Öffentlichkeit

Bürgerrechte werden gezielt abgebaut

Cicero Online hat ein Interview mit Juli Zeh veröffentlicht: „Bürgerrechte werden gezielt abgebaut“.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Ist die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ein Nebeneffekt der Terrorbekämpfung oder ist die Terrorbekämpfung der Vorwand für die Einschränkung der Rechte?

Die Terrorbekämpfung findet tatsächlich nicht so statt, wie von Politikern und Presse proklamiert wird. Aber wir leben ja nach wie vor glücklicherweise in einer funktionierenden Demokratie. Das heißt, Unsere Politik wird nicht gesteuert durch eine einzelne Person, die mit zusammengezogenen Augenbrauen auf einem Thron sitzt und sich etwas Böses ausdenkt. Das sind immer kollektive und multikomplexe Prozesse, die sich entwickeln. Deswegen mag ich nicht so richtig sagen, Bürgerrechte werden gezielt abgebaut und das Ganze wird durch angebliche Terrorbekämpfung kaschiert. Dafür bräuchte man ja eine bösartige Motivation und die ist garantiert nicht auszumachen. Was aber der Fall ist, und das kann man auch beweisen: Die Terrorbekämpfung ist vor allem ein rhetorisches Phänomen. Und da ist der Abbau von Bürgerrechten mindestens ein unerfreulicher Effekt.

12 Kommentare
  1. Der Titel ist irreführend. Sie will doch gerade „nicht so richtig“ sagen, dass Bürgerrechte gezielt abgebaut werden, sondern das dies „mindestens ein unerfreulicher Effekt“ ist.

    Überlasst das populistische Worte-Verdrehen doch bitte der politischen Gegenseite. Auch wenn die Überschrift von der Quelle übernommen wurde: Falsch nachplappern ist auch nicht in Ordnung.

  2. Die immer als so bedrohlich angesehene Wirtschafts- und Finanzkrise ist nichts gegen die uns alle bedrohende Freiheits- und Bürgerrechtskrise.
    Wähler aller (Bundes-)Länder vereinigt Euch, haltet den Stopschild- und Datensammelpolitikern ganz deutlich ein Stopschild hin.
    Geht wählen und unternehmt etwas gegen die Einschränkung (wenn nicht sogar Aufhebung) unserer Demokratie.

  3. Frau Zeh sagt: „Dafür bräuchte man ja eine bösartige Motivation und die ist garantiert nicht auszumachen.“

    Sehe ich anders:
    Die bösartige Motivation ist zwar eine gut gemeinte aber eine – im Sinne des Grundgesetzes, dessen Grundrechte-Teil eindeutig für den Tenor einsteht, dass der Bürger vor einem übermächtigen Staat zu schützen sei – doch bösartige:
    Staatsschutz um jeden Preis mit allen Mitteln.

    Dabei sollte es doch um den Schutz der demokratisch freiheitlichen, meinetwegen auch bürgerlichen, Gesellschaft gehen – Nicht um den Schutz der sie nur als Mantel umgebenden Institution.

  4. Die Überschrift ist schon etwas fragwürdig bei dem Zitat:

    „Deswegen mag ich nicht so richtig sagen, Bürgerrechte werden gezielt abgebaut…“

    Von den Holzmedien sind wir sowas und noch schlimmeres ja schon immer gewohnt, aber doch nicht hier.

  5. Nun, dass kann ja sein, aber eine Überwachung des Internets wird auch nicht viel gegen Terroristen bringen. Und die Überwachung allgemeine nur ein wenig. Diese Leute werden Mittel und Wege finden die Überwachung zu umgehen, zum Beispiel Bestechung.

    1. @Hoffmann aus Stuttgart: Den Titel hab ich vom Interview übernommen. Ansonsten bitte beim nächsten Mal die SEO-Massnahme vergessen. Ich lösch die Links auf kommerzielle Angebote gerne, hab aber in der Regel besseres zu tun.

  6. @Hoffmann(Stuttgart): Ich will nicht folgendes behaupten: „netzpolitik.org lässt sich für populistische Überschriften bezahlen“.

    Mach mal nen Titel draus…

  7. Interessant einmal zu fragen was hinter dem Abbau der Bürgerrechte steckt. Meine These: Wenn man sich Gesellschaften ansieht, die von Polizei- und Überwachungsstaaten gekenechtet werden, so sieht man eine Korrelation zur einer großen Schere zwischen Reich und Arm. Die Polizei- und Überwachungsstaat wird dazu gebraucht die Stabilität eines Landes aufrecht zu erhalten auch wenn diese durch extreme soziale Ungerechtigkeit gekennzeichnet ist. Hier geht es darum die Mehrheit einzuschüchtern, damit eine Minderheit ohne Kritik weiter raffen kann was geht.

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