Netzpolitik

Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache

Das Bundeskriminalamt hatte für Morgen, den 2. Oktober, die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abzuholen. Diese sollte als Verschlusssache deklariert sein, um eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung zu verhindern.

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Das scheint sich jetzt verändert zu haben. Der anonyme Twitter-Nutzer AccessBlogger hatte es eben als erstes, ich hab es mir über eine andere Quelle nochmal bestätigen lassen, dass da was dran ist.

BREAKING: BKA sagt Vergatterungs-Einladung an Provider ab, VS-NfD für Tech. Richtlinie zu #zensursula Gesetz soll aufgehoben werden
VS-NfD für Tech. Richtlinie zu #zensursula Gesetz

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13 Kommentare
  1. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso solche wichtigen Informationen nicht von jedem Bürger einsehbar seien sollten? Wir leben doch in einer Demokratie. Oder?

  2. »…ich hab es mir über eine andere Quelle nochmal bestätigen lassen…«

    Und dann auch noch selbst recherchieren und Nachdenken vor dem Screiben. Ts, ts, so wird nie ein Qualitätsjournalist™ aus Dir. ;-)

  3. Wahrscheinlich hat(te) man Angst, das es Pädokirminelle (uns?) gibt, die anhand der Infos Wege finden könnten, diese super tolle Idee unserer obersten Pädophilen-Jägerin und Übermutti zunichte zu machen.

  4. Rein von den Regelungen kann es das BKA nicht als Verschlusssache behandeln. Denn Verschlusssache bedeutet, dass nur BKA-Angestellte es sehen dürfen, selbst eine Eingeschränkte Einsicht ist nicht möglich, denn man kann keine Liste von den Leuten aufstellen, die die Dokumente einsehen dürfen, denn das geht sicher in die tausende.

    Auch die Liste mit den Seiten kann man nicht als Verschlusssache behandeln oder Eingeschränkt, denn diese Liste müssen eine Menge wechselnder Leute einsehen können.

    Das war wiedermal eine Undurchdachte Bestimmung von „Oben“ und jetzt ist jemand damit auf die Nase gefallen.

  5. @timschmi:
    > Wir leben doch in einer Demokratie.

    Nein, in einer parlamentarischen Republik.

    NB:
    Passend dazu das captcha „president gutless“ …

  6. @ boelwerkr

    Spätestens dann, wenn was wird gesperrt wird, ist es eh nicht mehr geheim … von daher ist es völliger Käse. Geheim ist was anderes.
    Klar! Man kann sich dadurch niemals die komplette Liste „zusammenbauen“, aber man weiß dann z.B. das Seite A und B drauf sind und evtl. gar nicht drauf gehören, oder halte die uns für so bescheuert?

  7. @timschmi:
    Gerade in der Demokratie muss man doch allen misstrauen! Wenn schon nicht durch Schily, so sollte es doch wenigstens Herrn Schäuble gelingen das klar zu machen. ;)
    Gerade Herr Schäuble weiß wie wichtig es ist bestimmte Dinge nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen.

  8. @jonas @Chris
    Vielleicht bin ich da ja politisch naiv. Aber gerade deswegen glaube ich, dass bei einem schwierigen Thema möglichst viele Informationen zugänglich seien sollten (oder sogar müssen), damit jeder sich eine eigene Meinung bilden kann.
    Ok, informieren tun sich nur die wenigsten. Aber entscheidend ist, die Möglichkeit zu haben. Gerade wenn es sich um umstrittene Themen handelt.

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