Öffentlichkeit

Heute Abend auf ZAPP: Zensursula im Wahlkampf

Heute Abend ab 23 Uhr berichtet das Medienmagazin ZAPP im NDR-Fernsehen über „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“.


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Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren.

Das klingt nach „Die Demagogie der Zensursula“. Und vielleicht schafft es ZAPP ja auch, einen noch besseren Beitrag zur Debatte als Mitte Mai zu senden: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet.

Update: Hier ist das Video.

44 Kommentare
    1. @ZAPP

      Absolut wichtig wäre m.M.n. eine wirklich einfache, bspw. animierte Darstellung des Sachverhalts, um den Menschen in der realen Welt das Thema näher zu bringen. Und bitte nicht erst mit Begriffen wie DNS, Provider und Co. anfangen, sondern einfach sagen:

      Dein Computer hier links, Kinderporno rechts, Stoppschild dazwischen; Kinderporno aber noch immer vorhanden und wenn minimalstes Interesse besteht, schaust du über das Stoppschild.

      Und die Kritikpunkte erwähnen, als da wären:
      -keine mit dem Grundgedanken der Demokratie in Einklang stehende Sperrlistenerstellung (BKA als staatliche Organisation erstellt Zensurlisten. Klingelt’s?)
      -momentane Wirkungslosigkeit des gesamten Unterfangens
      -Ausbaufähigkeit zur wirksamen Zensur
      -Anfänglich nur thematisch Kinderpornographie, just am Tag nach der Abstimmung geht es auch um „Killer-Spiele“, Musik im Internet, Filme, und dergleichen. Schleichend, oder auch hinterlistig könnte man das nennen
      -Vergleich mit Ländern, in denen diese Sperren praktiziert werden und die Erfahrungen (wie eben auch, daß bspw. dem Staat ungenehme Rechtsanwälte auf der Sperrliste landen, siehe Australien – wo man eigentlich nicht glauben mag, daß in einer Demokratie soetwas möglich sein kann. Oder?)
      -das Aufzeigen von Alternativen, die ganz bewusst nicht gewählt wurden, obwohl sie von Anfang an bekannt waren (siehe CCC vom Februar 2009 mit seinem Vorschlag, dem Gesetzentwurf konstruktiv beiseite zu stehen und bei der Bekämpfung von Kinderpornographie aktuv zu helfen, der trotz mehrfacher Nennung -auch persönlich gegenüber Zensursula- unbeantwortet blieb)
      -Wer auf einem Stoppschild landet, gilt automatisch als verdächtig. Dieser Anfangsverdacht reicht für Hausdurchsuchungen aus. JEDOCH: Wer das Stoppschild bewusst umgeht, wird gar nicht erfasst. Und dabei geht es doch angeblich auch und vor allem darum, den normalen Nutzern, die täglich auf milliarden von Kinderpornos stoßen, davor zu schützen.

  1. Man hätte schon mit einbringen können welche neue Partei gegen die Leyen Lügen kämpft oder hat der NDR auch ein Verbot über die Piratenpartei zu berichten ?

  2. Einige der wichtigsten Argumente gut auf den Punkt gebracht, die unsäglichen Auftritte der jüngeren Vergangenheit einem größeren Publikum zugänglich gemacht – weiter so.

    Wunschliste für den nächsten Beitrag: Die gefährliche Argumentation des BKA „Wer die Sperren umgeht, macht sich doppelt verdächtig“.

  3. Die Berichterstattung war ganz interessant, nicht dass es wirklich neue Einblicke gab…

    Aber ich hoffe bei jedem kritischen Report immer dass mehr Leute selbst mal hinterfragen wie ehrlich da Wahlkampf geführt wird.

    Die anderen Themen waren überigens auch interessant, danke für den Tipp.

  4. Wie ich Stefan Niggemeier verstanden habe, so ist auch gerade die Nachhaltigkeit der Berichterstattung bei diesem Thema sehr wichtig.

    Nur hätte ich mir dann doch etwas mehr „Penetranz“ der Journalisten gewünscht.
    Diese war ja im Beitrag über die Bonuszahlungen vorher von den Kollegen von „panorama“ schon gut genutzt worden, um den ein oder anderen Politiker zu entlarven.

  5. An und für sich ein netter Beitrag, wenn in meinen Augen auch arg zurückhaltend, man hätte da wesentlich forscher rangehen können. Wenn ich z.B. bedenke, dass aus dem Redenvideo von Youtube die wirklich bedenklichen Teile (die, welche vermutlich, ja auch hier in den Kommentaren, Leute zu diversen Vergleichen veranlasst haben) nicht gezeigt wurden oder dass man hätte erwähnen können, das die Frau nun schon die Presse selektiert … tjo, aber das wäre vermutlich für die Leute die offline leben (hm, eigentlich mag ich diese Unterscheidung nicht, aber es gibt sie, erlebe ich öfter im Alltag, dass Leute von den ganzen Sachen, die die Netz-Community beschäften, fast nichts oder sogar nichts mitbekommen haben) so unglaubliche, dass sie es als Revolverjournalismus abgetan hätten …

  6. Hallo User,
    ich frage mich langsamm wirklich, wie lange sich die Presse noch vor diesen Karren spannen läßt.Der Beitrag war zwar schon etwas Kritisch, aber so richtig wurde nicht gefragt, weswegen sie das Gesetz haben will. Es wurde nicht mal angedeutet. Ich frage mich auch, ob die Internetprovider überhaupt mit der Zensur anfangen, wenn es kein Gesetz gibt das sie dazu verpflichtet.

    Nur der Vertrag, das könnte ein Schuss nach hinten werden. Das BKA kann ohne das Gesetz auch keine Listen liefern.

    Was wenn die Piraten wegen den Stoppschild über die 5% kommen. Wird das Stoppschild dann noch umgesetzt? Da sind viele Fragen offen.

    Bis dann
    LG von Richter169

  7. Die von „Zapp“ hätten dazu mal einen kompetenten Fachmann reden lassen sollen, nämlich Markus Beckedahl. Aber die lassen immer wieder ihren unrasierten Kumpel Niggemeier schwadronieren.

  8. Das klingt nach “Die Demagogie der Zensursula”. Und vielleicht schafft es ZAPP ja auch, einen noch besseren Beitrag zur Debatte als Mitte Mai zu senden: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet.

    Offensichtlich ja :)

  9. „Irgenwie ein komisches Gefühl, wenn man sich freut, daß eine Politikerin nicht Wort hält. Und diese Frau kann man nicht mal abwählen!“

    Sie ist in Niedersachsen in Hannover Wahlkreis II Wählbar. Aber du hast recht, sie kann man nicht abwählen da sie auf den Listenplatz 1 der Landesliste ist.

    Ich wäre froh wenn sie merkt was sie anrichtet. Aber das merkt sie nicht mal. Das ist das traurige daran.

    Bis dann
    LG von Richter169

  10. Ein ganz guter Beitrag, aber warum kommt er erst jetzt?
    Die Unwirksamkeit des Gesetzes wurde ja ganz gut dargestellt, aber leider wurde die Gefahr des Ausbaus einer Internetzensurinfrastruktur gar nicht erwähnt.

  11. @Richter169:

    Ganz am Anfang hab ich auch gegelaubt, dass Zensursula wirklich gedacht hat, dadurch etwas Gutes zu erreichen. Aber ich denke, diesen Glauben kann man inzwischen als naiv bezeichnen…

    1. @#22 uargh

      Das frage ich mich auch immer wieder; die Beiträge, die kritisch mit dem Thema umgehen werden nur nachts gesendet – zu Zeiten zu denen wahrscheinlich nicht viele Leute vor dem Fernseh sitzen, die das Thema durch das Internet schon in- und auswendig kennen; die Leute, die sich nicht damit auskennen und das Gesetz deshalb gut finden (ich würde mal behaupten, hauptsächlich Ü40) schauen zu der Uhrzeit (falls sie Fernseh schauen) Filme – und keine Magazine.

      Im Tagesprogramm wird das Gesetz – falls es mal angesprochen wird – fast noch gelobt.

  12. @uargh: Die Standardantwort der ard dazu: Habe sie keinen Videorekorder?

    Der Beitrag war sehr mau! Die Internet-Provider haben sich doch tatsaechlich als Opfer der Politik gesehen. Sie muessen so einen Vertrag ueberhaupt nicht unterschreiben. Erst wenn es Gesetz wird, muessen sie sich dran halten. Und Gesetz wird es nicht werden. Liegt ja jetzt schon bis Oktober auf Eis. Die verlaeumderischen Anschuldigen gegen Laender in denen Kinderpornografie angeblich erlaubt sind und die diplomatichen Reaktionen darauf, erwaehnte zapp auch mit keinem Wort.

  13. Ich kann dem Kommentar 23 hier nur zustimmen.
    Es fehlt einfach einer größeren Masse an „Offlinern“ die Verfehlungen dieser Ministerin näher zu bringen.
    Ich glaube auch nicht, dass die zapp-Redaktion sich dann von den Sperrgegnern Instrumentalisieren lassen würde.
    Hier ginge es ja dann rein objektiv um die Art und Weise wie eine Bundesministerin Politik gemacht hat.
    Aber ob dafür ein Medien-Magazin das richtige Sendeformat ist, weiß ich nicht.
    Andererseits trauen sich offenbar andere investigative Sendungen/Publikationen auch nicht wirklich an dieses Thema.

  14. Ich fand den Beitrag sehr schön, vor allem schön sachlich. Das Wichtigste (das Gesetz ist unwirksam und die Argumentation dafür ist unredlich) wurde mehrmals genannt und auch grundsätzlich erklärt. Natürlich hätte man immer auch mehr Beispiele, meinetwegen auch deutlichere, geben können. Aber ich finde, dass dieser Beitrag es schon ganz gut auf den Punkt gebracht hat: Der Skandal ist, dass v.d. Leyen hier auf dem Rücken missbrauchter Kinder Wahlkampf macht, ohne sich einen Dreck darum zu scheren, wirksam Gegen den Missbrauch vorzugehen.

    P.S.: Dagegen ist das mit „Oh, irgendwann könnte da mal Zensur draus werden“ noch harmlos, meiner Meinung nach.

    P.P.S.: Deutlicher: Das beste an diesem Beitrag ist, dass er (überzeugend) kritisch ist und dem Zensur-Argument nur sehr wenig Platz einräumt sondern mehr auf den unmoralischen Wahlkampf-um-jeden-Preis geht.

  15. Ich versuche solche Berichte aus dem Blickwinkel des unvoreingenommenen Uninformierten zu sehen und aus dieser Perspektive war der Beitrag sehr schlecht.

    Letztlich gewinnt man dort den Eindruck, dass vdLs Mangel an Sachverstand sich nur darin äußert, dass sie nicht in der Lage war ein Gesetz bis Oktober durchzudrücken. Das ist aber irrelevant.

    Es klingt zwar auch hier und da durch, dass mit dem Gesetz an sich etwas nicht in Ordnung ist, aber sozusagen doch nur aus Sicht einer vermeintlichen hedonistischen digitalen Hippie-Kommune, die es mit dem Kinderschutz weniger ernst nähme. Ein einziger Hinweis auf die 4-Stunden-Phishingserver-Statistik o.ä. hätte gereicht, um dem Zuschauer die ganze Verlogenheit des Netzsperrengesetzes (=DNS-Poisoning) klarzumachen.

  16. schliesse mich @7eco an.
    was mich am meisten nervt: da liegt das thema auf der strasse, aber keiner hebt’s auf. bei will wird seit wochen dasselbe thema – die krise – in n varianten besprochen, illner macht turbo-wahlwerbung, plasberg hätte vielleicht was gebracht, als er nur über wdr ausgestrahlt wurde – leider sind das aber die mainstream-sendungen, die sehr viele leute fest einplanen. und meine frühere bundestagsabgeordnete sagt ‚ach weisst du, damit kann man keinen wahlkampf machen, das interessiert doch kein schwein‘!
    erinnert mich stark an das poster von f.k. waechter – *verzweifel*

  17. Ursula von der Leyen ist am Sonntag den 30.8. bei Sat1 zu Besuch und stellt sich den Zuschauerfragen:

    http://www.sat1.de/news/ihre-wahl-die-sat1-arena/content/40116/

    Und es werden noch kurze, knappe (und möglichst höffliche :) formulierte Fragen an die Ministerin gesucht:

    http://www.sat1.de/news/ihre-wahl-die-sat1-arena/content/39922/

    Das letzte mal kamen während der Sendung 1240 Emails, 848 SMS und 803 Twitter-Tweets bei der Redaktion an. Vieleicht ist diesmal das Interesse etwas größer :-)

  18. @Zapp: Seit Mai hat sich Einiges getan. Vor allem sind so ziemlich sämtliche Lügen widerlegt worden. Und das vermisse ich an diesem Beitrag.

    Ein Gesetz nicht sofort durchprügeln können – Ja gut, das kann schon mal vorkommen – Aber mit lauter Lügen weiterhin Propaganda machen – Da hätte ich ein bisschen mehr von Euch erwartet.

    Für Leute, die die gesamte Geschichte nicht mitverfolgt haben, kommt die Reportage so rüber, als würden sich bloß irgendwelche Interessensgemeinschaften aufmucken, nur weil der Kampf gegen Kinderpornographie Geld kostet.

    Aber es geht um weitaus mehr. Es kostet nicht bloß, es ist kontraproduktiv (ein Stoppschild warnt die Täter), es öffnet Tür und Tor für Zensur, diplomatische Beziehungen (Indien) werden versaut – und Euer Mai-Beitrag ist lang her.

    Es ist doch ein Hohn: Da fahren Leute mit nem Dienstwagen in den Urlaub (jeder, der selbst einen hat, nennt die Abrechnung intern „Grimm’s Märchenstunde“) – aber wenn man mal öffentlich nach Strich und Faden verarscht wird, kommt „bringt nichts“ statt „Sauerei“ …?!

    Kurz vorm Wahlkampf. Heidewitzka.

  19. Hier eine Zusammenfassung der aktuellen Wahlprogramme. Zensursula ist meiner Meinung nach eine Demagogin die Unwarheiten sowohl im Bundestag als auch im Wahlkampf in die Weltsetz um ihre Ziele zu verflogen.

  20. Von der Leyen betreibt ihre Politik des eigenen Aufstiegs nun schon ziemlich lange sehr erfolgreich, ohne besonderes Interesse an den wirklich wichtigen Themen in unserer Gesellschaft zu zeigen.

    Als Familienministerin haette sie schon seit 5 Jahren ihren eigentlichen Job machen muessen und z.B. das RIO-Fakultativ-protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifizieren müssen…

    Und Frau Von der Leyen blockiert seit Jahren auch erfolgreich die Aufklärung der Situation der Heimkinder in Deutschland zw. den Jahren 1949 und 1975.
    Unter den URLs

    http://www.veh-ev.org
    oder

    http://www.veh-ev.info

    gibt es mehr zu diesem traurigen Thema, das zuletzt in Irland einen grossen Skandal angerichtet hatte. Dort hatte die katholische Kirche jahrelag Weisenkinder missbraucht..

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