Öffentlichkeit

Das Internet – ein rechtsfreier Raum?

Der Deutschlandfunk hat heute über „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“. Für den Beitrag wurden u.a. Udo Vetter und ich interviewt, dazu treten noch die Musikindustrie, Ursula von der Leyen und andere auf. Ein Transcript gibt es vermutlich später. Bisher findet sich nur die MP3 online.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

[Danke an Volkmar]

16 Kommentare
  1. Die Einleitung vom Moderator ist leider falsch. Es wird Kinderpornographie gesperrt und nicht nur „dokumentierter Kindesmissbrauch“.

    Die Unterschied: Kinderpornographie nach deutschem Strafrecht umfasst auch Geschichten, Comics, computergenerierte Bilder / Filme, etc. Bei allen diesen Fantasieprodukten findet kein Kindesmissbrauch statt, der dokumentiert werden könnte.

  2. O-Ton (6:50): „Noch drastischere Maßnahmen fordert die CDU. In ihrem Wahlprogramm steht: Wer Rechte verletzt, dem soll nach drei Warnungen der Internetzugang gesperrt werden.“

    Wo wird denn im CDU/CSU-Wahlprogramm das Three-Strikes-Modell erwähnt? Konnte entsprechende Passage nicht finden …

  3. Mal losgelöst vom schon fast nicht mehr aktuellen Kipovorwand (jetzt sind bekanntlich „Radikale Inhalte“ und „Hetze“ der nächste Punkt auf der Zensurvorwandliste): Selbst wenn es Länder gibt, in denen Dinge erlaubt sind, die bei uns verboten sind, darf das nach meinem Rechtsverständnis dennoch nicht zensiert werden, denn: Ich darf mich aus frei zugänglichen Quellen doch ungehindert informieren, das ist ein Grundrecht. Sprich: Der im Ausland darf das zeigen, ich darf es sehen.

    Plastisch: In das Land zu reisen und zu schauen kann mir (bislang) auch keine Deutsche Behörde verbieten. Insofern ersetzt das Netz doch drastisch nur das Auto/Flugzeug und eine Zensur wäre im Grunde ein Reiseverbot. Oder?!

    Will sagen: Auch wenn es „nicht schön“ ist, daß andere Länder Dinge dürfen, die wir (oft genug: zurecht!) verbieten, müssen wir, statt es auszublenden, doch wohl auf diplomatischem Wege auf diese Länder einwirken, wenn wir der Meinung sind, daß es weggehört. Aber auszuhalten, daß die sich möglicherweise nicht um unser Rechtsverständnis scheren, müssen wir doch wohl, verdammichnocheins?!

  4. @#7 STMaster

    Ein solches Land gibt es nicht. Deshalb weigern sich auch alle SPD- und CDU-Politiker auf Abgeordnetenwatch.de mit Händen und Füßen, jemals eines dieser Länder konkret zu benennen. Denn egal welches sie nennen, am Ende beschwert sich deren Botschaft und klärt sie über die tatsächliche Rechtslage auf.

    Das einzige, was im Ausland nicht gelöscht werden kann, ist Nazi-Propaganda, die z.B. in den USA vom First Amendment geschützt wird. Von daher liegt es auf der Hand, dass diese Internetsperren früher oder später auf politische Inhalte ausgeweitet werden — und dann hätten wir chinesische Verhältnisse.

  5. Jaa man muss Fair bleiben. Dokumentierter Kindesmissbrauch ist überall Verboten, aber man muss sich dann Fragen ob das Verbot überall vehement durchgesetzt wird.

    Und dann stellt sich noch die Frage was ist mit Zeichnungen oder Geschichten? -> Stichwort Lolicon Doujinshi. – Den die Japaner werden nichts dagegen unternehmen, versprochen.

    Aber vor allem reden Ursula und wir immer noch an einander vorbei.

    „Freiheit kann nicht so weit gehen, das die Menschenwürde mit Füßen getreten wird!“

    Wann wurde denn das je gefordert? Hab ich ein Memo verpasst oder…?
    Erstaunlich wie oft man betonen muss das der Aufschrei der digitalen Gesellschaft nicht viel mit deren großer Freude an Kindesmissbrauch zu tun hat.
    Ich bin gegen dieses Gesetz weil es nicht funktioniert.
    Wer es drauf anlegt wird weiter Kinderpornos laden können. Und das sind Triebtäter! Die schauen nicht auf das Stoppschild, zucken die Schultern und sagen „Na dann nicht“
    Ich bin unter anderem deshalb gegen das Gesetz weil Kinder weiter Vergewaltigt werden, aber das Gefühl vorherrscht man hätte was getan.

    Gut – Frau Von der Leyen ist keine Expertin (was ja ok ist) und wusste offenbar nicht das die von Ihr vorgeschlagene Vorgehensweise nicht Funktioniert.
    Aber inzwischen wurde Sie mehrfach aufgeklärt! Und das Sie bereitwillig an einem, wie Sie inzwischen weiß, Sinnlosen Gesetz festhält verrät doch sehr viel über Frau von der Leyen. Und das Sie sich nicht davor ekelt Vergewaltigte Kinder als Zugpferd für Ihr Sinnloses Gesetz zu verwenden verrät noch mehr über den Charakter dieser Frau. Mir ist schlecht.

    und btw.

    Wer drei mal im Internet Straffällig wird, dem soll der Internetzugang GENOMMEN werden?

    Es gibt Menschen in der CSU die glauben man könnte in Westeuropa jemanden mit Gewalt vom Internet fernhalten ohne ihn einzusperren?

    Das ist… richtig niedlich.

  6. Der Satz, „das Internet ist ein rechtsfreier Raum“ ist in doppelter Hinsicht falsch, dem zweiten Fehler wird meiner Meinung nach aber zu wenig Beachtung geschenkt: das Internet ist in Wirklichkeit auch kein „Raum“.

    Das ist insofern von Bedeutung, als dass im Zusammenhang mit dieser Diskussion auch immer von „Gefahren“ die Rede ist, die vom Internet ausgehen. Wäre das Internet nun wirklich die Parallelwelt zu unserer analogen Welt und somit ein weiterer physischer Raum, den man, wie Boris Becker „Ich bin drin!“ betreten könnte, dann drohten uns dort auch die selben Gefahren. Und wäre dieser Raum wirklich rechtsfrei, so wie behauptet, dann ginge es den „Bewohnern“ des Netzes wohl genau so wie denen der schlimmsten Krisengebiete dieser Welt, in denen das Recht ebenfalls außer Kraft gesetzt ist.

    Und genau an diese Ängste knüpft Frau von der Leyen an, wenn sie Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern weitestgehend gleichsetzt. Sie tut implizit so, als würde sie mit dem Gesetz nicht nur die Abbildung der Tat sondern die Tat selbst aus der Welt schaffen. Und auch bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um nicht weniger als um den weltweiten Terrorismus, den man sich bildlich wie den 11.September oder das Attentat von Madrid vorstellt oder auch die Vorstellung, Ego-Shooter wären sowas wie virtuelle Terrorcamps.

    Ich halte es deswegen für wichtig, dass man auch diesen zweiten Fehler thematisiert um die irrationalen Ängste anzugreifen, die da immer wieder neu geschürt werden. Es ist eben nicht so, dass man die meisten Rechtsverstöße auch im Internet begehen kann. Das ist absolut ausgeschlossen, weil das Internet eben kein physischer Raum ist.

    Wenn man nur der Aussage widerspricht, das Internet sei rechtsfrei, dann bleibt auf der irrationalen Ebene immer noch die Aussage bestehen, aus dem Internet drohen all diese Gefahren. Aber auch dieser Teil der Argumentation muss auf die rationale Ebene angehoben werden.

    Und wenn man sich die Reaktionen von Frau von der Leyen oder auch von Herrn von Guttenberg auf sachliche Argumente so anschaut, dann wird dort schnell zum Mittel der Diffamierung gegriffen. Das zeigt mir, dass die sich vollkommen bewusst sind, dass ihre Argumente einer öffentlichen sachlichen Betrachtung nicht standhalten werden und dass die ganze Kampagne auf einer irrationalen Ebene gehalten werden soll.

  7. Ursula von der Leyen weiß genau was sie macht. Meines Erachtens geht es um etwas ganz anderes:

    Schäuble hat einmal gesagt, er wüßte gerne, welche Inhalte sich die Leute im Internet ansehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung alleine weiß er dies aber nicht. Damit nur wird Zeitpunkt und Dauer der Internetnutzung und die IP des Computers des Internetnutzers protokolliert, nicht jedoch was der Nutzer im Internet macht.

    Wenn Schäuble nun ein Gesetz auf den Weg bringen wollte um protokollieren zu lassen, welche Webseiten die Leute sich im Internet ansehen, würden sicherlich viele einen freien DNS-Server einstellen. Weil, wo sonst, wenn nicht bei den Anfragen am DNS, sollte man dieses erfassen.

    Und genau hier kommt Ursula von der Leyen ins Spiel.

    Anti-Terror-Kampf als Totschlagargument zieht nicht mehr, die Politik braucht also etwas Neues: Kinderpornografie. Als berufstätige Mutter mit sieben Kindern ist sie geradezu die Idealbesetzung im vorgeblichen Kampf gegen Kinderpornografie.

    Mit ihrem Zugangserschwernisgesetz hat sie die Möglichkeit geschaffen, das Umstellen auf einen freien DNS-Server strafrechtlich relevant werden zu lassen. Wie der BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, sei das Umgehen von „Kinderporno-Sperren“, also das Verwenden von freien DNS-Servern, strafbar.

    Ich bin mir sicher, daß es genau darauf hinausläuft…

  8. Das Internet darf kein rechtfreier Raum sein!

    Eine Autobahn darf kein blechfreier Raum sein!
Eine Literaturvorlesung darf kein Brecht-freier Raum sein!
Eine schlagende Verbindung darf kein fechtfreier Raum sein!
Ein Karpfenteich darf kein hechtfreier Raum sein!

    Ein Kuhstall darf kein knechtfreier Raum sein!

    Eine Lotterie darf kein pechfreier Raum sein!
Ein Wald darf kein spechtfreier Raum sein!
Eine Kneipe darf kein zechfreier Raum sein!


    aber die Politik darf ein hirnfreier Raum sein?

  9. Das Frau v.d.L. immer wieder die missbrauchten kinder als emotionalen punkt nach vorne holt, zeigt denke ich schon ganz gut, auf welcher Ebene diese Diskussion bleiben soll.
    Ihr geht es nicht darum pro und contra sinnvoll abzuwiegen sondenr darum die breite (ältere) Masse, die eben keine Ahnung von den Themen hat, in Ihre Richtung zu lenken.

    Viele Menschen, insbesondere die ältere Generation, die mit Computern und Internet nicht viel am Hut haben, bekommen so eben den Eindruck, dass etwas gegen den Missbrauch der Kinder getan wird.
    Hier hilft nur Aufklärung, dass dem eben nicht so ist.
    Das Problem an der Sache ist: es gibt zwahlreiche Blogs, Foren etc. in denen Aufklärung betrieben wird.
    Die Leute, um die es aber geht (nähmlich die „offliner“) werden so garnicht erst erreicht. Leider sind viele Berichte im TV ja auch eher einseitig oder zu kurz gehaten, als dass sie wirklich helfen würden.

    Die Phrase „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ geht mir langsam auch auf den Keks. Aber mit solchen Sätzen bekommt man leider die Ahnungslosen an den Haken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.