Öffentlichkeit

Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit.


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Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung „seit etwa einem Jahr“ gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Update: WDR-Lokalzeit aus Duisburg hat auch einen TV-Bericht dazu.

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28 Kommentare
  1. Das ist schon ziemlich heftig, finde ich. Auch wenn es rechtlich gesehen einwandfrei ist, sollte man doch – aus Respekt vor den anderen – auch keine Postkarten absichtlich lesen. Aber vielleicht habe ich auch einfach eine veraltete Vorstellung von Moral und Privatsphäre.

  2. Wie hat doch Zensursula (CDU) noch gleich bei Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre nachgetreten: Es reicht nicht die rechtlichen Aspekte zu kennen, man muss auch Augenmaß für die moralischen… blablabla (Geschwurbel)
    Aber es ist ja nix neues, dass die CDU in guter alter Bildzeitungs-Manier den Maßstab für Moral jeweils an die Situation/Person anpasst.

  3. Hmm … die NRW CDU hat im Moment nur Pech: Erst ein Chef, der nach Leibeskräften gegen Ausländer poltert und dann ein Stadtverband, der Mails seiner Ratsmitglieder mit liest. Tja, shit happens ;-)

  4. Aus dem Text geht ja hervor, dass die eigentlich angedachten Empfänger die E-Mails überhaupt nicht erhalten haben:

    > Dass er nie Mails über die CDU-Adresse
    > weitergeleitet bekam, machte ihn nicht
    > stutzig: „Ich dachte, in so einer kleinen
    > Ortschaft wie hier in Walbeck nutzen die
    > Bürger eben keine Mails, sondern sprechen
    > mich direkt an. Hier kennt ja jeder jeden.“

    Im Vergleich wurden da also keine Postkarten mitgelesen, sie wurden entwendet. Und das ist wohl auch bei Postkarten verboten.

  5. imho gibt es drei Probleme:

    1. Keine bweusstsein für verschlüsselung
    2. Keinen Emailclient, der es von Hause aus tut, sondern nur mit Addons und klimmzügen
    3. Zur verschlüsselung gehören immer zwei.

    Ein email-client, der beim einrichten automatisch einen gpg key generiert und veröffentlicht, würde es meiner Elterngeneration sehr erleichtern.

  6. Leider gilt nach deutschem Recht das Briefgeheimnis tatsächlich nicht für elektronische Post. Der Gesetzgeber hat es hier seit Jahren versäumt, für eine ordentliche Regelung zu sorgen. Aber was haben wir von den Internetausdruckern auch anderes erwartet? „Wenn mir der Hiwi die Email ausdruckt hat er sie eh schon gelesen, wozu dann ein Email-Briefgeheimnis?“

  7. Die grosse CDU Politik auf kleiner Ebene.

    In unserem kleinen Dorf im Kreis Borken haben wir auch 1400 Unterschriften gegen ein Vorhaben unserer „ewigen“ CDU Gutsherren gesammelt.

    Wurde völlig ignoriert.

    Offizille Antwort:

    Wir waren nicht ausreichend informiert und haben deshalb unterschrieben.

    Wir sind wahrscheinlich zu dä(h)mlich, um zu erkennen, was gut für uns ist.

    Na dann..

  8. @endur (#8)

    Ich habe heute mittag auch versucht, auf diese Petition hinzuweisen, aber irgendwie ist mein Beitrag nicht durchgekommen. Die Petition ist schon ziemlich unglücklich formuliert. Allerdings sehe ich auch keinen Grund, deswegen nicht mitzuzeichnen.

  9. Über dieses Thema haben wir schon zu Beginn der 90 in den Foren der Administratoren im USENET ziemlich kontrovers diskutiert. Der Vergleich mit der Postkarte ist absoluter Humbug. Jemand, der nicht soviel Anstand und Zuverlässigkeit besitzt, dem dürfte auf keinen Fall die Wartung von Mailaccounts übertragen werden.

  10. Die Spitze der Fraktion hat also über mehr als ein Jahr lang hinweg die für gewählte Volksvertreter eingehende Mail einfach weggeworfen. Unter Berufung darauf, dass die Vertraulichkeit der Mail zu behandeln sei, wie die einer Postkarte. Aber das Unterdrücken der Sendungen an die Empfänger sogar ohne Benachrichtigung dürfte zweifelsfrei eine Straftat darstellen. Warum erstattet der Betroffene nicht einfach Strafanzeige? Vielleicht würden diverse CDU-Politiker dann mal lernen, dass das Internet kein „rechtsfreier Raum“ ist.

  11. Das kommt mir alles reichlich bekannt vor. Hinterher war zwar alles ganz verwirrend anders als gedacht, aber zunächst gab es damals in Brandenburg mächtig Wirbel, einen zurückgetretenen Generalsekretär und „Ermittlungen wegen des Verdachts der Datenunterdrückung“. Von Postkarten hat damals IIRC keiner was gefaselt: Spiegel, heise und nochmal heise.

  12. Die Sache mit dem „Briefgeheimnis“ greift hier eigentlich gar nicht, E-Mails fallen unter das Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnis.
    Erst im Juni gab es vom BGH eine Entscheidung, die besagt, dass dieses nur für die Übermittlung bis zum Provider gilt, also die Mail auf dessen Server gespeichert ist. Danach greift zwar noch „informationelle Selbstbestimmung“ bzw. Gesetze zum Datenschutz, Verstöße gegen diese werden allerdings nicht so stark sanktioniert. Siehe auch
    http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/fernmeldegeheimnis-gilt-nicht-fur-gespeicherte-mails/ :(.
    Es scheint also, dass die Geldern-CDU wirklich nicht zu belangen sein wird. Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Bürger ihren Unmut über eine solche Praxis deutlich zeigen.

  13. Also so wie ich das kenne, wird eine E-Mail auf dem einen Rechner verfasst, abgeschickt, vom anderen Rechner empfangen und dort gelesen.
    Da ist normalerweise keiner zwischen…
    Man sagt so, eine E-Mail ist eine Postkarte, weil auf dem Transportweg jeder diese Mail lesen könnte (SyOps). Aber die haben sicher was anderes zu tun als E-Mails anderer Leute zu lesen, oder ?
    Um auch DAS auszuschließen muß man die E-Mail verschlüsseln was zusätzlichen Aufwand bedeutet !
    Ich habe das mal mit jemanden ausprobiert und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, nur Mail zu verschlüsseln die wichtig und absolut geheim ist. Die Dönnekes von Tante Bertas Geburtstag kann jeder wissen der das lesen mag… :-)

  14. Ich hatte davon schon in der RP gelesen. Witzig, das ist jetzt das zweite Mal in ein paar Monaten, dass Geldern voll abgeht in diesem Internet.

    Zuerst der schlagende Polizist und jetzt die lesende CDU. Da fehlt ja nur noch ein Skandal beim neuen Finanzamt, wie wäre es mit Veruntreuung, sowas hatten wir glaube ich noch nicht. Ach ne, stimmt, da war ja was mit der Einfahrt des Bürgermeisters…

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