Demokratie

Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen

Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden:

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Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
73 Kommentare
  1. Hätte ich nicht Anderes zutun, ich würde mich am hochschnellen des Unterzeichner-Counters ergötzen und eine Flasche Sekt beim erreichen der 50.000er Marke köpfen.

    Fast 6500. Ich bin hoch erfreut!

    Grüße,
    Thomas

  2. Hier noch ein paar Ideen, den Link zu verbreiten (ich habe den in http://tr.im/kqy2 abgekürzt):

    – per Skype in der Mood-Message und allen anderen Mood-Messages dieser Welt
    – auf allen sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook, WKN, Twitter usw.
    – als Mail-Signatur

    und sicherlich fällt euch noch viel mehr ein!

  3. Ein Bekannter meinte gerade, dass der Programmierer der Seite per Ulla-Definition sicher kein Pädokrimineller sei. Schließlich ist er wohl nicht sonderlich kompetent im Umgang mit dem Internet, wenn man sich mal die Ladezeiten anschaut. Er hat damit auf das kursierende Ursula-Zitat angespielt, in dem sie alle kriminalisiert hat, die kompetenter mit dem Netz umgehen können, als 60 Jahre alte Politik-Senioren.

  4. Die grosse Frage ist , was kommt danach ein Verbot der Meinungsfreiheit , obwohl Wir eh nicht mehr viel Mitreden können da es sowieso über uns hinweg entschieden wird !!

  5. die daten die gesperrt werden sollen sind illegal, in jeglicher juristischer, ethischer und moralischer hinsicht.
    wie kann man gegen ein solches gesetz sein?
    ihr müsst es nicht gut heißen, aber dagegen zu seien ist sehr fragwürdig.
    überspitzt dargestellt, wäre man mit einem veto gegen das gesetz, dafür, dass man kinderpornos bei web.de runterladen könnte.

  6. anscheind verstehst du noch nicht, dass das vorgesehene Gesetz nichts bewirkt im Kampf gegen Kinderpornographie. Es macht nur jeden, der eine gesperrte Seite zufällig aufruft kriminell (was durch einen Wurm nahezu jeder sein könnte ;) ) Man sollte gegen die Server, die Kinderpornographie hosten, vorgehen, das wäre effektiv. Das, was vorgesehen ist, öffnet nur Tür und Tor für weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Die Sperren sind anscheind ohnehin leicht umgehbar. Man sollte das Übel lieber an der Wurzel bekämpfen.

  7. Nicht bei 50.000 aufhören, sondern bis 16. Juni weitermachen!

    Das geplante Gesetz wird nicht durch bessere Einsicht der Politiker geändert, sondern nur mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Wählerstimmen, die man damit verlieren oder gewinnen kann.

    Deshalb die Petition mit täglich mehr als 10.000 Stimmen bis zum 16. Juni weiter mitzeichnen! Dann könnten es mehr als 300.000 werden, und das ist eine respektable Lobby, die keine Partei unbeachtet links liegen lassen kann ;-)

    Deshalb: Weitermachen !!!

  8. Unfassbar, dass ausgerechnet von der liberalen FDP ein solcher Vorstoss in Richtung Kontrolle über Inhalte des Internets ausgeht. Bereits von Wolfgang Schäuble war ich enttäuscht, als dieser, ganz gemäß dem Vorbild des „Patriot Act“, also dem Anti-Terror Gesetz in den USA, auf einmal Kontrollen einführen wollte, die jegliche grundgesetzlich garantierten Rechte eines jeden Bürgers unterwandern sollten. Stichworte: Datenpannen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur. Staatliche Kontrollen werden ausgeweitet, dabei geraten auch Bürger ins Visir, die mit Kinderpornographie gar nichts zu tun haben. Bei der Datensammelwut von Behörden drückt sich mir der Eindruck auf, man müsse nur lange genug suchen, dann findet sich sicher bei jedem was. Die Freiheit wird dadurch weiter eingeschränkt. Eine zweite Stasi will sicher keiner haben, wenn man überlegt, was in den Stasi Protokollen für ein Schwachsinn aufgezeichnet wurde! Hauptsache, man konnte den Leuten irgendeinen Käse „nachweisen“. Schluss mit der Überwachung. Keine Ausweitung von behördlichen Befugnissen. Zudem ist schon haufenfach erörtert worden, dass diese „Sperren“ keinen echten Täter abhalten können. Es gibt Mittel und Wege, die Sperren zu umgehen. Das Problem wird dadurch nicht gelöst. Stattdessen wird anderen „Sperren“ Tür und Tor geöffnet. Keiner weiß, was noch freiheitliche Äußerungen sind, oder was bereits der Zensur unterliegt. Das Internet muss frei bleiben! Der Staat darf auf keinen Fall Zugriff erlangen, wie in China zum Beispiel. Auf jeden Fall müssen die Server gesperrt werden, auf denen sich Kinderpornographie befindet. Kampf der Ursachen und nicht der Auswirkungen. Wer weiß sonst, welche Seiten noch alles gesperrt werden ? Politische Meinungen ? Kritik am System ? Kirchliche oder private Meinungen ? Keine Zensur mehr. Offenheit ist das Mittel der Wahl. Eine Beschneidung der Meinungsfreiheit wäre eine Kürzung des höchsten Guts, das wir in unserer freiheitlichen Demokratie besitzen.

  9. Was dürfen wir eigentlich noch, unser land will uns…:
    – Spiele ab 18 verbieten
    – Filme ab 18 verbieten
    – Amazon England verbieten
    – Youtube verbieten
    – Paintballspielen verbieten.
    Deutschland verbietet bereits Solarienbenutzung für Jugendliche!

    Um auf youtube zu sprechen zu kommen, die CDU läd videos via youtube hoch!!!!
    Stopp schilder mit lächerlicher sperrung..

    Das müssen wir uns nicht mehr bieten lassen!
    Wir, die wähler sind erwachsene menschen die in 2. reihe für den staat arbeitet und als dank gibt es n A*tritt!
    Es wird zeit was zu ändern.
    Es geht mir nicht nur um die hier besprochenen punkte sondern um ALLE punkte, ebenso diese, welche ich aufgeführt habe…

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