Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“.

In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen eine Warn-Strategie zu fahren. Markus Beckedahl, der das Weblog netzpolitik.org betreibt, befürchtet, dass diese Pläne auch in Deutschland realisiert werden könnten.

Auf meine schriftliche Anfrage vom Dienstag Mittag beim Bundesjustizministerium, wer denn eingeladen sei und wie die Tagesordnung ist, hab ich bisher keine Antwort bekommen.

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2 Ergänzungen

  1. bezugnemend auf die gestrige sedung im monitor haben sich die politische gestaltung, der normalen parteien zu einer Diktaur etabliert…“ wir in deutschland sind keine Demokratie sondern leben in einer parteiendiktatur nach amerkanischem vorbild…wählen und keine mitbestimmung des entmündigtem volkes…“— es gibt für mich nur eine demokratie und, die wäre in der schweiz.—
    ich war vor vielen jahren mal bei einer feier, der cdu in offenbach, im besoffen zustand hatten die teilnehmer die nationalhyme gegröllt…ne danke, das ist nicht für mich…

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