Neuseeland will „Graduated Response“ im zweiten Anlauf

Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im März war ein ähnlicher Vorstoß nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Änderung des neuseeländischen Urheberrechts eine „gangbare Lösung“ gefunden zu haben. Er sieht in dem Entwurf einen „fairen, effektiven und glaubwürdigen Prozess zur Durchsetzung des Copyrights gegen illegale Peer-to-Peer-Filesharer“.

Konkret sind in dem Papier drei Maßnahmen erwähnt. Rechteinhaber sollen zunächst von Internetanbietern das Verschicken von Warnhinweisen verlangen können. Wird ein Nutzer nach drei Verwarnungen erneut beim illegalen Tauschen erwischt, kann der Rechteinhaber vor einem speziellen „Copyright-Tribunal“ eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Dollar beantragen. Bei besonders schweren Vergehen sind auch härtere Strafen wie eine sechsmonatige Sperrung des Internetanschlusses möglich. Der Prozess verläuft nach einem „fast track system“, in dem beide Seiten Nachweise vorlegen können. Zu einer Anhörung kommt es allerdings nicht, außer wenn der Beschuldigte diese explizit fordert.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im August verfasst, aber erst jetzt veröffentlicht. Im Januar kommenden Jahres will die Regierung den Vorschlag ins Parlament einbringen. Parallel dazu ist Neuseeland auch an dem Verhandlungen um das ACTA-Abkommen beteiligt, bei dem ähnliche Vorschläge im Kampf gegen illegales Filesharing auf dem Tisch liegen.

(via)

3 Kommentare
  1. meinereiner 18. Dez 2009 @ 19:49
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden