Kampf um Netzneutralität in den USA

In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte.

Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine Reihe von Vertretern ethnischer Minderheiten, die „befürchten, dass unter der Ausrichtung auf die Erhaltung eines „neutralen“ Netzes der Ausbau der Internetversorgung in Ausländergemeinden leidet“. Diese Bedenken hatte zuvor auch schon eine Gruppe von Bürgerrechts-Organisationen in einem offenen Brief an die FCC geäußert.

Befürworter der Netzneutralitäts-Regelung widersprechen diesen Befürchtungen u.a. mit dem Argument, dass die bisherige Situation dazu geführt habe, dass ethnische Minderheiten bei der Breitband-Versorgung deutlich benachteiligt seien. Unterstützt wird die FCC auch von fünf Internetpionieren. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch haben in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche dem Chefregulierer Julius Genachowski den Rücken gestärkt:

Your network neutrality proposals will help protect U.S. Internet users‘ choices for and freedom to access all available Internet services, worldwide, while still providing for responsible network operation and management practices, including appropriate privacy-preserving protections against denial of service and other attacks.

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