Netzpolitik

Klare Fronten: Schwarz-Gelb

Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP hat sich klar in diese Richtung geäussert und der CDU/CSU traue ich bisher keinen starken Widerpart in dieser Frage zu. Aber das sorgt für klare Verhältnisse Telkos vs. Verbraucher und die Oppositionsparteien sind alle pro Netzneutralität. Ebenso klare Fronten gibt es in der Frage, wie wir mit dem Urheberrecht umgehen. Sowohl FDP als auch CDU/CSU sind bisher als Vertreter der Rechteindustrie aufgefallen. Hier erwarte ich zunehmende Diskussionen rund um Internetsperrungen wie in Frankreich und in England. Alternativen und die Interessen der Verbraucher im Urheberrechtskrieg werden von dieser Koalition nicht vertreten werden.

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Bei den Überwachungsgesetzen hat die Große Koalition in den letzten vier Jahren erfolgreich Raubbau an unseren Grundrechten betrieben. Mich würde wundern, wenn es der FDP gelingt, hier Verbesserungen hinzukommen. Wahrscheinlich wird man es als Erfolg bezeichnen, wenn nicht noch mehr Raubbau betrieben wird.

Bei der Zensursula-Gesetzgebung lass ich mich mal überraschen, ob die FDP ihrer Ankündigung nachkommt, das Gesetz fallen zu lassen. Ich glaub nicht dran. Spätestens über die EU-Ebene wird das Thema wieder nach Deutschland kommen. Und wenn die Provider gerade verpflichtet werden, hier bis zu dreistellige Millionenbeträge für den Aufbau dieser Zensurinfrastruktur auszugeben, werden diese nicht zu schnell wieder abgeschafft werden.

Erfreulich ist, dass die Piratenpartei gezeigt hat, dass rund eine Millionen Wähler das Thema Netzpolitik als wichtigstes Thema ansehen. Das deckt sich mit meinem Urteil, dass wir in Deutschland ein Wählerpotential von 2-4 Prozent für dieses Thema haben, was die anderen Parteien bisher stiefmütterlich behandelt haben. Hier erwarte ich von allen Parteien, dass unsere digitale Zukunft endlich zur Chefsache wird und Netzpolitik den Stellenwert bekommt, den dieses Zukunftsthema verdient hat.

Mehr Analysen werden in den nächsten Tagen kommen.

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95 Kommentare
  1. Ich denke auch, dass die FDP bei Zensursula und Überwachungsgesetzen wieder umknicken wird. Westerwelle hat ja schon verdeutlicht, dass er sich da als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Union sieht. Hauptsache, sie kriegen ihr Wirtschaftsprogramm durch. Und dies ließe einiges befürchten. Eine Regierung mit autoritären Zügen in der Gesellschaftspolitik und neoliberalen in der Wirtschaftspolitik…

  2. wir sollten jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern anfangen neue Konzepte zu entwickeln.
    Ich würde gerne eine Diskussion zum Thema Wahlsystem starten, damit man seine Stimme in Zukunft nicht mehr für 4 Jahre abgeben muss, sondern sie auch zwischen den Wahlen behält.

    Wie kann man das Wahlsystem demokratischer machen?
    http://thehack.org

  3. @Krischan Es gaht also nicht um die Inhalte, sondern nur darum, wer sie umsetzt, oder wie soll ich das verstehen? Wenn (und da glaube ich selbst auch nicht dran) die FDP sich tatsächlich für Bürgerrechte stark macht, dann sollten wir uns freuen, und nicht darüber meckern, dass es nicht die Piraten waren!

  4. @Krischan: Ich kann an die Verwunder von Felix nur anknüpfen – und es noch deutlicher formulieren: Wir sollte alles nur erdenkliche daran setzen, dass die FDP zu ihren Wahlversprechen steht und die Ziele vehement einfordern, die sich – wie die FDPler ja so vollmundig versprochen haben – angeblich in großen Teilen mit den Piraten decken! Es geht hier doch nicht um einen Winkelzug, der eine Partei groß macht sonder um unsere Zukunft! Ich hoffe und glaube auch, dass die Piraten sich in den nächsten 4 Jahren als Partei etablieren und ihr Profil schärfen können. Die 5%-Hürde wird nächstes mal übersprungen! Schau dir doch die Stimmenverteilung in den jungen Wählerschichten an … da ist die Piratenpartei eine gewichtige Größe! Und etwas gesundes Wachstum tut den Piraten als ganzes auch gut … das wird schon … und in der Zwischenzeit müssen wir der FDP auf die Füße steigen, dass sie die Bürger- und Online-Bürgerrechte stärkt!

  5. Ein schlechter Tag für Deutschland. Aber auch eine Fusion der Wachstumsfanatiker wird diesen exorbitanten Geldmenge M3-Tsunami nicht überleben, soviel ist gewiß. Das einzige was wachsen wird werden die Buchgeldmengen sein, bis… ja bis endlich alle merken, dass nichts aber auch gar nichts von diesen astronomischen Zahlen gedeckt ist.

    Ich wünsche den Anhängern der CDU-CSU-FDP-Wachstumsreligion ein möchlichst helle Erleuchtung.

    Amen.

  6. Tja, schliesse mich den Entäuschungen vieler an. Ich hatte gehofft, dass in diesem Land mehr Menschen an die Urne gehen – aber es sind mehr als zuviele zuhause geblieben. Viele haben eben nicht die SPD gewählt, da sie sich den Steini nicht als Kanzler vorstellen konnten. Aber auch wegen der inneren Spaltung der SPD.

    Wohl auch, weil sie sich „mehr Sicherheit“ durch Angie erhoffen…Jepp…

    Dass die Piraten so wenige Stimmen erhalten habe und nur bei 2 Prozent blieben ist wohl so. Naja, jetzt heisst es die dröge Angie zu ertragen und gegen die Einschnitte im Sozialen und vor allem dem Internet und allgemeiner Kommunikation entgegenzuwirken. Sonst können wir in Zukunft den Prager Frühling 2.0 mit Wolfgang vornweg geniessen. Aber das ist nur laut geschrieben……mal sehen

  7. Man wird die FDP daran messen, ob sie ihren Ankündigungen von mehr Bürgerrechten auch Taten folgen lassen wird. Aber, Markus, auch ich wäre sehr überrascht, wenn die Schwarz-Gelbe Koalition den Zensursula-Unfug jetzt gleich kassieren würde. Wohl eher wird nach Jahren des Prozessierens erst das Bundesverfassungsgericht diesen Schwachsinn beenden.

  8. ich hab keine zweifel, dass die fdp in wichtigen sachfragen ihre wähler verraten wird und damit alternativen, wie die piraten, für die zukunft weiter stärken wird.
    sollte ich mich irren – umso besser! :p ;)

  9. Ich verstehe das Gejammer wegen „nur“ 2% für die Piraten nicht. Dafür, daß vor ein paar Monaten überhaupt erst angefangen wurde, sich wählbar zu machen und die Partei wohl von Gründung 2006 bis Ende des Jahres 10000 Mitglieder stark ist ist das ein irres Ergebnis. Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl nur 1,5% erreicht. Die Piraten haben einen super Start hingelegt und zur Vorbereitung der nächsten BTW 4 Jahre Zeit statt 2 Monate. Das sind großartige Startbedingungen für eine neue Partei.

  10. Ich hätte den Piraten als Grundlage noch ein bisschen mehr gegönnt. 2.5% wäre schon schön gewesen. Leider konnte ich ihnen nicht helfen, da sie in Sachsen nicht vertreten waren. Nun gilt es für die Piraten ihr Konzept zu verbessern und neue Themenfelder aufzuschließen. In einer Form, bei der viele Menschen erreicht werden. Eine Masse kann viele Ideen und Diskussionsgrundlagen beisteuern. Viele Grüße

  11. Im Gegensatz zu vielen anderen hier halte ich diese Parteienkonstellation hier nicht für einen Super-Gau. Sollte sich die FDP für Bürgerrechte einsetzten fände ich das super, sollte sie es jedoch nicht tun haben wir immer noch starke Oppositionsparteien die gegen so etwas vorgehen können/werden.
    Persönlich habe ich in wirtschaftspolitischen Fragen auch mehr Vertrauen in die FDP/CDU als in die anderen Parteien. Denn wir sollten nicht vergessen das das Internet nicht das wichtigste Thema in näherer Zukunft sein wird.
    Das die Piraten nicht gewonnen haben dürfte wohl kaum einen verwundern, sie sind noch zu jung und haben auch einen eher passiven Wahlkampf geführt. Da habe ich von einer Partei mit so breiter Unterstützung im Internet doch etwas mehr Präsenz erhofft. Ich denke aber auch das die nächsten Jahren ihr Zeit geben sich ein richtiges Wahlprogramm mit durchdachten Alternativen, die auch der normale Internetnutzer verstehen und nachvollziehen kann, erarbeitet und auch in nicht netzpolitischen Dingen klare Postionen bezieht.
    Auf jeden Fall sollte man erst einmal abwarten wie sich die Sache entwickelt und nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen.
    Außerdem ist diese Wahl eine demokratische Entscheidung mit deren Ergebnis man leben muss auch wenn es einem nicht gefällt.
    Meine persönliche Hoffnung nach dieser Wahl ist das der, recht zaghafte, Internetauftritt aller Parteien ausgebaut wird und auf diese Weise mehr Transparenz in das System kommt.
    Zuletzt sollten wir aber auch nicht vergessen das nicht alles technisch machbare sinnvoll ist.

    Schönen Abend wünsche ich euch noch.

    PS: Beinahe hätte ich es vergessen… ich habe die Piraten mit der Zweitstimme gewählt.

    PPS: Ich hoffe auch das mit dem Ende dieser Wahl dieser Blog wieder zu einer neutraleren Berichterstattung findet und versucht die Diskussion um die Internet-Themen wieder zu versachlichen.

  12. Das Ergebnis der Piraten nehm ich auch mit gemischten Gefühlen auf.
    Natürlich ist mir klar, dass das ein Riesenerfolg ist für eine so junge Partei, deren Karriere jetzt so richtig erst beginnt.

    Andererseits hab ich den Druck auf die Bürgerrechte von allen Seiten richtig gespürt. Ich kriegte es jedesmal mit der Angst zu tun wenn ich den Namen Schäuble in einer Schlagzeile gelesen hab und zum Schluss hin schon fast Psychosen und Gewaltphantasien wenn ich von Zensursula gelesen hab.
    Ich hatte einfach gehofft, dass die Piraten mehr als 3% bekommen, das wäre „meine“ magische Schwelle gewesen.

    Ich weiß nicht, ob das Ergebnis gut genug ist um ein deutliches Signal zu setzen.

    Andererseits haben die Piraten schon sehr deutliche Signale gesetzt. Man denke nur an die panische Aktionen der Grünen in den letzten Wochen bzw. an die „Piraten in der SPD“.

    Die Themen sind angekommen, und das ist das wichtigste. Leider sind die Themen nur bei Oppositionsparteien angekommen …

    Aber zumindest gibt es einen Punkt, den ich am Wahlergebnis positiv finde: Schäuble ist aller Voraussicht nach weg vom Fenster.

  13. Das Ergebnis war ja leider zu erwarten.

    Ich denke leider auch, das die FDP als typische Umfallerpartei in Belangen der Bürgerrechte mehr als deutlich auf die CDU-Linie einschwenken wird.

    Alles in allen wird uns ein schöner Abbau der Sozialleistungen drohen, Steuersenkungen für die Industrie und andere Sachen wie die Bekenntnis zum Atomstrom usw.

    Nun haben wir mit der FDP mal wieder die Lobbyisten der Großkonzerne direkt in Regierungsverantwortung.

    Auf „wunderschöne“ Jahre der Biene-Maja-Regierung :(

  14. Stimmen für die Piratenpartei sind ein bisschen zu hoch angegeben

    83 Millionen Wähler
    75% Wahlberechtigte
    72% Wähler
    2% Piraten

    Ich komm auf ca 890 000 Stimmen

  15. @Theo: In Punkto Steuersenkungen für die Industrie hat sich die SPD schon immer stärker engagiert, als die FTP.

    Ich glaube kaum, dass die CDU sich die Netzsperre von der FTP kassieren lässt. Schon aus Prinzip. Um mehr ist es UvdL in den letzten Monaten eh nicht gegangen. Bloß vor der Wahl nicht durch Nachgeben das Gesicht verlieren.

  16. Wichtig wird jetzt das sammeln der daten: alle abstimmungen vs wahlversprechen – geschnürt in eine transparente plattform, ein mix aus abgeordnetenwatch, parlameter usw.

    Wir (das volk) müssen und mehr angagieren. Aber effektiv – wie fängt man an?

  17. Ich schließe mich Cor im wesentlichen an; das Wahlergebnis bedeutet keine Katastrophe, sondern die Chance auf eine bessere Politik.
    Auch wenn meine Sympathien in diesem Wahlkampf den Piraten gehörten, gewählt hab ich sie trotzdem nicht – weil ich nämlich von schwarz-gelb eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik erwarte. Gerhart Baum hat gerade erklärt, dass sich das heutige FDP-Programm deutlich von vor zehn Jahren unterscheide, weil Bildung und Bürgerrechte jetzt einen höheren Stellenwert hätten. Wenn es gelingt, das Programm auch in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, wird alles gut;-)
    Übrigens verstehe ich nicht, warum die FDP immer als Umfallerpartei apostrophiert wird – umgefallen ist sie ein einziges Mal, und das war 1961 als Erich Mende eine Koalition mit dem Bundeskanzler Adenauer vor der Wahl ausgeschlossen und nach der Wahl befristet doch noch mal geschlossen hat. Aber das sollte doch inzwischen verjährt sein…

  18. @Cor: Warum traust Du CDU/FDP wirtschaftspolitisch mehr zu? Es ist genau der neoliberale Geist, der von CDU und FDP verkörpert wird, der uns alle in diese gewaltige Wirtschaftskrise geführt hat und uns nach der Wahl noch gewaltig viel Geld kosten wird. Ich kann beim besten willen nicht begreifen, wie man marktradikalen Spinnern irgendeine Kompetenz in Wirtschaftsdingen zuschreiben kann… Nur weil Unternehmer es ganz toll finden, weniger Steuern und Lohn zahlen zu müssen und mit ihren Angestellten umgehen zu können wie sie wollen, nur weil die das toll finden, ist das noch lange keine sinnvolle Wirtschaftspolitik.

    Ich habe Angst vor den nächsten 4 Jahren. Ich kann nur hoffen, dass diese Sekte des freien Marktes nicht zuviel Schaden anrichtet und die SPD zu ihren Wurzeln und Grundsätzen zurück findet und wieder erstarkt.

    Bezüglich Netzpolitik sehe ich ebenfalls schwarz.. Westerwelle hat doch schon im Wahlkampf angekündigt, dass man da verhandlungsbereit ist.

  19. Die Piraten müssen auch in anderen Themenbereichen ein eigenes Profil entwickeln, dann sind auch mehr als 2% drin. Zum Beispiel in der Sozial- und Umweltpolitik. Ansonsten, für das reine Internetthema sind 2% doch super. Jetzt gibt es erstmal reichlich Wahlkampfkostenerstattung.

  20. Andererseits muss man zugeben, dass die Opposition für die SPD wohl oder übel notwendig ist. Weitere 4 Jahre große Koalition, hätten die Situation der SPD in keinster Weise verbessert.

    Hoffen wir das Beste.

  21. @killergeneration

    „Es werden vier schlimme Jahre, machen wir das beste draus und bereiten den Abgang 2013 vor.“

    Ja. Und wo? Ich fühle mich hier gerade ziemlich deplaziert. Irgendwie war ich davon ausgegangen, Netzpolitik bedeute Politik im Netz und nicht nur Politik für das Netz. Hier tummeln sich gerade für meinen Geschmack zu viele Leute, die nicht erschaudern, wenn einer dieser sogenannten Liberalen es wagt, den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ in den Mund zu nehmen. Zu viele, die darüber spekulieren, ob die FDP sich für digitale Bürgerrechte einsetzen wird, anstatt mal für einen Moment inne zu halten und dem Ausstieg aus der Kernenergie nachzutrauern. Ich habe beinahe das Gefühl, in den letzten Monaten mit dem Feind paktiert zu haben, wenn ich lese, was hier so einige von sich geben. Mal drüber schlafen. Vielleicht gibt sich dieses Gefühl wieder.

  22. Die Formel : Union = Böse, FDP = Böse ist wohl echt billig.
    Die FPD war seit 1998 nicht an der Regierung beteiligt.
    Der Unfug wie die Deregulierung der Finanzmärkte und Angenda 2010 haben uns Rot- Grün eingebrockt, genau wie das „Luftsicherheitsgesetz“, das wegen Verstoß gegen Artikel 2 GG „Grundrecht auf Leben“ vom BVG einkassiert wurde. Gegen die Nummer ist das Zugangserschwernisgesetz ein Leichtgewicht – was nicht heißt dass man den Herrnschaften deswegen nicht kräftig auf die Füße treten muss.
    Also haben es die SPD und die Grünen auch nicht besser gemacht als die UNION und FDP zuvor. Scharz – Rot war auch nix und das war die einzige ernsthafte Alternative zu Schwarz – Gelb. Sonst nur Ypsilanti mit der „Die Linke“. Hier wird noch somancher entäuscht sein, wenn die Piraten aus der Einthemapartei herauswachsen, sonst kommen die nie über die 5%
    Bei dem Wahlergebnis Motzen und den Untergang Deutschlands verkünden bringt nichts.
    Jetzt müssen wir die FDP hier für ihr Wahlversprechen das Erschwernisgesetz zu kippen in die Pflicht nehmen. Und sie ist weniger umgefallen als die SPD oder die Grünen.

  23. Ich sehe das Ergebnis nicht so negativ wie anscheinend die meisten hier (\bittere Jahre\ etc.) – nein Leute, jetzt bricht nicht die Diktatur aus !
    Was ich in dem Ergebnis sehe, ist:

    – die beiden ehemaligen \Volksparteien\ haben zusammen noch 56% bekommen, wir nähern uns also rapide weiter dem Punkt, an dem eine große Koalition keine Mehrheit mehr bekommt

    – gewonnen haben Parteien (FDP + Grüne), die zumindest in ihren Programmen die Freiheits- und Bürgerrechte hochhalten; schau’n wir mal, wieviel davon bei der FDP in der Regierung übrigbleibt, aber schlimmer als mit der notorisch staatsgläubigen SPD wird es kaum werden

    – die Piraten haben einen prima Start hingelegt, haben sich klar vom Rest der \Sonstigen\ abgesetzt und ein – gemessen an ihrer thematischen Breite – sehr gutes und überraschend positives Medienecho bekommen. Die können jetzt 4 Jahre lang in aller Ruhe der FDP beim Umfallen zuschauen und dabei groß und stark werden.

  24. die hier denken, dass die cdu/fdp doch soviel bessere politik machen und dass das ergebnis keine katastrophe ist, werden sich noch umkucken.
    wen haben wir denn den schuldenberg zu verdanken?

    die einschnitte der letzten jahre sind doch nur die konsequenz aus jahrelanger cdu/fdp-politik.

  25. Auf die Debatte zur Netzneutralität bin ich gespannt. Dass man das Netz dumm halten muss, keine Frage. Aber ist Regulierung wirklich die einzige Alternative? Mehr Wettbewerb? Kooperativen, …
    Das Netz hat doch gerade so wunderbar funktioniert, weil es nicht reguliert war/ist, oder?

  26. Ich bin genau Deiner Meinung, ich wünschte ich wäre es nicht und ich könnte optimistischer in die Zukunft Blicken. Das einzig positive an dem Wahlergebnisse war aus meiner Sicht das Abschneiden der Piraten . . .

  27. Denke auch dass Schwarz-Gelb das einzige ist, das Deutschland auf kurz oder lang nutzen wird.

    4 harte Jahre hätten wir in jedem Fall vor uns gehabt. Ich persönlich meine dass uns eine neuauflage der großen Koalition faktisch mehr schlaflose Nächte bereitet hätte als Schwarz-Gelb.

    „Klare Fronten“ ist die absolut treffende bezeichnung.

    CDU/FDP müssen sich jetzt beweisen und haben es mit einer neuen, sehr viel kritischeren Öffentlichkeit zu tun. Da ist nich einfach mehr mit Heimatliebe und „glaubt uns, wir machen das schon und beschützen euch. Wirklich!“. Die Masche zieht nichtmehr, das mussten schon Schäuble, Ursel und viele andere Kollegen erleben.

    Ich persönlich freue mich gerade zu auf die nächsten 4 Jahre. An meinem mickrigen Gehalt (800 EUR/Monat und das als Akademiker :>) wird sich wohl nichts ändern…

    Aber die politische Landschaft Deutschland wird wieder geordnet. Vor allem in die SPD setze ich wieder Hoffnung, also rein prinzipiell. Steinmeier und Münte werden in der Nachbereitung hoffentlich selbst bemerken wie anmaßend und lächerlich ihr Auftritt gestern um 18.30 war. Wenn die abziehen und ein neuer Politikstil in der SPD einhält, könnten die SPD 2013 wieder für uns alle wählbar sein.

  28. „Es geht hier doch nicht um einen Winkelzug, der eine Partei groß macht…“

    Bist du dir da sicher, @Cross (#12)?

    Falsche Wahlversprechen sind in unserer Demokratie nicht strafbar, das Zauberwort lautet DEMENTI !

    Sehr lustig übrigens fand ich den Wahlkampf- Flyer der Direktkandidatin unseres Wahlkreises am Tag vor der Wahl, der sich im Briefkasten fand:

    Mit der Überschrift „Meine Lieblingsrezepte“ konnte die CDU- Kandidatin offensichtlich die Wähler überzeugen, per Direktmandat in den Bundestag einziehen zu dürfen…

    Ein schönes Statement zur Sicherheit unter dem Konterfei unserer Bundeskanzlerin läßt mich grübeln:

    „Wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.“

    Gruß,
    http://www.guedesweiler.wordpress.com

  29. Den meisten Leuten muss das Geld wohl aus den Ohren wieder herauskommen.

    Ich gehöre der armen Unterschicht an und war im Zeitarbeitsektor tätig.
    Für drei Jahre. Lohn 7.35 Euro. Allein an den alten und klapprigen Autos hat man den typischen Leiharbeiter erkannt. Mensch und Arbeiter 2. Klasse, gerade gut genug für die Drecksarbeit in der Firma. Für die gleiche Tätigkeit bekam der reguläre Firmenmitarbeiter um die 400 Euro mehr. Wir Zeitarbeiter hatten Geld für die Miete, die Fahrtkosten (ersetzt wurden eine Wegstrecke ab dem 31 Kilometer, gerechnet vom Firmensitz und nicht vom Wohnort) und für billige Lebensmittel. Telefonische Erreichbarkeit: rund um die Uhr. 30 Minuten später wurde man abgeholt. Ich war ein Lohnsklave auf Abruf, für einen Hungerlohn.

    Urlaub ? Altersvorsorge ? Hobbys ?

    Nein, wichtig sind die Wünsche der Industrie. Und Schwarz/Geld wird die Daumenschrauben noch mehr anziehen.

    Ich lebe in Deutschland und ich habe Angst.

  30. Auf in den Kampf, aber erst schießen, wenn Ihr das weiße in Ihren Augen seht! So stell ich mir die nächsten 4 Jahre vor!
    Die CDU/FDP wird sich stark mit der Wirtschaftskrise etc. beschäftigen. Wie hier mehrmals geschrieben, dass „kann“ die CDU/FDP.

    Wir dürfen unser Pulver nicht auf dem Gebiet verschießen. Was wir können, hier bin ich bei dem weißen in Ihren Augen, sind die Bürgerrechte! In den nächsten Jahren werden die grundlegenden Entscheidungen das Internet und damit die neue Gesellschaft betreffend gefällt. Wir haben das Wissen und die Vorstellung einer freien und kreativen Zukunft! Lasst uns diese Vision und Energie nutzen um die nächsten 4 Jahre aus einer außerparlamentarischen Opposition heraus unsere Vision zu entwickeln und durchzusetzen. Lasst uns nicht vergessen, gegen wen wir kämpfen! Nicht für 7€ Mindestlohn oder für 10€ mehr Hartz4, wir kämpfen für die fundamentale Freiheit im Internet und damit in der Gesellschaft! Wenn wir zusammenstehen können wir die Schäubles und von der Leyens vor uns hertreiben und sie über die Planken gehen lassen! Schäuble ist alt! Schäuble ist einer und wir sind viele!

  31. Ich denke, wir sollten das Zensursula-Gesetz zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit der FDP machen und uns auch nicht scheuen, die FDP als Lügner hinzustellen, wenn sie vor der CDU einknickt.

    Klaus

  32. erstmal ist es natürlich ein erfolg, dass die kleineren parteien so zulegen kontnen um eine starke opposition bilden zu können.
    bin gespannt was union/fdp nun aus ihrem auftrag machen – für mich zwar erstmal horrorvorstellung – aber, wenn sie versagen (was ich ihnen im namen des volkes nicht wünsche!), haben sie zumindest keinen sündenbock mehr.
    denke auch, die nächsten 4 jahre wären angesichts der krise ohnhin für jeden schwierig.
    tolles ergebnis auch für die piraten – habe grün gewählt, da mir das programm insgesamt besser gefallen hat und tauss einfach diesen bitteren beigeschmack gibt. aber fürs nächste mal heisst es arbeiten arbeiten arbeiten – die jungen wähler an die urnen treiben!

  33. Hätte man doch vorher mal mehr die „Zeit“ gelesen… die haben eine interessante Lesereihe = Der Lügendetektor

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/luegendetektor-biermann-kinderporno

    Egal wie, das Kapital hätte eh die Wahl gewonnen. Jetzt gilt es zu verteidigen, was eine Demokratie ausmacht. Und da hoffe ich auf eine Neugesinnung der SPD mit Unterstützung der Linken.
    Mich würde auch das Thema Volksentscheid interessieren. Die CDU/CSU hat sich ja definitiv dagegen ausgesprochen…

    Meine Einschätzung: Die FDP wird in allen Punkten einlenken die ihr von Angie Merkel vorgegeben werden, nur um seit Jahrzehnten wieder mal in den Genuss von „politischer Macht“ zu kommen…

  34. @Alobam (#55) „Lasst uns nicht vergessen, gegen wen wir kämpfen! Nicht für 7€ Mindestlohn oder für 10€ mehr Hartz4, wir kämpfen für die fundamentale Freiheit im Internet und damit in der Gesellschaft!“

    Wer kämpft denn hier gegen wen? Natürlich finde ich das Zensursula- Gesetz nicht in Ordnung, aber auch Mindestlohn und Hartz4 und viele weitere Themen müssen in die Arbeit einer politischen Partei einfliesen. Das hört sich so an, Alobam, als seinen dir alle anderen Probleme unseres Landes ziemlich egal, hauptsache du kannst das Internet barrierefrei nutzen? Wenn das die Position der Piratenpartei werden soll, dann werde ich dieser Ideologie sicher nicht folgen…

    @KlausM (#56) „Ich denke, wir sollten das Zensursula-Gesetz zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit der FDP machen und uns auch nicht scheuen, die FDP als Lügner hinzustellen, wenn sie vor der CDU einknickt.“

    Das ist nur ein Prüfstein von vielen. Ansonsten bin ich verwundert, dass niemand öffentlich zugesteht, diese Regierung gewählt zu haben, aber das Wahlergebnis bestätigt das krasse Gegenteil. Das ist wie mit den Songs von Dieter Bohlen – niemand will sie hören, niemand gibt zu, dass sie ihm(ihr) gefallen, aber der Pop- Titan macht Millionenumsätze…

  35. @Alobam

    „Lasst uns nicht vergessen, gegen wen wir kämpfen! Nicht für 7€ Mindestlohn oder für 10€ mehr Hartz4, wir kämpfen für die fundamentale Freiheit im Internet und damit in der Gesellschaft!“

    Was für ein unerträglicher Schwachsinn! Irgendwann löst sich vielleicht der Unterschied zwischen Mensch und Maschine in Nichts auf. Aber das kann noch einige tausend Jahre dauern. Du scheinst einer zu sein, der noch nie sein Brot mit Tränen gegessen hat. Und wenn dein Partner Sex mit dir haben will, dann suchst du nach der USB-Schnittstelle. Möge dir die harte Wirklichkeit baldmöglichst die Flügel versengen; vielleicht begegnet sie dir ja in Form einer Kernschmelze.

  36. … mir will es einfach nicht in den Kopf rein! Wie kann es sein, dass ausgerechnet mit dieser Wirtschaftkrise, über die jeder jammert und die durch neo-liberales Handeln erst möglich wurde, nun die FDP (!), die all für all das steht, was das System zum Wanken gebracht hat, so einen Bonus einfährt?? Ich versteh es nicht!

  37. @54/Alobam: „Lasst uns nicht vergessen, gegen wen wir kämpfen! Nicht für 7€ Mindestlohn oder für 10€ mehr Hartz4, wir kämpfen für die fundamentale Freiheit im Internet und damit in der Gesellschaft!“

    So sieht’s aus. Asoziales Freiheitsgeschwurbel, garniert mit peinlichen Phrasen (kämpfen, Vision, Energie, kreativ, zusammenstehen, und nochmal: kämpfen!) – dieses Bild gibt das Piratenmilieu ab. Am Ende hab ich ein freies Netz, kann mir aber keinen Rechner leisten. Ein Hoch auf die Frei-ha-ha-ha-heit!

  38. Kann hashishin(#20) nur zustimmen. Piraten waren nicht überall wählbar( hier leider auch nur Sachsen aufführbar). Sonst hätten sich die Zahlen vielleicht auch gegen 2,5 -3 gesteigert :). Also ich glaube kaum, dass hier jemand diese Regierung gewählt hat(@ 60). Ich glaub kaum, dass wenn, dass die sich hier noch dazu äußern würden. BTW ich habs in den letzten Jahren erfogreich geschafft, allem, was irgendwie ein DieBoh-Label hatte, erfolgreich auszuweichen, an mir kann er seine Millionen nicht verdienen :).

  39. Ich seh das Ergebnis auch nicht soo negativ, denn durch die grössere Opposition könnte mE auch wieder mehr Diskussion in der Politik möglich werden und ich denke in Sozialfragen hat sich die SPD ohnehin längst erledigt (Ist ja nicht nur Hartz, auch Rente mit 67 usf)
    Ich befürchte der linke Flügel der CDU ist da fast sozialer eingestellt ;-)

    Wirklich nachtrauern tu ich allerdings dem Atomausstieg.

    Zum „Asoziales Freiheitsgeschwurbel“
    Parolen wie „Reichtum für alle“ sind weniger Geschwurbel ?
    Gut, der Spruch war sicherlich der populistischte, aber allgemein habe ich meine Zweifel wieviel bei Regierungsbeteiligung bei eher linken Parteien übrig bliebe

    Mir ist es lieber, wenn sich eine Partei auf ihre Kernkompetenzen beschränkt, als mit Versprechungen zu werben, die sie eh nicht einhalten können.

    Wenn wenigstens in einigen Punkten durchgearbeitete Thesen stehen, dann können sie, wie zumindest im Wahlkampf auch geschehen, in andere Parteien ausstrahlen – hingehudeltes für jeden Punkt, bringt vielleicht 3 Stimmen mehr, bleibt aber ansonsten ohne Wirkung, meiner Meinung nach.

    So sehr mich die mE teils zu starke Identifikation mancher mit „ihrer“ Partei als solche irritiert (es geht für mich eben nicht ums kämpfen, sondern um Themen), sowenig nehmen sich in meinen Augen die Kritiker da was. Da scheints auch mehr um Abgrenzung zu gehen, denn jegliche Einzelaussagen werden gleich auf die ganze Partei projeziert

    Im Grunde geht mir aber auch das ganze althergebrachte Parteien und Positionsgedöhns auf den Keks. Ich denke es braucht gute, kritikfähige Leute in der Regierung, die zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen erarbeiten, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, um da irgendein Ruder rumzureissen
    Die sehe ich im Moment in jeder und in keiner Partei, insofern denke ich, es wird sich erst mal nicht so viel ändern

    Für die Piraten hoffe ich, dass sie sich nicht in das übliche Parteiensystem einordnen, sondern tatsächlich an anderen Konzepten arbeiten. Die Idee der Liquid democracy find ich durchaus vielversprechend :)
    Mal schauen was draus wird

  40. @ 60+64 Doch, doch: Ich habe diese Regierung gewählt! Entscheidend, ich habs schon geschrieben, war die Kombination von Wirtschafts/Finanz- und Rechts/Innenpolitik. Da fühle ich mich bei schwarz-gelb besser aufgehoben. Rot-grün haben zwar nicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten, wohl aber z. B. die Zulassung von Hedge Fonds in Deutschland oder eine unzureichende Bankenaufsicht. Auch der Sozialabbau der letzten Jahre ist keine Erfindung irgendwelcher marktradialer Finstermänner sondern eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers und seines grünen Koalitionspartners.
    Bei den Bürgerrechten haben auch wiederum die rot-grünen genauso wie die schwarz-roten Jahre gezeigt, wo die wahre Bedrohung liegt: Stichwort Otto-Kataloge zu rot-grünen Zeiten, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung zu schwarz-roten Zeiten.
    Ich stimme aber zu, dass vor allem bei dem letzten Politikfeld die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Prüfstand steht. Angesichts von 15 Prozent bin ich aber ganz zuversichtlich.

  41. Also mir währe es viel lieber, wenn man die Piratenpartei gar nicht bräuchte und die Politik von Anfang an ehrlich gewesen wäre, sich mit Argumenten auseinander setzt, anstatt zu ignorieren, den Wähler nicht bescheißt (franky meinte ja immer „Nein, wir sind nciht im Irak…“) etc.

    Aber da es Ursel nicht mal schafft ordentliche Vergleiche zuziehen oder halt einfach nicht will (Sie hat mal gesagt, dass die Nichtunterzeichner der Petition ja für Netzsperren sind und dass es ja dann der Großteil ist – ja klar…), dann muss eine Partei her, die ihr Wort hält und auch wirklich Stimme des Bürgers ist und das ist für mich die Piratenpartei. :) Jetzt muss nur noch der Jung offiziell zugeben, dass es in Afghanistan ein Krieg und schon können wir nochmal wählen^^

  42. man kann nur hoffen dass die FDP ein wenig Rückgrad beweist und bei den Koalitionsverhandlungen in punkto Bürgerrechte nicht umfällt nur um ihre Steuerpläne durchzudrücken
    leider bin ich da auch sehr skeptisch

  43. 4 Jahre kalter Wind stehen ins Haus. Es werden sich einige der jubelnden „bürgerlichen“ Wähler noch dumm umschauen. Steuersenkungen sind Versprechen, die (wenn überhaupt) nur durch großzügigen Gebrauch des Rotstiftes erfüllbar sind.
    Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD nun wieder auf die Werte besinnt, für die sie früher stand. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass Deutschland eine starke Volkspartei links der CDU braucht, die auch die Berührungsängste vor der Linkspartei fallen lässt. Ein erster konsequenter Schritt wäre ein radikaler Wechsel der Führungsspitze.

  44. Ok , auf die Gefahr hin mich lächerlich zu machen. Kann mir einer sagen warum CDU/FDP 333 Sitze zur Verfügung stehen obwohl sie zusammen nur 48,5 % (entspricht 289 Sitze) haben. Die Überhangsmandate sind doch noch nicht ausgezählt und die 6% der sonstigen ( 36 Sitze) werden doch nicht alle der CDU / FDP zugesprochen?

    Vielleicht kann mich ja einer aufklären

  45. Gerade in den neuen Bundesländern schnitten die Piraten besser ab (durchschn. 2,45%), Hamburg 2,6% und Berlin sogar 3,4%(!), nur in einigen alten waren sie etwas unter 2%. Für die megakurze Zeit, die sie für Bekanntheitssteigerung und Wahlkampf hatten, ein irres Ergebnis. Die Entwicklung in den nächsten 4 Jahren hängt von den Positionierungen in anderen Politikfeldern ab, möglicher Erfolge in Kommunal-/Landtagswahlen, was Schwarz-Gelb im Bund so verzapft, vor allem aber werden die Piraten sich in ihren Grundsätzen (Basisdemokratie, Transparenz, Sachlichkeit, etc.) treu bleiben müssen, sonst verschwinden sie genauso in der Glaubwürdigkeitsversenkung wie die Etablierten.

    Die Frage, wer Schwarz-Gelb gewählt hat, stimmt eigentlich nicht so ganz, es müsste vielmehr heißen, wer die anderen Etablierten nicht bzw. überhaupt nix mehr gewählt hat:
    Wahlbeteiligung 70,8%, knapp 7% weniger als das letzte Mal. CDU+FDP bekamen von Ex-SPD-Wählern zwar etwa 1 Mio. Stimmen dazu, auch von den 3,5 Mio. Erstwählern kam manches für die beiden, das gleicht die Nichtwählerdifferenz aber bei weitem nicht aus.
    SPD verlor allein 1,7 Mio. an Nichtwähler, knapp 300.000 an „Sonstige“ (auch Piraten!), die Grünen verloren an diese ebenso 150.000.
    Insgesamt würde ich sagen, die (gerade von SPD) enttäuschten Nicht- und auch einige „Sonstigen“-wähler haben in erster Linie die 48,4%-Schwarz-Gelb-Regierung verursacht. Gewählt wurden CDU+FDP von
    ca. 18 Mio. aller Wahlberechtigten, gerade mal 30% der 62 Mio. Stimmberechtigten.:((

    Was uns das bringt, werden wir sehen… falls es für die Gesellschaft insgesamt positives bringt – Klasse! Und falls die soziale Spaltung, Schieflagen und Grundrechtseinschränkungen zunehmen, gibt’s 2013 die Quittung (sofern einige Nichtwähler wieder aufwachen).

  46. @malo

    Das Ergebnis der Parteien, die über 5% gekommen sind, wird insgesamt als 100% der zu verteilenden, festgelegten 598 Sitze genommen. Man rechnet also das Verhältnis dieser Parteien zueinander für die Verteilung der Sitze aus. Die 6% „Sonstigen“ spielen gar keine Rolle.
    Dass die Überhangmandate noch nicht ausgerechnet sein sollen, ist mir neu…??
    Du kannst aber mal auf http://www.wahlrecht.de/ueberhang/index.html alles zu ÜH-Mandaten und Sitzeverteilungen nachgucken, dort ist alles recht verständlich – mit Beispielen – erklärt.:)

  47. @Johannes Döh: Ich wollte nicht damit ausdrücken, daß wir bei den anderen Themen die Augen zudrücken sollen. Jedoch wenn die FDP nicht schafft, dieses Zensurgesetz zu eliminieren, brauchen wir uns über die anderen Themen erst gar keine Illusion zu machen.

  48. Konkret hat sich die FDP in ihrem Wahlprogramm nur zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung geäussert :

    Seite 27

    „Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.“

    Seite 30

    „Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt.“

    Zumindest an diesen Aussagen muss sie sich messen lassen.

    P.S.: Was die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, erschließt sich mit nicht so wirklich…

    1. @Zensurgegner: Das macht ähnlich viel Sinn, wie der Auflauf einer kleinen FDP-Gruppe zur Zensursula-Mahnwache am Brandenburger Tor, wo sie Plakate zum Bankgeheimnis mitbrachten, aber nicht zum Thema der Mahnwache.

  49. Meiner Meinnung nach muss man das Ergebniss der Wahl zweigeteilt betrachten… Zunächst das gute…

    Zum einen ist die schwarz-gelbe Regierung die einzige Regierungsmehrheit, die im aktuellen fünf Parteien-System politisch gesehen sinnvoll erscheint. Zum einen hoffe ich, dass die SPD sich wieder als „echte“ sozialdemokratische Partei definiert und nicht als verlängerter Arm der industriellen Lobbyverbände wie unter Schröer und Müntefering.

    Außerdem wird sich die FDP kaum als Verteidiger der Bürgerrechte profilieren, da sie gegenüber der CDU/CSU ihr Wirtschaftprogramm durchsetzen will, was wiederrum Vorteile für Grüne und die Piratenpartei bringen würde.

    Meine größte Befürchtung nach der Wahl ist, dass die schwarz-gelbe Regierung genau das tun was uns in die Finanzkrise geführt hat, nämlich ein ordolieberales Wirtschaftsystem entegen den Empfehlungen der meisten unabhängigen Volkswirte und entgegen jener die davor gewarnt haben. Weiterhin denke ich, dass die Unterstützung der Pädophilen und der Terroristen durch Schäuble und von der Leyen weiter gezielt vorangetrieben wird wobei ich Schäuble noch größeres Potenzial zuschlage(und ich erkläre auch gerne warum…)

    Abschließend denke ich dass wir 4 Jahre Rückgang im Bereich des Sozialwesens und der Wirtschaftsentwicklung sehen werden imd Geiste von M3 und BIP. Ich persönlich hoffe das die Piratenpartei eine sozial eingestellte Bürgerrechtspartei was meiner Ansicht nahc die logische Folge aus den bisherigen Programmpunkten wäre.

  50. Zur Cause Schäuble: Der wechselt wohl in die EU, wahrscheinlich als Kommissar. Da hat er zwar nicht direkt was mit Zensursula zu tun, kann aber Gesetze bzw. Verordnungen anleiern. Ich halte die Vermutung, dass Schäuble nun schwächer wird für falsch, die Vermutung, dass Zensursula 2.0 aus Europa kommt dagegen für richtig.

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