken, was weiss ich). Die Kinder gingen morgens ohne Frühstück zur Schule, weil Mamma ausschlafen musste. Die Hausaufgaben wurden nicht überwacht, die Kinder in keiner Weise zu irgend etwas angehalten oder gar angeleitet, es wurden keine Spiele gespielt, nicht vorgelesen. Tagesablauf: Schule, Fernsehen, Computer; zu essen unregelmässig, oft nur, wenn die Beiden sich selbst in der Mikrowelle etwas warm gemacht oder eine Stulle geschmiert haben. Im Winter waren die Kinder oft unzureichend gekleidet.
    Wohlgemerkt: Ich spreche nicht von einer Familie in prekären Verhältnissen, es war genügend Geld vorhanden. Dummerweise hatte die Mutter bloss kein Interesse an den Kindern.

    Denkt einen Moment nach. Kennt Ihr eine ähnliche Familie?

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