Öffentlichkeit

Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues.

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Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und transparent ist es auch irgendwie, weil die EU-Kommission doch zweimal schon in Brüssel zur Anhörung eingeladen hat. Wie man aber bei einer Anhörung Stellung zu etwas nehmen kann, was im geheimen verhandelt wird, hab ich noch nicht ganz verstanden.

Hintergrund zu ACTA: So transparent wie möglich!?

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4 Kommentare
  1. Zitat:“4. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verhandlungspositionen der Europäischen Union, der weiteren Verhandlungspartner sowie über den konkreten Verhandlungsfortgang?

    Die Bundesregierung wird von der Europäischen Kommission sowie der jeweiligen Ratspräsidentschaft in der im Verhandlungsmandat vorgesehenen Form informiert. Sie hat zudem Informationen
    als Beobachter aus den bisherigen Verhandlungsrunden gewonnen.“

    Wie war das? Blau, ich würde die Decke blau streichen.
    OMG!

  2. Es ist herrlich wie offen und ehrlich die neue aufRECHTE Regierung der CDU ist.

    Aber wie Frau Merkel und Co drauf sind weiss man ja, Herrn Schäuble vertraut sie, auch wenn der vergisst wann, bzw. dass er mal 100.000 DM erhalten hat und wehe es hakt mal jemand nach.

    Ich habe das Gefühl das die Regierung derzeit denkt sie kann machen was sie will, Wahlen sind ja eh wieder erst in 4 Jahren.

    Gerade die Tatsache das trotz aller Bedenken und Proteste keinerlei Interesse am Volksbegehren gezeigt wird sagt an sich schon alles.

  3. Es droht keine Gefahr und transparent ist es auch irgendwie, weil die EU-Kommission doch zweimal schon in Brüssel zur Anhörung eingeladen hat.

    Ich war bei der ersten Anhörung zu ACTA als Vertreter für einen Softwareverband. So eine Veranstaltung hatte ich noch nicht in Brüssel erlebt. War aber spannend, gerade deshalb.

    Der Franzose von der Kommission hatte nichts zu sagen, die Rechteinhaberlobby war sauer, dass dass sie da gar nichts zu lobbyieren hatte und ein „Wir tun Euch Gutes im Geheimen“ macht einen Berater der Rechteindustrie natürlich nicht fett.

    Nur so viel, um iPods-Durchsuchung beim Zolle ginge es nicht, wie der Franzose der Kommission in den Medien gelesen habe.

    Ein Mitarbeiter einer Fraktion wurde absolut respektlos angefasst, ebenso die Vertreterin einer Konsumentenorganisation, die auf einen terminologischen Sachverhalt hingewiesen hatte. Und die Piraterie von geistigem Eigentum sei ein unprofessioneller Rechtsterminus? Och, meinen Sie? Er fände den toll.

    Das Konzept der Kommission ist einfacher Maximalismus. Ich frage nach Kompetenzdetails, denn da hakt es normalerweise, gerade zu den strafrechtlichen Sanktionen gibt es noch gar nichts im acquis und die IPRED2 ist nicht zu verabschieden aufgrund parlamentarischer Vorbehalte, Verträge, Einigkeit usw., formal hat die Kommission nach meinem Verständnis doch gar keine Kompetenz hier zur Verhandlung, wir läuft das „technisch“, die Haltung der Kommission war gewissermaßen: och, soll doch der Rat kommen und uns aufhalten.

    Wann es fertig sein soll? Ja, die Amerikaner wollen es am liebsten vor dem Wechsel der Bushadministration noch über die Bühne kriegen. Fand er aber ein bisschen optimistisch.

    Warum ein Handelsabkommen sui generis?, frage ich. WIPO ist einstimmig. WTO TRIPS+ ist blockiert, sagt die Kommission, daher eine Koalition der Willigen, dann werden mit Handelsanreizen übrige Staaten unter das Regime gezwungen. Sicherheitshalber wird das aber auch noch bilateral verhandelt. Klassisches forumshopping. Machen wir halt so.

    Rechteinhaber haken forsch nach: Wenn das ACTA-Abkommen nicht an keine guten handelspolitische Sanktionsmechanismen gebunden sei, sei ACTA eine ineffektive Totgeburt. Irgendein Lobbyists spricht vom Schutz „geographical indications“ durch ACTA, da schauert es mich, bei meinen Vorlesungen zur Handelsökonomie ging es nie um künstliche Marktsegmentierung und „Schutz von Handels- und Marktbarrieren“…

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