Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr Überwachung finde statt.
Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).
Governments now argue that to guarantee our security we have to sacrifice some rights. This is a specious argument. By shifting from targeted to mass surveillance, governments risk undermining democracy while pretending to protect it.
Damit werde mit der langen politischen und rechtlichen Tradition gebrochen, die Privatsphäre der Bürger_innen vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Gerichtliche Entscheidungen, wie die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014, der die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der Wahrung der Grundrechte bezeichnete, würden von den Entscheidungsträger_innen oftmals ignoriert. Viele der neuen Überwachungsmaßnahmen würden sogar eingeführt, ohne dass eine vorherige rechtliche Überprüfung zu Legalität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit stattfinde. Dies gebe Regierungen „übermäßige Macht“ und führe zum Risiko willkürlicher Anwendung und Missbrauch.
Muižnieks fordert, dass mindestens drei Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden müssen: eine Einschränkung der Überwachung, die das Recht auf Privatsphäre anerkennt; klare Regeln für die Überprüfung, Nutzung und Speicherung von Daten sowie die rechtliche Möglichkeit für von Überwachung betroffene Bürger_innen, Einspruch dagegen einzulegen; und zuletzt eine unabhängige und gerichtliche Überprüfung von Sicherheitsbehörden, die mit parlamentarischer Kontrolle einhergeht.
Staaten, die bereits umstrittene Überwachungsgesetze eingeführt haben, sollten diese überprüfen oder abändern – Staaten, die in Betracht ziehen, neue Überwachungsgesetze zu verabschieden, sollten dies mit großer Sorgfalt tun.
Terrorism is a real threat and it requires an effective response. But adopting surveillance measures that undermine human rights and the rule of law is not the solution.