Schlagwort: europarat

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.

Ein Roboter mit Glühbirnenkopf ist hingefallen.

Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Das Bild zeigt die von hinten Silhouetten bewaffneter Spezialeinheiten, die sich im Dunlen auf einen belechteten Tisch zubewegen an dem zwei junge Männer vor Bildschirmen sitzen.

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E-Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.

Ein Schiff liegt im Hafen der Stadt Tromsø

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.

Der Europarat möchte die gegenseitige Rechtshilfe und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten bei der Bekämpfung von Straftaten effizienter gestalten. Die EDRi appelliert in einer Stellungnahme an die Einhaltung von Grundrechten.

Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr […]

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint. Die Vorwürfe mangelhafter Kontrolle stammen vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Dieser hatte in seinem jüngsten Bericht die unzureichende Ausstattung und Koordinierung der deutschen […]

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

Der Europarat hat in seiner Versammlung am 21. eine Resolution verabschiedet, in der er in 20 Punkten die Massenüberwachung durch Geheimdienste anprangert und Forderungen aufstellt. Es wird statuiert, dass durch die Snowden-Dokumente eine Überwachung zu Tage getreten ist, die Mängel in der Geheimdienstkontrolle und technischen Schutzmaßnahmen offenbart hat. The surveillance practices disclosed so far endanger […]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die bis jetzt offenlegten Überwachungspraktiken gefährden die grundlegenden Menschenrechte, inklusive den Rechten auf Privatsphäre (Artikel 8), Informations- und Meinungsfreiheit (Artikel 10), den […]

Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]

Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]

europarat

KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet

KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts

Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür

Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis

EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein

Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud

Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung

Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

Europarat verabschiedet Resolution zur Massenüberwachung

Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“

Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen