Digitale Privatkopien bleiben legal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger.

Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei.

Das Verfassungsgericht nahm die Klage nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerdeträger von falschen Annahmen ausgegangen seien und daher die 1-Jahres-Frist versäumt hätten. Diese Frist habe mit dem „2. Korb“ zur Novellierung des Urheberrechts nicht neu zu laufen begonnen:

„Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein. Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann hier nicht deshalb neu zu laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt.“

(via)

5 Kommentare
  1. Namespace Invader 28. Okt 2009 @ 16:18
  2. Schildbürger 28. Okt 2009 @ 21:51
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