Kultur

Doch kein WLAN für Berlin

Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.“, so die Berliner Morgenpost im Februar. In dem Artikel wurde von Seiten der Senatsverwaltung auch verkündet, dass man seit drei Jahren Kontakte zu einigen interessierten Unternehmen habe. Eine Woche später wurde es plötzlich durch die medial Aufmerksamkeit konkreter: Gleich zwei Pilotprojekte wurden angekündigt.

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Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, „dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen“ wurden.

Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:

Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.

Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.

Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.

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3 Kommentare
  1. Hat jemand mal eine Zahl? Wie ist das Verhältnis Netze in privater/öffentlicher Hand in Deutschland? IMHO begreift die Politik Datennetze nicht als Infrastruktur — ein fataler Fehler. Eine gewisse Grundstruktur sollte öffentlich und nicht privat sein, man denke nur an Katastrophenfälle oder noch stärkere Wirtschaftskrisen. Was ist z.B., wenn die fünf größten Netzbetreiber in Deutschland von heute auf morgen den Betrieb einstellen? Sicher, das ist unwahrscheinlich, so wie von heute auf morgen nicht 70% aller Straßen in Deutschland zerstört sein können. Trotzdem ist wird der Straßenbau zu recht als wichtige Infrastrukturmaßnahme gesehen.

  2. @Rene: Ich finde die Stoßrichtung der Debatte das Datennetze als Infrastruktur zu begreifen sind richtig.
    Aber die Frage ob fehlende Datennetze oder ob eine Digitale Spaltung (in diesem Zusammenhang der ungleiche technologische Zugang zum Netz und die benötigten Fähigkeiten der Anwender) auch tatsächlich zu sozialen Problemen bzw zu neuen oder voranschreitenden sozialen Ungleichheiten führt ist keineswegs begründet bzw unbegründet. Für uns, alle die im Netz sind, ist klar was für Vorteile wir aus dem Netz ziehen bzw wie es unseren Alltag bestimmt. Und ich sehe auch das es für die Wirtschaft richtig und wichtig ist, aber ob man dann gleich flächendeckend WLAN benötigt ist fraglich(zumal in ländlicheren Regionen Betriebe und Agenturen teilweise immer noch dafür kämpfen das sie einen Breitbandanschluss bekommen!)
    Im Fall einer Katasrophe wo dann die Rettung über Datennetze koordiniert wird sind die Vorteile klar aber sonst? Solang es noch keine exclusiven Anwendungen etc gibt die ich nur im Netz benutzen kann bzw wo es in der „Offline-Welt“ nichts Vergleichbares gibt, also ich das Netz BENÖTIGE, ist ein flächendeckendes WLAN zwar wünschenswert aber nicht notwendig.
    Die Wirtschaft hat normalerweise ihre eigenen (gesichrten) Zugänge und Hotspots für Privatanwender gibts auch schon reichlich.
    Trotzdem bin ich im Grunde auch für ein BerlinWLAN.
    Ich wollte nur mal verschiedene Sichtweisen aufzeigen.
    Grüße

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