Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP hat sich klar in diese Richtung geäussert und der CDU/CSU traue ich bisher keinen starken Widerpart in dieser Frage zu. Aber das sorgt für klare Verhältnisse Telkos vs. Verbraucher und die Oppositionsparteien sind alle pro Netzneutralität. Ebenso klare Fronten gibt es in der Frage, wie wir mit dem Urheberrecht umgehen. Sowohl FDP als auch CDU/CSU sind bisher als Vertreter der Rechteindustrie aufgefallen. Hier erwarte ich zunehmende Diskussionen rund um Internetsperrungen wie in Frankreich und in England. Alternativen und die Interessen der Verbraucher im Urheberrechtskrieg werden von dieser Koalition nicht vertreten werden.
Bei den Überwachungsgesetzen hat die Große Koalition in den letzten vier Jahren erfolgreich Raubbau an unseren Grundrechten betrieben. Mich würde wundern, wenn es der FDP gelingt, hier Verbesserungen hinzukommen. Wahrscheinlich wird man es als Erfolg bezeichnen, wenn nicht noch mehr Raubbau betrieben wird.
Bei der Zensursula-Gesetzgebung lass ich mich mal überraschen, ob die FDP ihrer Ankündigung nachkommt, das Gesetz fallen zu lassen. Ich glaub nicht dran. Spätestens über die EU-Ebene wird das Thema wieder nach Deutschland kommen. Und wenn die Provider gerade verpflichtet werden, hier bis zu dreistellige Millionenbeträge für den Aufbau dieser Zensurinfrastruktur auszugeben, werden diese nicht zu schnell wieder abgeschafft werden.
Erfreulich ist, dass die Piratenpartei gezeigt hat, dass rund eine Millionen Wähler das Thema Netzpolitik als wichtigstes Thema ansehen. Das deckt sich mit meinem Urteil, dass wir in Deutschland ein Wählerpotential von 2–4 Prozent für dieses Thema haben, was die anderen Parteien bisher stiefmütterlich behandelt haben. Hier erwarte ich von allen Parteien, dass unsere digitale Zukunft endlich zur Chefsache wird und Netzpolitik den Stellenwert bekommt, den dieses Zukunftsthema verdient hat.
Mehr Analysen werden in den nächsten Tagen kommen.