europarat
-
Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.
-
KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet
KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts
Um möglichst viele Staaten zum Unterzeichnen zu bringen, hält der Europarat seine Konvention möglichst vage. KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
-
Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür
Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild). Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.
-
Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft - oder nicht? Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.
-
Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
-
Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
In einem Werbevideo für das neue Zusatzprotokoll stellt der Europarat eine Razzia von Spezialeinheiten bei "Cyberkriminellen" dar. Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E‑Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.
-
Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
In Tromsø gibt es Schiffe, Berge und Konventionen des Europarats Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
-
: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
-
: US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
Über ein Durchführungsabkommen will die US-Regierung die Echtzeitüberwachung von Servern in der Europäischen Union erreichen. : US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.
-
: Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Über den "CLOUD Act" und das "Budapester Abkommen" könnten ErmittlerInnen über Kontinente hinweg Daten bei Firmen abfragen. : Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.
-
: EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein
Zur Strafverfolgung tauschen Polizeibehörden Daten über Ländergrenzen hinweg aus : EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein Der Europarat möchte die gegenseitige Rechtshilfe und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten bei der Bekämpfung von Straftaten effizienter gestalten. Die EDRi appelliert in einer Stellungnahme an die Einhaltung von Grundrechten.
-
: Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud
Oft bleibt bei in der "Cloud" gespeicherten Inhalten unklar, wo sich die Daten physisch befinden. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/U9fBPG9jZeY">Daniel</a> : Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.
-
: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
: Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr […]
-
: Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint. Die Vorwürfe mangelhafter Kontrolle stammen vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Dieser hatte in seinem jüngsten Bericht die unzureichende Ausstattung und Koordinierung der deutschen […]
-
: Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)
: Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen) „Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]
-
: Europarat verabschiedet Resolution zur Massenüberwachung
: Europarat verabschiedet Resolution zur Massenüberwachung Der Europarat hat in seiner Versammlung am 21. eine Resolution verabschiedet, in der er in 20 Punkten die Massenüberwachung durch Geheimdienste anprangert und Forderungen aufstellt. Es wird statuiert, dass durch die Snowden-Dokumente eine Überwachung zu Tage getreten ist, die Mängel in der Geheimdienstkontrolle und technischen Schutzmaßnahmen offenbart hat. The surveillance practices disclosed so far endanger […]
-
: Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“
: Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die bis jetzt offenlegten Überwachungspraktiken gefährden die grundlegenden Menschenrechte, inklusive den Rechten auf Privatsphäre (Artikel 8), Informations- und Meinungsfreiheit (Artikel 10), den […]
-
: Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit
European Council CC BY-NC-ND 2.0 : Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]
-
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]