Öffentlichkeit

Deutsche Telekom startet Netzzensur ab 17.10.?

Das Zugangserschwerungsgesetz (aka Zensursula-Gesetz) liegt immer noch im Wartemodus beim Bundespräsidenten, weil die EU sich noch nicht gemeldet hat. Die Deutsche Telekom wird aber anscheinend trotzdem am 17.10.2009 mit der Netzzensur anfangen, auch wenn die gesetzliche Grundlage dafür noch nicht da sein wird. Frank Hamm schreibt dies im INJELEA-Blog und verweist auf einen Sprecher der deutschen Telekom, der ihm dies bestätigt habe.


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Die Sperre würde allerdings anders aussehen: An Stelle des Stoppschildes erhielte der Benutzer eine Fehlerseite. Die Telekom habe den Vertrag bisher im Rahmen der gesetzlichen Regelung gesehen. Die Aktivierung ohne Zugangserschwerungsgesetz würde der Telekom zwar nicht gefallen, sie erfolge aber zum Schutze der Kinder. Die Telekom würde dabei entsprechende rechtliche Verfahren in Kauf nehmen, so der Sprecher.

Man kann davon ausgehen, dass die anderen großen Zensurprovider sich der Deutschen Telekom anschließen.

Ds Bundeskriminalamt bastelt auch schon fleissig an der Netzzensur-Infrastruktur. für den 2. Oktober sind die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die „Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ abzuholen. Darüber berichtet Zeit.de: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz.

Der Providerverband Eco beschwerte sich per Pressemitteilung, dass die Richtlinie als Verschlusssache deklariert wird und eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung verhindert werde: Umsetzung der Zugangserschwerung wird zur geheimen Kommandosache.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: „Am 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung vor allem diesem Zweck dienen soll. Wir fordern, dass die Unternehmen ihr Recht wahrnehmen können, sich in dieser Angelegenheit von Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken.“ Die technische Richtlinie enthält nicht die Liste der zu sperrenden Webseiten. Sie soll regeln, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden. Sie wurde vom Bundeskriminalamt als „VS-NfD“ (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) deklariert. Die Verbände der betroffenen Unternehmen dürfen die Richtlinie weder zur Kenntnis nehmen noch kommentieren. Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht werden.

Bei der Bundestagswahl kann man Netzzensur-Parteien abwählen. Nutzt die seltene Gelegenheit!

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15 Kommentare
  1. Bin schon unheimlich gespannt, wieviele Kinder mit dieser Maßnahme „geschützt“ werden können. Oder sollte es gar lediglich um die Kinder VOR dem Bildschirm gehen?

  2. Fehlerseite statt Stoppschild?

    Vermutlich nur ein lapidares „Website nicht verfügbar“, wodurch nicht mal die oft genannte Abschreckung erreicht wird. Klasse, so sieht Transparenz bei der Telekom aus.

    Als wenn der vorauseilende Gehorsam nicht schlimm genug wäre. Warum nicht gleich eine Weiterleitung auf t-online.de?

  3. Damn… Jetzt wird das Gefühl noch unbehaglicher, wenn z.B: Fefes Blog oder Piratebay nicht erreichbar sind. Ist es der Server, oder der Provider? *begründeteparanoiaschieb*

  4. VS-NfD ist meines Wissens nach die niedrigste Sicherheitsstufe. Falls jemand die Liste herausgeben würde, würde er dafür wahrscheinlich nur mit einem „Dududu“ *bösemitdemzeigefingerwedel“ gemaßregelt werden. Eigentlich sollte das VS-Vertaulich sein oder vielleicht noch mehr. Aber das ist ja echt witzlos.

    Wie übrigens die ganz Sache sehr witzlos ist. Am Anfang konnte ich mich noch über die Unbeholfenheit der Politiker amüsieren, aber mittlerweile wird mir nur noch schlecht.

    Zu welchen IP Adressen ein Domainname aufgelöst wird, kann man ja öffentlich herausfinden. Naja, also wissen wir wie lange das dauert, bis die „Zensurliste“ leakt. So 1-2 Tage.

    Was macht unser Land eigentlich, falls wir mal echte Probleme bekommen, die man nicht mit Populismus angehen kann?

  5. Na sowas. Die Telekom zensiert obwohl das BKA noch gar keine Listen rausschicken darf.

    [glaskugel]
    Was zensieren die denn? Rapidshare und Konsorten? Youporn? Youtube?

    Oder doch eher diverse Blogs?

    Nach anfänglicher Schamfrist wird mit sehr de-facto Sicherheit wikileaks gesperrt werden.
    Danach TOR und andere Anonymisierer.

    [/glaskugel]

  6. @Matthias G
    Am besten alle Seiten in denen das Wort „Kritik“ auftaucht. Außer die Seite der Regierung auf der die Politiker ein Postfach eingerichtet haben an dass man Kritik senden darf und täglich von Schäuble überprüft wird um Störenfriede festnehmen zu können.

  7. Lesen sie doch bitte mal den Artikel 20 und insbesonders den Abs. 4 im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ es wird Zeit dass sich das noch denkende Volk positioniert und dem „Parteiensumpf“ den offenen Kampf ansagt. Gruss Kurt Schäfer

  8. Das ist wirklich ein absoluter Witz! Mein Gott bin ich froh, nicht Kunde bei der Deutschen Telekom zu sein. Natürlich gibt es illegale Aktivitäten und Verbrechen im Internet, aber dennoch ist es auf jeden Fall ein tiefer Einschnitt in meine persönliche Freiheit, wenn mir derartig viele Seiten verwehrt werden. Besonders ärgerlich ist daran, dass auch viele unschuldige Seiten dran glauben müssen.

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